Thema: Bundestagswahl 2017

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#BTW17: Fünf Fragen an den Direktkandidaten Arnold Vaatz, CDU

Arnold Vaatz will zum fünften Mal hintereinander ein Direktkandidat der CDU in Dresden gewinnen. Er tritt im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II an, zu dem auch die sechs Ortsteile des Ortsamtsbereiches Pieschen gehören. Vaatz ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und wird es auch bleiben. Sollte es bei den Erststimmen eine Überraschung geben, sichert ihm der zweite Platz auf der Landesliste seiner Partei den Wiedereinzug.

Seit der Wende ist der Diplommathematiker mit dem Befähigungsnachweis zur freien Wortverkündigung (nach einem Theologie-Fernstudium) in der Politik aktiv. Vaatz ist Jahrgang 1955, verheiratet und hat vier Kinder. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur, Aufbau Ost und Menschenrechte zuständig.

Die Online-Journale Neustadt Geflüster und Pieschen Aktuell haben acht Bewerber um das Direktmandat zum Interview eingeladen. Sieben Antworten liegen vor. Heute erscheint Teil 7.

Ein Teil Ihrer Wähler wohnt im Ortsamt Pieschen. Wenn Sie einem Ihrer künftigen Bundestagskollegen den Stadtteil kurz beschreiben sollten, wie würden Sie sich ausdrücken?

In Pieschen wohnt man nicht, weil man vor Verwandtschaft und Bekanntschaft mit der schönen Gegend prahlen will, in der man gelandet ist. Hier lebt man, wenn man hart zupacken kann. Auf der Leipziger pulsiert das Leben. Die Menschen: Sehr klar und direkt. Sag ihnen, was du wirklich denkst. Rede nicht drumherum. Komm nicht ins Schwafeln. Die Geschäfte gehen nicht immer gut. Aber die Pieschener sind geborene Kämpfer: Hier wohnen wenig reiche Erben. Hier wohnen Menschen, die sich Pfennig für Pfennig ihren Wohlstand erarbeitet haben. Und das merkst du, wenn du dort durch die Straßen gehst. Vom Bombardement verschont, im Sozialismus verfallen und heute wiedererwacht, Haus für Haus renoviert – und noch lange nicht fertig. Aber: Gibt es was Schöneres, als bei sonnigem Wetter am Pieschener Ufer über die Brücke am Hafen zu radeln und im Ballhaus Watzke im Garten zu sitzen – bei hausgebrautem Bier?

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Mietpreisbremse eingeführt, in Dresden kam diese nicht zum Einsatz. Dennoch gibt es etliche Mieter, die auch hier über zu hohe Mieten klagen. Was wäre aus Ihrer Sicht ein angemessener Mietpreis und was sollte Ihrer Meinung politisch dafür getan werden?

Der gesetzliche Rahmen dafür ist da. Wo sie gilt, bestimmt nicht der Bundestag, sondern die jeweilige Landesregierung. Ich glaube aber nicht, dass die Mietpreisbremse wirklich ihren Sinn erfüllt. Wo die Mietpreisbremse greift, gibt es in der Regel Attentismus beim Wohnungsbau, weil der Vermieter nicht sicher sein kann, ob sich seine Investition amortisiert. Also entsteht kein neuer Wohnraum – zumal dann nicht, wenn die Flächennutzungsplanung noch besonders restriktiv ist wie in Dresden.

Der größte Mietentreiber ist aber knapper Wohnraum. Dass die Hauseigentümer sich in Dresden in der Regel eine goldene Nase verdienen, glaube ich nicht. Für viele Eigentümer ist das Haus ein Verlustgeschäft, zumal dann, wenn sie in der Hochzinsphase gebaut haben. Wenn man den Wohnungsmarkt ohne irgendwelche Eingriffe wie Mietpreisbremsen wirken lässt und die Stadt Bauland ausweist, wird bedarfsgerecht gebaut. Dann müssen sich nicht die Mieter um knappen Wohnraum streiten, sondern die Eigentümer müssen um Mieter werben – und das gelingt ihnen nur mit erschwinglichen Preisen.

