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Grüne wollen mit Ausgleichsbeträgen Investitionen ankurbeln und Haushalt entlasten

Die Grünen in Dresden sehen in den Ausgleichsbeträgen der Eigentümer von Wohnungen und Grundstücken eine gute Chance zum Ankurbeln von Investitionen und zur Entlastung des Stadthaushalts. Allein in der Neustadt seien noch 11.5 Millionen Euro aus den Ausgleichsbeträgen zu erwarten, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Grünen-Stadtrat Torsten Schulze. „Die Eigentümer von Immobilien haben von der positiven Entwicklung im Sanierungsgebiet profitiert und können mit der vorzeitigen Zahlung der Ausgleichsbeträge jetzt einen Teil zurückgeben“, so der Appell von Schulze, die Gelder jetzt zur Verfügung zu stellen.

Mit den Ausgleichsbeträgen wird die Wertsteigerung von Grundstücken durch die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur ausgeglichen. Die Beiträge beziehen sich ausschließlich auf die Bodenwerterhöhung, heißt es in einer entsprechenden Broschüre der Stadt. Im Gegenzug würden Erschließungsbeiträge entfallen. Der Vorteil der vorzeitigen und freiwilligen Zahlung der Beiträge besteht darin, dass die Mittel dann vollständig in das jeweilige Sanierungsgebiet zurück fließen. Werden die Gelder nach Abschluss der Sanierung per Bescheid eingefordert, geht ein Drittel an den Bund, ein Drittel an das Land und das letzt Drittel pauschal in den Stadthaushalt.

Genau an diesem Punkt setzt der Appell von Schulze an die Eigentümer in Dresdens größtem Sanierungsgebiet in der Neustadt an. „Es liegen noch einige Projekte vor uns, wie z.B. die Umgestaltung des Russensportplatzes oder des Umfelds der „Scheune“ und die Sanierung des Dreikönigsgymnasiums. Dabei handelt es sich um förderfähige Projekte, die bis zum Auslaufen der Sanierungsgebietssatzung 2017 realisiert werden sollen. Diese Vorhaben könnten auch durch vorzeitig gezahlte Ausgleichsbeträge finanziert werden und würden den Einsatz von Eigenmitteln der Stadt reduzieren“, erklärt Schulze. Er möchte gern so viel wie möglich von den ausstehenden 11,5 Millionen Euro für die Projekte der Neustadt sichern.

Sanierungsgebiete Dresden

Sanierungsgebiete Dresden. Quelle: dresden.de

Die Stadt Dresden hat insgesamt elf Sanierungsgebiete ausgewiesen. Mit 77, 75 und 70 Hektar sind die Friedrichstadt, die Äußere Neustadt und Löbtau die mit Abstand größten Sanierungsgebiete. Aber auch in Pieschen und Hechtviertel wird auf 45 und 27 Hektar intensiv an der Verbesserung der Infrastruktur gearbeitet. Auch hier besteht die Möglichkeit, Ausgleichsbeträge vorzeitig einzuwerben. Auch in anderen Sanierungsgebieten haben die Eigentümer erheblich von den öffentlichen Investitionen profitiert. So wurden in Nickern auf dem ehemaligen Militärgelände mehr als 22 Millionen Euro in die Altlastensanierung und Erschließung investiert. Die rund 750 neuen Wohnungen und Häusern haben jetzt 1800 Bewohner. Je nach Anteil am Grundstück können die Ausgleichsbeträge zwischen etwa 2000 Euro bei einer Eigentumswohnung und 15.000 Euro bei Hausbesitzern liegen.

 

 

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