Aus dem Rat des Stadtbezirks am 6. Oktober

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen kam am Dienstag, 6. Oktober 2026, zur Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der städtische Doppelhaushalt für 2027 und 2028 sowie die Anschaffung von Veranstaltungstechnik zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit.

Doppelhaushalt 2027/2028

Am Anfang der Sitzung stand die Haushaltssatzung der Stadt Dresden für die Jahre 2027 und 2028 auf dem Plan. Dazu gehören auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Im Stadtbezirksbeirat informierte Amtsleiter Thomas Grundmann grundsätzlich über das Thema. Am Freitag gibt es eine zweite Lesung im Neuen Rathaus, zu der die Räte aus allen Stadtbezirken eingeladen sind.

Die Einnahmen des Haushalts der Stadt Dresden setzen sich im Wesentlichen aus Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Freistaat Sachsen zusammen. Zu den Ausgaben gehören unter anderem Sozialleistungen oder die Bereitstellung und Instandhaltung von Infrastruktur. Insgesamt umfasst der jährliche Haushalt rund 2.500 Millionen Euro. Nach den aktuellen Planungen sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Unter anderem deshalb soll auch bei den DVB gespart werden, aber auch bei der Stadtverwaltung selbst. So ist geplant, bis 2031 mehr als 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung abzubauen. In die Details des mehr als 1.000 Seiten starken Haushaltsplans kann man im Ratsinformationssystem der Stadt Dresden Einblick nehmen.

So steht es derzeit in der Planung: Bei Einnahmen und Ausgaben von rund 2,5 Milliarden Euro plant die Verwaltung mit einem Minus von 72 bzw. 89 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre.

Haushaltsplan Dresden	2027	2028
Ordentliche Erträge	2.507.156.029 Euro	2.553.147.761 Euro
Ordentliche Aufwendungen	2.579.929.150 Euro	2.642.497.305 Euro
Ordentliches Ergebnis (Saldo)	−72.773.121 Euro	−89.349.544 Euro

Laut aktuellem Plan sollen auch die Mittel für den Stadtbezirk gekürzt werden. Im Plan stehen derzeit 7,50 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: In diesem Jahr standen 8,25 Euro zur Verfügung. Damit würde das Budget für den Stadtbezirk statt knapp 450.000 Euro nur noch rund 407.000 Euro betragen.

Veranstaltungstechnik für lokale Akteure

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen stellt 6.900 Euro für Veranstaltungsausstattung bereit. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Geplant sind 15 Biertischgarnituren, zwei Pavillons und ein großer Leuchtballon. Das Equipment soll Vereinen und Initiativen im Stadtbezirk kostenlos zur Verfügung stehen. Das Stadtbezirksamt verfügt bislang über zehn Biertischgarnituren. Diese sind nach Angaben der Verwaltung stark verschlissen und haben das Ende ihrer Nutzungszeit erreicht. Gleichzeitig sei die Nachfrage nach dem Verleih gestiegen. Teilweise benötigen mehrere Vereine die Garnituren zur gleichen Zeit. Deshalb sollen künftig 15 neue Garnituren zur Verfügung stehen. Die Ausleihe organisiert weiterhin das Stadtbezirksamt. Gelagert werden die Garnituren in einem abgeschlossenen Raum im Nebengebäude des Rathauses Pieschen. Das Angebot richtet sich vor allem an Vereine und Initiativen, die nicht über die finanziellen oder räumlichen Möglichkeiten verfügen, eigenes Veranstaltungsmobiliar vorzuhalten.

Neu hinzukommen sollen zwei Pavillons mit einer Größe von jeweils drei mal drei Metern. Bislang besitzt das Stadtbezirksamt keine eigenen Pavillons. Sie werden nach Angaben der Verwaltung jedoch regelmäßig angefragt, etwa für Stände bei Stadtteilfesten oder als Wetterschutz. Außerdem ist die Anschaffung eines sogenannten Powermoon-Leuchtballons vorgesehen. Das Gerät kann größere Flächen indirekt ausleuchten. Als Einsatzmöglichkeiten nennt die Verwaltung unter anderem den Aufbau des Lichterfestes und andere Veranstaltungen. Auch im Katastrophenfall könnte die Beleuchtung genutzt werden, beispielsweise beim Befüllen von Sandsäcken während eines Hochwassers.