Was man sonst noch über Arnold Vaatz erfahren kann:

  • geboren 1955
  • Studium der Mathematik und Theologie (Fernstudium)
  • 1982/83 sechs Monate Gefängnis wegen Verweigerung des Reservewehrdienstes
  • 1990 Eintritt in die CDU
  • 1990 – 1998 Abgeordneter des Sächsischen Landtages
  • 1990 – 1998 Staatsminister in der Staatskanzlei, Staatsminister für Umwelt
  • seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • mehr über Arnold Vaatz auf seiner Abgeordneten-Homepage 

Was können Sie als Bundestagsabgeordneter ganz konkret für die Bewohner oder Gewerbetreibenden hier vor Ort tun?

Die Bewohner wollen eine attraktive Stadt. Ich will dafür sorgen, dass der Bund daran mitwirkt, dass dies so ist. Ich möchte Geld für Kultur und Denkmalschutz für Dresden auftreiben. Die Bürger wollen Wissenschaft und Forschung in der Stadt. Ich will alles dafür tun, dass der Bund seine Möglichkeiten zur Unterstützung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft Dresdens ausschöpft.

Die Bürger wollen eine sichere Stadt. Ich möchte eine jederzeit handlungsfähige, respektierte und technisch bestens ausgerüstete Polizei und will ihr den nötigen Rückhalt verschaffen.

Die Bürger wollen eine bessere Anbindung ihrer Stadt an den Schienenverkehr. Ich will die Investitionen in die Schiene besonders nach Berlin und Görlitz vorantreiben.

Die Bürger wollen weniger Schienenlärm. Ich will mich für mehr aktiven und passiven Lärmschutz besonders entlang der innerstädtischen Fernverkehrsstränge einsetzen. Ich will den Bau der B6 vorantreiben, damit der elbparallele Verkehr gebündelt wird und möglichst viel von den gegenwärtigen Routen durch Cossebaude und die Leipziger Straße verschwindet.

Die Gewerbetreibenden ächzen unter sinnlosen Berichtspflichten und versinken in bürokratischen Irrgärten. Ich will daran mitwirken, diese zu entschärfen. Ich will bei kommunalen Investitionen wie Schul- und Kitabau, Kultureinrichtungen immer wieder daran arbeiten, dass die Belastung der Stadt durch jede verfügbare Unterstützung aus Bund und Land gemildert wird.

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Warum sollte man Sie und Ihre Partei wählen?

Unsere Partei hat seit 12 Jahren die Kanzlerin und Schlüsselressorts der Regierung gestellt. Sie hat uns bewiesen, dass sie vorausschauend und besonnen mit allen Herausforderungen dieser Jahre umgehen konnte. Im Vergleich zu vielen unserer europäischen Partner sind wir stärker und stabiler aus diesen Krisen hervorgegangen. Unsere Wirtschaft zählt zu den leistungsfähigsten Volkswirtschaften Europas, die Jugendarbeitslosigkeit ist bei uns so gering wie in fast keinem anderen europäischen Land und unsere Währung ist stabil. Der soziale Standard in Deutschland hat im europäischen Vergleich ein Spitzenniveau. Unsere Solidarsysteme sind stabil und leistungsfähig. Wo Korrekturen nötig sind, werden wir sie vornehmen: Zum Beispiel mit dem Ziel, Elternschaft von Armutsrisiken zu befreien sowie Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

Und jetzt noch eine Detailfrage: Würden Sie gern mit der Fähre ins Ostragehege übersetzen?

Eine Fähre wäre ein Traum. Aber bitte kein Subventionsgrab.

Vielen Dank für das Gespräch.

3 Meinungen zu “#BTW17: Fünf Fragen an den Direktkandidaten Arnold Vaatz, CDU

  1. Vaatz, seit fast zwanzig Jahren Mitglied des Bundestages, hat alles richtig gemacht. „Sollte es bei den Erststimmen eine Überraschung geben, sichert ihm der zweite Platz auf der Landesliste seiner Partei den Wiedereinzug.“

  2. Es gibt ein Einschränkung. Weil die CDU bei vergangenen Wahlen die mit Abstand meisten Direktmandate gewonnen hat, zogen die Plätze auf der Landesliste nicht. Das habe ich jetzt im Vorspann nicht so ausführlich beschrieben. Wenn die CDU jedoch – wie es die Umfragen zeigen – weiter an die FDP und die AfD verliert, könnte es beim Direktmandat auch mal eng werden. Aber es sind eben nur Umfragen…

  3. „Aber es sind eben nur die Umfragen…!“ Sei’s drum! „Ausgesorgt“ für den Ruhestand hat Vaatz auf alle Fälle.