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Nachtrag zur „Gartenkinder“-Kita – das sagt der Bürgermeister

Pieschen-Aktuell bei Google bevorzugen

Wie vergangene Woche bekannt wurde, muss die Kita „Gartenkinder“ in der Trägerschaft der Kulturwerkschule zum Ende September schließen (Pieschen-Aktuell vom 3. Juli). 13 Familien sind betroffen.

Gartenkinder-Kita an der Maxim-Gorki-Straße - Foto: J. Frintert
Gartenkinder-Kita an der Maxim-Gorki-Straße – Foto: J. Frintert

Auf Nachfrage äußert sich Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU).

Zuständigkeit und Kenntnisstand

Wann und wie wurde der Eigenbetrieb/das Jugendamt über die Insolvenz der Kulturwerkschule gGmbH und die geplante Schließung der Kita „Gartenkinder“ informiert?

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Das Amt für Kindertagesbetreuung wurde am 30. April 2026 von der beabsichtigten Einstellung des Kitabetriebes durch den Träger schriftlich informiert. Das Amt für Kindertagesbetreuung informierte hierüber den Unterausschuss Kindertagesbetreuung des Jugendhilfeausschusses. Am 29. Juni 2026 meldete der Träger seine abschließende Entscheidung, die Einrichtung zum 30. September 2026 zu schließen. Über den gestellten Insolvenzantrag wurde das Amt für Kindertagesbetreuung am 15. Mai 2026 schriftlich vom Träger informiert.

Welche Rolle spielt die Stadt bei einer Insolvenz eines freien Trägers – gibt es eine Meldepflicht des Trägers gegenüber dem Jugendamt?

Der Träger hat gemäß der Regelungen der Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung gegenüber der Stadt eine Meldepflicht. Er ist verpflichtet, unverzüglich alle Veränderungen anzuzeigen, die Einfluss auf Vertragsdurchführungen haben könnten, u. a. auch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Betreuungsplätze für die betroffenen Kinder

Werden den Familien konkrete Alternativplätze im Stadtgebiet Dresden-Nord aktiv angeboten, oder müssen sich die Eltern selbst kümmern?

Die Eltern müssen ihren konkreten Betreuungswunsch im Kitaportal anmelden, dazu können sie ergänzend Wünsche für eine ggf. gemeinsame Betreuung mit anderen Kindern aus der Kita eintragen. Darüber hinaus stehen den Eltern die Kolleginnen und Kollegen der zentralen Beratungs- und Vermittlungsstelle der Landeshauptstadt Dresden beratend im persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Die im Sozialraum befindlichen Kindertageseinrichtungen und Träger haben darüber hinaus spontane Kennlerngespräche und Hausführungen angeboten.

Gibt es eine Übergangslösung, falls kein sofortiger Anschlussplatz gefunden wird (z. B. Notbetreuung)?

Aufgrund der zur Verfügung stehenden freien Platzkapazitäten der sich im Sozialraum befindlichen Kindertageseinrichtungen ist ganz sicher von einer Absicherung der Betreuung auszugehen.

Fristen und Ablauf

Bis wann sollen alle Kinder einen neuen Betreuungsplatz haben?

Sobald die Eltern sich im Kita-Portal melden, erhalten sie ein Betreuungsangebot. Es ist davon auszugehen, dass spätestens ab 1. Oktober 2026 jedes Kind einen alternativen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen kann.

Wie viel Vorlaufzeit hatte die Stadt, um auf die Schließung zu reagieren?

Aufgrund des hohen Überangebotes an Kita-Betreuungsplätzen im Sozialraum ist ein sofortiges Angebot an die platzsuchenden Familien möglich. Es gibt eine Vorlaufzeit von drei Monaten zwischen Bekanntgabe der Schließung und der Umsetzung des Trägerbeschlusses.

Finanzielle Aspekte

Was passiert mit bereits gezahlten Elternbeiträgen oder Kautionen, wenn der Träger insolvent ist – ist die Stadt hier involviert oder ausschließlich der Insolvenzverwalter?

Kautionen wurden vonseiten der Stadt nicht gezahlt. Die Elternbeiträge werden nach wie vor für den Betrieb der Einrichtung benötigt. Solange die Einrichtung betrieben wird und die Kinder vor Ort betreut werden, solange zahlen die Eltern ihre Elternbeiträge an den Träger. Die Verwaltung der vom Träger eingenommenen Gelder obliegt alleinig dem Insolvenzverwalter. Die Stadt ist nicht involviert.

Erhält die Stadt durch den Wegfall der Kita zusätzliche Fördermittel-Rückflüsse oder entstehen ihr Mehrkosten?

Für den Kita Betrieb werden von der Stadt die dafür erforderlichen Kosten zur Leistungserbringung finanziert. Es entstehen durch die Schließung keine Mehrkosten. Die Stadt erhält durch den Wegfall der Kita auch keine zusätzlichen Fördermittel-Rückflüsse, da die laufenden Kosten für die Kinder entsprechend an den neuen Standorten getragen werden. Alleinig die Kaltmietzahlungen fallen weg.

Struktureller Kontext

Wie ist die Auslastungssituation bei Kitaplätzen aktuell im Dresdner Norden/Pieschen – gibt es überhaupt genug freie Kapazitäten, um die Kinder aufzufangen?

Der Stadtbezirk Pieschen weist zum Stand Juli 2026 insgesamt 590 freie Plätze für Kinder im Alter von 0 bis unter 7 Jahren auf. Die Kindertageseinrichtung Maxim-Gorki-Straße 42 HH liegt im Stadtteil Pieschen-Nord/Trachenberge. Dieser Stadtteil weist zum Juli 2026 ein Überangebot von 321 Plätzen auf. Die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen im Stadtteil beträgt 73 Prozent. Auch die umliegenden Stadtteile, wie beispielsweise Trachau oder Pieschen-Süd, weisen ausreichend freie Kapazitäten auf, um den betroffenen Eltern der Kinder des insolventen Trägers der Kultuwerkschule gGmbH ein entsprechendes Ersatzangebot im Stadtteil selbst oder in den benachbarten Stadtteilen zu unterbreiten.

Gab es in den letzten Jahren bereits ähnliche Fälle von Trägerinsolvenzen in Dresden, aus denen die Stadt Lehren gezogen hat?

Nein, es gab keine ähnlichen Fälle von Trägerinsolvenz. Die Trägerinsolvenz des Trägers Kulturwerkschule hat mit dem originären Kita- bzw. Hortbetrieb nichts zu tun.

Prüft die Stadt angesichts solcher Fälle, ob sie ihre Aufsicht über freie Träger anpassen sollte?

Es gibt aktuell hierfür keinen Anpassungsbedarf.

Personal

Gibt es Angebote der Stadt, die Erzieher der Gartenkinder-Kita in städtische Einrichtungen zu übernehmen?

Diese Angebote gibt es nicht, da es sich nicht um einen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB handelt. Es steht den Fachkräften frei, sich bei Trägern von Kindertageseinrichtungen zu bewerben.

Das Ende der Kita scheint damit nach rund 20 Jahren besiegelt.

Ergänzungen gern, aber bitte recht freundlich.

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