Thema: Bundestagswahl 2017

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#BTW17: Fünf Fragen an den Direktkandidaten Martin Schulte-Wissermann, Piraten

Martin Schulte-Wissermann ist Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II, zu dem auch die sechs Ortsteile des Ortsamtsbereiches Pieschen gehören. Die Chance, über die Erststimme in den Bundestag einzuziehen, ist minimal. Der promovierte Physiker hat mit der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben“ und als 2014 gewählter Stadtrat wesentlichen Anteil daran, dass jetzt eine Neustadt-verträglichere Variante der Straße geplant und gebaut wird. Fast jeden Freitag zählt er vor der Schauburg die Autos auf der Königsbrücker. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichten die Piraten in diesem Wahlkreis 4,4 Prozent.

Die Online-Journale Neustadt Geflüster und Pieschen Aktuell haben acht Bewerber um das Direktmandat zum Interview eingeladen. Sieben Antworten liegen bisher vor.

Ein Teil Ihrer Wähler wohnt im Ortsamt Pieschen. Wenn Sie einem Ihrer künftigen Bundestagskollegen den Stadtteil kurz beschreiben sollten, wie würden Sie sich ausdrücken?

Pieschen ist spannend! Pieschen hat eine ganz eigene Identität. Hier hält man zusammen, feiert man zusammen, streitet man zusammen.

In Pieschen gibt es alles: schöne Wohnungen, Geschäfte, Kneipen, die Elbe und sogar ein Ballhaus. Gleichzeitig mangelt es an allem: Platz, Freiraum, Kulturhäuser …

Aber Pieschen wäre nicht Pieschen, wenn die Menschen hier nicht zusammen für Verbesserungen eintreten würden. Ob Hufewiesen oder Sachsenbad, das (leider verlorene) Ringen um den Freiraum Elbtal e.V. und das energische Eintreten für den Erhalt der Geschäfte in und an der Oschatzer Straße und gegen einen neuen Hypermarkt am Alten Leipziger Bahnhof … man sollte die gemeisame Stärke Pieschens niemals unterschätzen.

Pieschen ist und wird noch für sehr lange Zeit eines der spannendsten und interessantesten Quartiere in Dresden sein!

In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Mietpreisbremse eingeführt, in Dresden kam diese nicht zum Einsatz. Dennoch gibt es etliche Mieter, die auch hier über zu hohe Mieten klagen. Was wäre aus Ihrer Sicht ein angemessener Mietpreis und was sollte Ihrer Meinung politisch dafür getan werden?

Der Stadtrat hat – auch mit meiner Stimme – im Jahr 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen – der Antrag dazu ist aber leider vom CDU Innenministerium (Ulbig) abgelehnt worden. Das ist in Anbetracht der Situation auf dem Dresdner Mietmarkt eine mehr als nicht nachvollziehbare Entscheidung.

Ein Mietpreis ist dann “angemessen”, wenn er bezahlbar ist. Wenn nicht jeder Mensch Wohnraum bezahlen kann, dann ist die Gesellschaft nicht “angemessen”.

Dresden hat bezogen auf das Einkommen mit die höchsten Mieten in diesem Land. Das ist bestimmt nicht “angemessen”, denn es gibt einfach sehr viele Menschen, die sich die neuen Mieten nicht leisten können. Und es gibt noch mehr Menschen, denen die hohe Miete soviel Geld aus der Tasche zieht, dass für den restlichen Monat viel zu wenig bleibt. Das muss sich ändern!

Aber seien wir ehrlich – eine Mietpreisbremse kann nur einer von vielen Bausteinen sein, um die Mieten niedrig zu halten. Wir müssen viel mehr tun:

Wir brauchen mehr Wohnungen! Dazu muss der Bund den sozialen Wohnungsbau fördern, Kosten für kommunalen Wohnungsbau übernehmen und private Baugemeinschaften sowie selbstorganisierte Projekte (wie z.B. Mietsyndikate) fördern.

Die Mieten müssen bezahlbar sein! Niemand sollte Angst haben, sich keinen Wohnraum leisten zu können. Dazu brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit zumindest eine kleine Wohnung immer finanziell tragbar ist. Und schließlich muss der Bund mit darauf hinwirken, dass in innerstädtischen Bereichen wie Neustadt und Pieschen eher neue Wohnquartiere als riesige Einkaufszentren entstehen.

Was man sonst noch über Martin Schulte-Wissermann erfahren kann:

  • geboren 1971
  • 1995 Physikstudium an der TU Dresden, seitdem in Dresden
  • Promotion in Teilchenphysik
  • 2009 Ortsbeirat Dresden-Neustadt
  • seit 2012 offiziell Pirat
  • seit 2014 Stadtrat, Mitglied der Fraktion Die Linke, Mitunterzeichner der Rot-Grün-Rot-Orangenen Stadtratsskooperation
  • mehr über Martin Schulte-Wissermann bei den Neustadtpiraten 

Falls Sie in den Bundestag einziehen, was können Sie ganz konkret für die Bewohner oder Gewerbetreibenden hier vor Ort tun?

Ich werde ein offenes Büro in der Neustadt oder in Pieschen eröffnen, in dem ich mit den Menschen zusammen ihre Möglichkeiten der politischen Teilhabe erarbeiten kann. Ich glaube genauso fest an “Graswurzelpolitik” und das eigene und kollektive Handeln der Menschen, wie ich “selbstherrliche Entscheidungen von oben” ablehne.

Ein Politiker sollte ein Mittler sein, eine Schnittstelle zwischen den “Anliegen der Menschen” und den vielen Entscheidungsträgern im Bundestag. In diesem Sinne werde ich die Wünsche vor Ort sammeln und den Menschen eine Infrastruktur und Kontakte zur Verfügung stellen, damit sie und ihre Mitstreitenden in Berlin auch Gehör finden.

Dies kann z.B. Hilfestellung beim Erstellen und Verbreiten einer Petition sein oder das Anmelden einer Demonstration vor dem Bundestagsgebäude. Insbesondere würde ich mich freuen, wenn ich progressiven Initiativen aus den Bereichen Informationstechnologie, Tierschutz, nachhaltigem Stadtverkehr und Umwelt Türen öffnen und sie in ihrer Arbeit unterstützen könnte.

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Warum sollte man Sie bzw. Ihre Partei wählen?

Weil die Piraten entschieden dafür eintreten, dass die Privatsphäre wieder geschützt und das Netz wieder frei wird – an Grundrechten rüttelt man nicht!

Weil die Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern – und dies schlussendlich auch durchsetzen werden!

Weil die Piraten in die Zukunft mit Vertrauen und den richtigen Schritten gehen – Angst und Hass sind noch nie ein guter Ratgeber gewesen.

Und jetzt noch eine Detailfrage: Würden Sie gern mit der Fähre ins Ostragehege übersetzen?

Fähre ist ‘ne gute Sache und auch vom Stadtrat beschlossen. Aber eigentlich bin ich für eine Fußgänger- und Radbrücke! Mit Brücke wäre man mit dem Rad in zwei Minuten an der Messe, in fünf Minuten an der Yenidze und in zehn Minuten in der Innenstadt oder der Friedrichstadt.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

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