Am 12. Juni wird eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister für Dresden gewählt. Zur Wahl stehen eine Bewerberin und acht Bewerber. Gemeinsam mit dem Online-Magazin Neustadt Geflüster haben wir allen Kandidaten die gleichen Fragen gestellt. Die Antworten geben wir nun in umgekehrter Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels hier wieder.

Verkehr

Der Radverkehr ist ein heiß umstrittenes Thema in der Stadt. Wie wollen Sie die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für Dresden deutlich beschleunigen?

Der Radverkehr in der Stadt muss sowohl gegenüber dem Kfz-Verkehr als auch für die Fußgänger sicherer bzw. gefahrloser werden. Dazu brauchen wir in Dresden eine breit angelegte Informations- und Sensibilisierungskampagne und eine Evaluierung des Radverkehrskonzeptes aus 2017. Der Anteil des Radverkehrs möge wachsen, das entspannt das Kfz-Verkehrsaufkommen und verringert Luft- und Lärmverschmutzung in der Stadt.

Mehr Fahrräder auf den Straßen brauchen allerdings mehr Platz im Verkehrsraum. Hier sollten wir uns auch international Anregungen einholen in Städten, die gut umgesetzte Konzepte haben – zum Beispiel in Kopenhagen.

Beim Parken auf der Straße gab es in der Vergangenheit erhebliche Preissteigerungen, gerade in der Äußeren Neustadt, was nun den Parkdruck in angrenzenden Stadtvierteln erhöht. Für Pieschen ist eine Parkraumkonzept in Planung. Sehen Sie eine Notwendigkeit, da regulierend einzugreifen und falls ja, wie?

Wenn unsere Stadt lebenswerter werden soll, werden wir als Stadtgemeinschaft auch über den Anteil des Autoverkehrs nachdenken und reden müssen. Dabei sind auch hier Angebote besser als Verbote oder Preissteigerungen. Und wir brauchen eine breite Diskussion in der Stadtgesellschaft, aus der dann breit angenommene, langfristige und tragfähige Konzepte entstehen.

Wohnen

Ende Mai wurde über die Mietpreisbremse im Sächsischen Landtag entschieden, sollte diese in Dresden eingeführt werden?

Eine Mietpreisbremse bringt im Grunde zum Ausdruck, das alle anderen Mittel der Steuerung des Wohnungsmarktes nicht greifen. Zudem führt sie in Wohngegenden mit häufigen Mieterwechseln zu schnelleren Mietpreissteigerungen als andernorts incl. den entsprechenden Auswirkungen auf den Mietspiegel. Warum gibt es überhaupt Preissteigerungen bei Neuvermietung? Warum lassen wir als Gesellschaft großflächig die profitorientierte Vermietung von Wohnraum in der Stadt zu?

Dresden hat 2006 seine WOBA verkauft und damit das wesentlichste Steuerungsinstrument der Wohnungspolitik in der Stadt einfach verkauft. Dazu gab es meines Wissens auch keine Bürgerbefragung.

Soll Ihrer Ansicht nach die städtische „WiD Wohnen in Dresden“ gestärkt werden? Soll das Unternehmen Wohnungen vom Markt – zum Beispiel von der Vonovia – erwerben?

Die WID wird mit mir als OB auf jeden Fall gestärkt werden, zusammen mit den anderen in der Stadt agierenden genossenschaftlich organisierten Akteuren. Wohnen in der Stadt Dresden soll wieder an den Bedürfnissen der hier Wohnenden orientiert werden und nicht an den Profitinteressen von Konzernen.

Genossenschaftliche Modelle arbeiten prinzipiell kostendeckend und eben nicht profitorientiert, und die Mieter haben Mitbestimmungsrechte. Zudem soll städtischer Grund und Boden in städtischer Hand bleiben und eben nicht verkauft, sondern in Erbpacht (z. B. 99 Jahre) mit Verantwortungsbindungen an vorzugsweise genossenschaftlich organisierte Investoren vergeben werden. Hier ist die Stadt in der Verantwortung und muss im Sinne der Menschen agieren.

Einzelhandel

Viele Ladenflächen stehen leer und ungenutzt. Was wollen Sie zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels außerhalb der Altstadt tun, wie soll er wieder attraktiver werden?

Leerstehende Ladenflächen sollten nach der „Marktlogik“ zu sinkenden Ladenmieten und damit zu einer Marktanregung führen. Im Bedarfsfall könnte die Stadt zur Anregung fördernd eingreifen, sollte allerdings im Einzelfall und entsprechend Ladenkonzept entscheiden, um eine gute Mischung der Konzepte zu ermöglichen.

Tempo in der Verwaltung

Wie kann die Verwaltung die Umsetzung bestehender Beschlüsse, vor allem beim Bauen und in der Stadtentwicklung beschleunigen? Der Stadtratsbeschluss zur Königsbrücker Straße zum Beispiel ist nun schon fast sechs Jahre alt. Die Entscheidung zum Sachsenbad hat fast 30 Jahre gebraucht.

Die Umsetzung bestehender Beschlüsse muss gesichert werden. Die Verwaltung muss zur Umsetzung und zu eventuellen Hindernissen entsprechende Rechenschaft ablegen, damit diese Hindernisse bewältigt werden können. Sie hat grundsätzlich umsetzend zu agieren.

Digitalisierung – gibt es Bürgeranliegen, die nicht einfach und digital erledigt werden können? Was wollen Sie hier in den kommenden sieben Jahren bewegen?

Die Digitalisierung bietet Möglichkeiten, einfache Bürgeranliegen ohne den Weg zum Amt und unabhängig von Öffnungszeiten zu erledigen. Das erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern das Leben. Wichtig ist mir, dass die Anliegen datenschutzgerecht und weiterhin von Menschen bearbeitet werden.

Schiefe Ecke

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Stadtverwaltung im Dezember aufgefordert, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 25. Januar 2018 zu ergreifen“. Es geht konkret um die Kreuzung Rothenburger, Louisen-, Görlitzer Straße. Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht von Seiten der Stadt unternommen werden?

An der „Schiefen Ecke“ sollte die Stadt meines Erachtens sensibel und beharrlich oder anders formuliert höflich aber bestimmt die öffentliche Ordnung und damit auch die Nachtruhe der Anwohner sicherstellen. Auch hier sind Angebote besser geeignet als Verbote. Hier sollten/könnten wir die „Nachtschlichter“ einsetzen und die Menschen auf der Straße für die Anliegen der Anwohner sensibilisieren und sie vielleicht in den nahegelegenen Alaunpark „umleiten“.

Vielen Dank für die Antworten.