Thema: Sachsenbad

Stadtrat: So lief die Abstimmung über die Verkaufsvorlage zum Sachsenbad

Nach einer zweistündigen Debatte über die Verkaufsvorlage zum Sachsenbad und die Änderungsanträge folgte am Mittwochabend, es war gegen 21.30 Uhr, im Dresdner Stadtrat die Abstimmung über die drei das Sachsenbad betreffenden Tagesordnungspunkte. 68 von 70 Stadträtinnen und Stadträte waren anwesend. Aus Krankheitsgründen fehlten eine Stadträtin der CDU und ein Stadtrat der Grünen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der ebenfalls Stimmrecht hat, war wegen „Corona-Absonderung“ nicht anwesend.

Die Sitzverteilung im Stadtrat: Bündnis 90/Die Grünen – 15, CDU – 14, AfD – 12, Die Linke – 12, SPD – 6, FDP – 5, Freie Wähler – 4, fraktionslos – 2 (Piraten, Die Partei)

Ergebnisse des Bürgerforums vom 19. April 2021 zur Zukunft des Sachsenbades (TOP 23):

„Der Stadtrat nimmt die Empfehlungen des Bürgerforums zum Sachsenbad vom 19. April 2021 gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Protokoll zur Kenntnis.“

Angenommen – Ja: 68

Verkauf eines Grundstückes in Dresden-Pieschen und Ergebnisse der Einwohnerversammlung vom 16. November 2020 zur Zukunft des Sachsenbades (TOP 24)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften:

„Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Grundstück Wurzener Str. 18, bestehend aus zwei noch unvermessenen Teilflächen der Flurstücke 263 b und 960 der Gemarkung Pieschen mit einer Größe von insgesamt 5.590 m² an den in Anlage 1 benannten Käufer zu einem Kaufpreis von 1.040.000,00 Euro bzw. zu dem zum Zeitpunkt des Verkaufs aktuellen Verkehrswert zuzüglich des sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages mit der Verpflichtung zur denkmalgerechten Sanierung zu veräußern.“

Danach gab es mehrere Anträge, die diese Beschlussempfehlung entweder ganz ersetzen oder ergänzen wollten.

Ersetzungsantrag der Linke-Fraktion (hier der Wortlaut): Der Antrag wurde als erster zur Abstimmung aufgerufen. Er sieht die Zurückstellung der Verkaufsentscheidung bis 31. Juli 2021 vor. Bis dahin soll der Oberbürgermeister ein Konzept vorlegen, wie mit Hilfe eines Darlehens der Stadt an die Stesad GmbH eine Sanierung in städtischer Regie möglich ist.

Abgelehnt – Ja: 27, Nein: 41, Enthaltungen: keine

Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (hier der Wortlaut) Hier wurde punktweise Abstimmung verlangt.

Punkt 1: Sachsenbad und Grundstück an die Stesad GmbH übertragen, Verkaufsausschreibung zurücknehmen, Stesad GmbH mit der Sanierung beauftragen und dabei das Basis-Szenario (Bürogebäude, Spa, Sauna, Gastronomie) der Stesad-Studie umsetzen.

Abgelehnt – Ja: 34, Nein: 34, Enthaltungen: keine (Die Ja-Stimmen stammen von Grünen, Linke, SPD, fraktionslose)

Wiederholung der Auszählung mit namentlicher Abstimmung

Abgelehnt – Ja: 34, Nein: 34, Enthaltungen: keine

Punkt 2 bis 4: Finanzierung mittels Gesellschafterdarlehen der Stadt in Höhe von 15,7 Millionen Euro, Einwerben von Fördergelder, sofortige Errichtung eines Notdaches.

Abgelehnt – Ja: 34, Nein: 34, Enthaltungen: keine (Die Ja-Stimmen stammen von Grünen, Linke, SPD, fraktionslose)

Punkt 5: Der Oberbürgermeister soll ein Finanzierungs- und Realisierungskonzept (inklusive möglicher Fördermittelquellen) für den zeitnahen Neubau einer Sport-Schwimmhalle im Rahmen des Bäderkonzeptes im näheren Umfeld, vorzugsweise als Verlängerung im Norden des Sachsenbades bis zum 31.12.2021 vorlegen.

Angenommen – Ja: 67 N: 1, Enthaltungen: keine

Ersetzungsantrag Johannes Lichdi, Grüne (hier der Wortlaut) :

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Sachsenbad nach dem Konzept „Basisszenario“ der STESAD-Studie vom 31.3. 2021 (S.40) als „Innovationscampus für moderne Büroflächen“ für innovative Unternehmen und Start-Ups einschließlich Gastrozonen, Spa, Wellness und Saunawelt zu sanieren. Ein Verkauf des Grundstücks aus städtischem Eigentum wird abgelehnt.

