Der Streit um 59 Meter Elberadweg in Höhe der Leipziger Straße 33 geht in die nächste Runde. Das Straßen- und Tiefbauamt hat der Grundstücksinhaberin Regine Töberich untersagt, „die Benutzung des Elberadweges zu erschweren oder zu verhindern“. Das bestätigte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) heute auf Nachfrage und fügte hinzu, dass der Bescheid, „wie in derartigen Fällen üblich, mit der Androhung eines Zwangsgeldes verbunden“ ist. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes soll bei 5.000 Euro liegen. Grundlage für den Bescheid der Verwaltung ist die sogenannte öffentliche Widmung des Elberadweges. Damit ist der Weg entlang der Elbe Bestandteil des öffentlichen Straßennetzes, auch wenn hier kein Auotverkehr gestattet ist. Um eine öffentliche Widmung rückgängig zu machen, müsste Töberich zum Beispiel nachweisen, dass die 59 Meter nicht mehr genutzt würden. Dann könnte eine „Entwidmung“ erfolgen.
Hier will die Investorin wegbaggern – Elberadweg in Höhe Leipziger Straße 33. Foto: Jan Frintert
Töberich hatte im Streit um die Baugenehmigung für ihr geplanten Projekt Marina Garden angekündigt, den Elberadweg auf dem Teil wegzubaggern, der zu ihrem Grundstück gehört. Um die Dresdner über ihre Sicht der Dinge zu informieren, hatte sie halbseitige Zeitungsanzeigen geschaltet und um Verständnis gebeten. „Teile der Verwaltung und der Politik handeln hier offensichtlich kriminell“, schimpfte sie und warf der Verwaltung mangelnde Dialogbereitschaft mit den Bürgern vor. Die Stadtverwaltung sieht offenbar keinen Grund, die aus ihrer Sicht völlig verschiedene Rechtslagen – die öffentliche Widmung des Elberadweges und die Baugenehmigung für das Projekt Marina Garden – miteinander zu vermischen.
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Hoffnung setzte Töberich zuletzt in den OB-Kandidaten der CDU, Markus Ulbig. Der Innenminister hatte sich mit der Investorin getroffen und hinterher erklärt, dass die ihm dargelegten Sachverhalte „einige grundlegende Fragen im Handeln der Verwaltung aufwerfen“. Er könne sich nur schwer vorstellen, so Ulbig, dass „hier alles ordnungsgemäß nach Recht und Gesetz abgelaufen ist“. Er wolle sich für die Klärung der Fragen stark machen, bevor Frau Töberich „ab April vollendete Tatsachen schafft und erheblicher Schaden entsteht“, so Ulbig.
