Am 12. Juni wird eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister für Dresden gewählt. Zur Wahl stehen eine Bewerberin und acht Bewerber. Gemeinsam mit dem Online-Magazin Neustadt Geflüster haben wir allen Kandidaten die gleichen Fragen gestellt. Die Antworten geben wir nun in umgekehrter Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels hier wieder.

Verkehr

Der Radverkehr ist ein heiß umstrittenes Thema in der Stadt. Wie wollen Sie die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für Dresden deutlich beschleunigen?

Mein Fahrrad nutze ich selbst gern und oft. In Dresden vermisse einen integrierten Fahrradwegeplan, der die wichtigsten Routen aus Sicht des Fahrradfahrers denkt mit dem Ziel das Nebeneinander von Fußgängern, Radfahrern und Autos durchgängiger und sicherer zu machen. Nützlich sind die schlauen Ampeln, die ein Fahrrad schnell erkennen und umschalten – wie zum Beispiel an der Ecke Franz-Liszt-/Tiergartenstraße – davon brauchen wir mehr. Das Fahrradfahren selbst darf gern stärker promotet werden, auch durch Arbeitgeber über Jobrad-Angebote.

Beim Parken auf der Straße gab es in der Vergangenheit erhebliche Preissteigerungen, gerade in der Äußeren Neustadt, was nun den Parkdruck in angrenzenden Stadtvierteln erhöht. Für Pieschen ist eine Parkraumkonzept in Planung. Sehen Sie eine Notwendigkeit, da regulierend einzugreifen und falls ja, wie?

Die knappen Flächen, die als Parkraum zur Verfügung stehen, kann man noch intelligenter nutzen. Die Anwohner haben da oft gute Ideen, die einfach noch nicht einbezogen werden. Das möchte ich ändern.

Wohnen

Ende Mai wurde über die Mietpreisbremse im Sächsischen Landtag entschieden, sollte diese in Dresden eingeführt werden?

Eine Mietpreisbremse muss gut gemacht sein, wir brauchen in Dresden keine Zustände wie in Berlin. Von daher möchte ich wirklich erst einmal schauen, was Sachsen am Ende möglich macht.

Soll Ihrer Ansicht nach die städtische „WiD Wohnen in Dresden“ gestärkt werden? Soll das Unternehmen Wohnungen vom Markt – zum Beispiel von der Vonovia – erwerben?

Wir haben zu wenig kommunales und gemeinschaftliches Wohneigentum. Die Fehler der letzten Jahre bei der Führung der Stadt auszubügeln wird allerdings ein Langfristprojekt.

Einzelhandel

Viele Ladenflächen stehen leer und ungenutzt. Was wollen Sie zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels außerhalb der Altstadt tun, wie soll er wieder attraktiver werden?

Wir brauchen hier ein schlaues Maßnahmenbündel, z.B. durch Reduzierung der Gewerbesteuer, Fördermittel und Risikoteilung mit den Immobilienbesitzern, um die Stadt wieder für neue und innovative Einzelhandelsangebote interessant zu machen. Ich baue hier auch auf die Innovationskraft der Dresdner.

Tempo in der Verwaltung

Wie kann die Verwaltung die Umsetzung bestehender Beschlüsse, vor allem beim Bauen und in der Stadtentwicklung beschleunigen? Der Stadtratsbeschluss zur Königsbrücker Straße zum Beispiel ist nun schon fast sechs Jahre alt. Die Entscheidung zum Sachsenbad hat fast 30 Jahre gebraucht.

Die Kultur einer Behörde orientiert sich am Oberbürgermeister selbst. Mit zügigem und pragmatischen Handeln möchte ich Vorbild für die Verwaltung sein und mit den Mitarbeitern im Rathaus an einem Strang ziehen, um die Verwaltung fit zu machen für die neuen Herausforderungen.

Digitalisierung – gibt es Bürgeranliegen, die nicht einfach und digital erledigt werden können? Was wollen Sie hier in den kommenden sieben Jahren bewegen?

Ja, jede Menge. Als ITler habe ich bereits Prozesse in den großen Konzernen digitalisiert und bringe deshalb eine hohe Erwartungshaltung und Umsetzungskompetenz für diese Themen ein.

Schiefe Ecke

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Stadtverwaltung im Dezember aufgefordert, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 25. Januar 2018 zu ergreifen“. Es geht konkret um die Kreuzung Rothenburger, Louisen-, Görlitzer Straße. Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht von Seiten der Stadt unternommen werden?

Die Präsenz der Polizei wurde ja bereits verstärkt. Das Thema ist jedoch ein typischer Fall, wo die Stadtverwaltung nur in enger Abstimmung mit den Bürgern vor Ort erfolgreich sein kann. Die Anwohner sind als Spezialisten für die Lösung ihrer Probleme gefragt – und da höre ich gern zu und unterstütze bei der Umsetzung.

Vielen Dank für die Antworten.