Der neu gewählte Stadtbezirksbeirat Pieschen hat sich gestern Abend für eine umfassende Information der Einwohner über die flächendeckende Einführung der 5G-Technologie in Dresden ausgesprochen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis März 2020 einen Bericht zur 5G-Technologie und zu den in Dresden geplanten und bereits begonnenen Aktivitäten zur Einführung dieser Technik vorzulegen. Dabei sollen Studien zu Vorteilen und Risiken der 5G-Technologie, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, berücksichtigt werden. Damit folgten die Beiräte bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen mit 16 Ja-Stimmen einer Initiative der Freien Wähler – mit einigen Änderungen.
Keine Mehrheit für Bürgerentscheid zu 5G
Grundlage für die Debatte war ein Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler. Neben der umfassenden Bürgerinformation ist hier auch ein Bürgerentscheid über die Einführung der 5G-Technologie gefordert. Das sahen die Beiräte anders. Auch eine schriftliche Information an alle Haushalte wurde als zu kostenintensiv befunden. „Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, umso mehr Fragen zu Vorteilen und Nachteilen der Technologie tauchen auf“, sagte Tino Jasef. Er hatte die Vorstellung des Antrages anstelle eines Vertreters der Stadtratsfraktion der Freien Wähler übernommen. Wir lehnen nicht das 5G-Netz ab, sondern wollen, dass die Bürger besser informiert werden, fügte er hinzu.
Stefan Engel (SPD) und Kati Bischoffberger (Grüne) hatten einen Ersetzungsantrag formuliert, in dem die Bürger-Information in den Vordergrund gestellt wurde und der am Ende eine Mehrheit fand. „Mit Informationen kann man den Menschen Ängste nehmen“, hatte Raphael Grübler (Grüne) betont. Rolf Jörg Poppe (AfD) sprach sich dafür aus, die Informationspflicht der Stadt in dem Antrag festzuschreiben. Dies sei wichtig, „auch wenn man die Entwicklung dieser Technologie nicht aufhalten kann“, sagt er. Bevor der Stadtrat über einen endgültigen Wortlaut dieses Antrages abstimmen kann, wird die Vorlage in allen 19 Stadtteilvertretungen und danach in fünf Stadtratsausschüssen debattiert.
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Mitglieder für Stadtteilbeirat Pieschen-Süd/Mickten gewählt
Es war die erste „Arbeitssitzung“ des Stadtbezirksbeirates. Bei der Konstituierung vor vier Wochen stand die Verpflichtung der Beiräte im Vordergrund. Damit begann auch die gestrige Sitzung. Für die ausgeschiedene Pia Barkow (Linke) verpflichtete Christian Wintrich, Leiter des Stadtbezirksamtes, Jana Neveling als Nachrückerin für die Partei Die Linke.
Nach den Informationen über den Fortgang der Bauarbeiten an der Fernwärmetrasse für Pieschen stimmten die Beiräte der Aufnahme des Hortes der 2019 neu gegründeten Kulturwerkschule in den Bedarfsplan der Kindereinrichtungen der Stadt zu. Die rund 50 Kinder, von denen drei Viertel aus dem Stadtbezirk Pieschen kommen, lernen derzeit an einem Interimsstandort in der Luboldtstraße.
Dann mussten sich die Beiräte mit der „Rahmenrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden (RRL LHD) als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien und damit verbundenen Zuwendungen an Dritte“ befassen. Das von Verwaltungs- und Juristendeutsch geprägte Papier diene als Baukasten und juristischer Rahmen für die Erarbeitung der einzelnen Fachförderrichtlinien, hieß es zur Erläuterung.
Die Wahl von zwei Stadtbezirksbeiräten für den Stadtteilbeirat Pieschen-Süd/Mickten fand in geheimer Abstimmung statt. Von den drei Bewerbern – Joachim Adolphi (Linke), Thomas Bergmann (FDP) und Michael Meyer-Venecia (AfD) setzten sich Joachim Adolphi und Thomas Bergmann durch.
Lob für Betreiber des Elbcenter-Platzes
Zum Thema „Platz vor dem Elbcenter“ holte sich Christian Wintrich dann Meinungen der Stadtbezirksbeiräte ein. Die Stadt wolle die Verpachtung des Platzes in einem öffentlichen Verfahren ausschreiben, erklärte er. Noch vor einigen Wochen hatte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) betont, dass nichts gegen eine Verlängerung des Vertrages mit dem jetzigen Betreiber spreche. Da es jedoch nicht um eine Verlängerung, sondern um einen neuen Pachtvertrag gehe, müsse die Stadt nun den Weg einer Ausschreibung gehen.
Mehrere Beiräte lobten die Bemühungen von Martin Petzold, für Leben auf dem Platz zu sorgen. Petzold bewirtschaftet den Platz seit elf Jahren im Auftrag der Pächterfirma. Der Vertrag, den der Anfang 2013 verstorbene Bauherr des Elbcenter-Gebäudes abgeschlossen hatte, läuft nach 25 Jahren aus.
„Der Platz hat etwas sehr Lebendiges“, sagte Joachim Adolphi (Linke). Tino Jasef (Freie Wähler) sprach sich für den Erhalt des Eiswagens und der wechselnden Händlerangebote aus. Dem stimmte auch Christoph Böhm (CDU) zu. „Der jetzige Pächter kümmert sich sehr liebevoll darum, dass der Platz funktioniert“, betonte er. Für Franziska Lordick (Grüne) stand fest: „Der Eiswagen muss bleiben“. Wolfgang Trobisch (AfD) brachte die Anpflanzung weiterer Bäume ins Spiel. Mit dieser einhelligen Meinung der Beiräte kann Wintrich nun die Ausschreibung um den Pachtvertrag begleiten. Es gehe nicht um den „Höchstbietenden“, hatte die Stadtverwaltung betont.