Abgelehnt – Ja: 34, Nein: 34, Enthaltungen: keine

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (hier der Wortlaut)

Zu diesem Zeitpunkt waren alle Anträge, mit denen die Verkaufsvorlage ersetzt werden sollte, um das Sachsenbad in städtischer Hand zu behalten, abgelehnt worden. Nur der Neubau eines Schwimmbades, vorzugsweise als Anbau, hatte eine Mehrheit bekommen.

Nun wurde der Antrag der CDU aufgerufen, der fünf weitere Ergänzungen zur Beschlussempfehlung des Bauausschusses vorschlägt. So wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum 31. 12. 2021 ein Finanzierungs- und Realisierungskonzept für den Neubau einer Sport-Schwimmhalle (Neues Sachsenbad) vorzulegen. Darüber hinaus sollen mit dem Investor Gespräche über dessen Sanierungspläne geführt werden (Einrichtung eines Kinder- und Rehabeckens, Kegelbahn, Räume für Stadtteilzentrum) und Einverständnis zu den Bauvorhaben der Stadt im Umfeld eingeholt werden.

Angenommen – Ja: 40, Nein: 28, Enthaltungen: keine (Mit Ja stimmten CDU, AfD, FW, FDP und SPD)

Endabstimmung der Verkaufsvorlage mit den angenommen Änderungen (Wortlaut Verkaufsvorlage)

Angenommen – Ja: 40, Nein: 28, Enthaltungen: keine

Wiederholung der Auszählung mit namentlicher Abstimmung:

Angenommen – Ja: 39, Nein: 28, Enthaltungen: keine

Über den Antrag der Linke-Fraktion, die Konzeptausschreibung aufzuheben (TOP 25), wurde nicht mehr abgestimmt. Fraktionsvorsitzender André Schollbach zog den Antrag zurück. Dabei erklärte er, dass er große Zweifel daran habe, dass der Investor das Sachsenbad überhaupt noch kaufen wolle. In anderen Fällen sei es üblich gewesen, dass die Investoren ihr Vorhaben in den Fraktionen vorstellen und dafür werben. All dies sei in diesem Fall nicht geschehen.

Sobald das Protokoll zur Stadtratssitzung im Ratsinfo-System der Stadt veröffentlicht ist, kann man auch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen einsehen.

6 Meinungen zu “Stadtrat: So lief die Abstimmung über die Verkaufsvorlage zum Sachsenbad

  1. Kati Bischoffberger sagt:

    Wir Grüne haben anhand der STESAD-Studie und den Aussagen unseres Oberbürgermeisters zur wirtschaftlichen Lage der Stadt gezeigt: aus Finanz- und Vermögensgründen schädigt der Verkauf das Anlagevermögen unserer Stadt. Das Sachsenbad hätte nicht verkauft werden dürfen! Schon aus Gründen der haushaltspolitischen Vernunft!

    Wir Grüne sind auf ALLE haushaltspolitischen Einwände der Verkäufer eingegangen! Wir haben eine Lösung vorgelegt, die nicht nur möglich sondern so gar für die Finanzen der Stadt von Vorteil gewesen wäre!

    Danke auch an die LINKE Fraktion, an den Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und den Stadtrat Max Aschenbach! Wir waren leider zu wenige!

    Kati Bischoffberger – Grüne Stadträtin

    • Katie sagt:

      Sie als Stadträte waren knapp zu wenige, aber haben die Mehrheit der Bürger hinter sich !!! Leider war das vom `OB eme eme` viel gepriesene (als wäre es seine Idee gewesen 😉 Bürgerforum schlussendlich sinnfrei. So etwas darf sich nie wiederholen ! Herr Dr. Martin Schulte-Wissermann hat seit längerem meinen vollsten Respekt. Mehr Bürgervertreter von Ihrem und seinem Format würden uns allen gut tun und mehr Lebensqualität und Freude bringen. Vielen Dank und bitte machen Sie mutig weiter, die Unterstützung der Mehrzahl der Bürgerschaft haben Sie *__*

    • Kati Bischoffberger sagt:

      Ich entschuldige mich für meine Formulierung:
      Fraktionen sind keine „Verkäufer“ wie ich darstellte. Fraktionen beschließen Verkäufe der Stadt.

    • Kati Bischoffberger sagt:

      Vielen Dank für die freundlichen und achtungsvollen Worte! Frau Katie! 🙂

  2. Kati Bischoffberger sagt:

    Und natürlich wie immer:

    GROSSEN DANK AN DIE BÜRGERINITIATIVE FÜR IHR GROSSARTIGES JAHRZEHNTELANGES ENGAGEMENT!

    Von ganzem Herzen! Kati

  3. […] zum Verkauf hatten wir hier bereits unmittelbar nach der Stadtratssitzung berichtet. Auch der Verlauf der Abstimmung über die Anträge zum Verkauf des Sachsenbades wurde ausführlich […]