Der Verkauf des Sachsenbades steht am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Stadtbezirksbeirates Pieschen. Gleich nach den Informationen über die Fernwärme-Arbeiten der Drewag soll die Vorlage der Stadt aufgerufen werden. Neben der eigentlichen Verkaufsvorlage steht auch die Auswertung der Einwohnerversammlung vom 16. November zur Debatte. Darüber hinaus müssen die Stadtbezirksbeiräte über zwei weitere Anträge beraten und abstimmen.
Die Stadtratsfraktion Die Linke hatte im August 2020 die Aufhebung der Konzeptausschreibung aus dem Jahr 2018 gefordert, gemeinsam mit den fraktionslosen Stadträten Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Max Aschenbach (Die Partei) verlangt sie in einem weiteren Antrag, dass der Stadtrat über den Sachsenbad-Verkauf erst berät und entscheidet, wenn das Bürgerforum stattgefunden hat. Das von der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ erwirkte Bürgerforum konnte bisher aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Eine Verschiebung des Bürgerforums und damit auch der Entscheidung des Stadtrates hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) abgelehnt.
Anzeige
Der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Pieschen findet wegen der Corona-Regeln bereits seit einigen Monaten im Ballsaal des Brauhauses Watzke statt. Trotz der seit Anfang Dezember verschärften Regelungen soll die Öffentlichkeit am 8. Dezember zugelassen werden, erklärte eine Rathaussprecherin auf Anfrage und fügte hinzu. „Die genaue Personenzahl kann jedoch erst am Dienstag im Rahmen der Einrichtung des Saales ermittelt werden. Während der Sitzung wird der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten, es wird regelmäßig gelüftet und während der Veranstaltung wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen.“ Zudem würden die Mikrofone so platziert, dass Wortmeldungen möglichst nahe am Sitzplatz abgegeben werden können. Die schlechte Akustik ist seit Monaten die Achillesferse der Beratungen im Ballsaal.
Vertreter der Bürgerinitiative Sachsenbad wollen auch die Sitzung des Stadtbezirksbeirates nutzen, um für einen Verkaufsstop zu werben. „Wir haben dem Leiter des Stadtbezirksamtes bereits angekündigt, dass wir zur Sitzung kommen und auch gern reden möchten“, sagte Heidi Geiler. Die auf der Einwohnerversammlung von Hilbert vorgetragene Ablehnung einer Verschiebung des Bürgerforum hatte die Bürgerinitative in einer Stellungnahme so kommentiert. „Jetzt bremst die Corona-Pandemie das erste Bürgerforum nach Bürgerbeteiligungssatzung aus, verhindert die satzungsgemäße Durchführung. Allerdings scheint es auch Gewinner dieser Pandemie zu geben. Corona hält der Stadtverwaltung und der Politik die Bürger*innen dieser Stadt vom Leib. … Bürgerforum für´s Sachsenbad unter Pandemie-Bedingungen nicht durchführbar, wie praktisch! Da kann keiner widersprechen, keine Unwahrheit vom Podium richtigstellen, keiner auch nur ein einziges inhaltliches Argument zu Gehör bringen. Wie bequem.“
Ob der Stadtrat in seiner Sitzung am 17. Dezember über den Verkauf beraten und entscheiden wird, ist noch nicht klar. Die Tagesordnung ist noch nicht veröffentlicht. Der Finanzausschuss berät am 10. Dezember im nicht öffentlichen Teil über die Verkaufsvorlage. Sowohl Oberbürgermeister Hilbert als auch der neue Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hatten sich bereits für eine Entscheidung noch in diesem Jahr ausgesprochen.