Die 15 Biertischgarnituren sollen insgesamt 3.500 Euro kosten. Für die beiden Pavillons sind 900 Euro vorgesehen, für den Leuchtballon 2.500 Euro. Damit belaufen sich die Gesamtkosten auf 6.900 Euro. Benjamin Kemper (CDU) fragte nach, wie die Bürger die Informationen finden können. Amtsleiter Grundmann erläuterte, dass diese perspektivisch über den Themenstadtplan und auch auf der Internetseite des Stadtbezirksamtes zu finden sein sollen.

Informationen des Stadtbezirksamtsleiters

• Ein Erlass der Sondernutzungsgebühr für Sankt Pieschen ist theoretisch möglich. Wie und ob das funktioniert, wird aber noch geprüft.
• Sachstand zum kleinen Platz an der Kreuzung Altpieschen: Es gibt eine Beschlusskontrolle. Derzeit gibt es Abstimmungen mit dem zuständigen Fachamt.
• In Alttrachau soll der Platz den Namen Theodor-Rosenhauer-Platz erhalten. Das ist nun beschlossen.

Anfragen und Anträge der Räte

Die CDU Pieschen fordert Aufklärung über mögliche Gefahrenstellen für Radfahrer auf der Rehefelder Straße. Besonders an Grundstückszufahrten zwischen Wurzener Straße und Eisenbahnunterführung sorgen breite Fugen und unebenes Großpflaster für Sturzgefahr. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen Benjamin Kemper, Annett Zschoppe und Tassilo Langner klären, ob Schäden und Unfälle bekannt sind. Zudem fragen sie nach geplanten Reparaturen und kurzfristigen Sicherungsmaßnahmen.

Unklar ist auch der rechtliche Status der rötlichen Pflasterstreifen. Radwegmarkierungen an Kreuzungen stehen fehlenden Verkehrsschildern gegenüber. Dadurch entstehen laut CDU Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern. Die Räte stimmten geschlossen dafür, diese Anfrage an die Stadtverwaltung zu stellen.

Mehr Verkehrssicherheit am Spielplatz an der Konkordienstraße gefordert

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen soll sich mit der Verkehrssicherheit am Spielplatzausgang auf Höhe der Konkordienstraße 53 befassen. Einen entsprechenden Antrag hat Uwe Sochor, parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion, eingereicht.

Der Spielplatzausgang führt unmittelbar in den öffentlichen Verkehrsraum. Dadurch können gefährliche Situationen für Kinder und Familien entstehen.

Die Stadt Dresden soll deshalb mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen. Dazu gehören eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit, eine bessere Kennzeichnung der Gefahrenstelle und Hinweise auf querende Kinder. Auch bauliche Veränderungen sollen untersucht werden. Die Ergebnisse und mögliche Umsetzungsvorschläge sollen dem Stadtbezirksbeirat vorgestellt werden. Die Räte stimmten geschlossen für den Antrag.

Linke fordert weitere Maßnahmen gegen Eschenahorn an der Molebrücke

Die Linke fordert, den invasiven Eschenahorn im Waldstück südlich der Molebrücke vollständig zu entfernen oder zu ringeln. Den entsprechenden Antrag stellte Jonas Schädlich im Rat vor. Im Winter 2025/2026 wurden dort bereits zahlreiche Bäume beseitigt (Pieschen-Aktuell vom 30. Januar 2026). Einige Exemplare blieben jedoch stehen. Zudem breitet sich die Baumart durch neue Triebe erneut aus.

Die Linke schlägt außerdem vor, das Waldstück langfristig zu einem Weichholzauenwald zu entwickeln. Dafür sollen weitere Naturschutzmaßnahmen geprüft werden. Dazu gehören die Förderung heimischer Baumarten sowie die Beseitigung von Müll, unerlaubten Feuerstellen und invasiven Pflanzen. Ziel ist die ökologische Aufwertung des FFH-Gebiets. Die Räte stimmten mehrheitlich für den Vorschlag, die AfD enthielt sich.

CDU fragt nach öffentlichem Spielplatz in Kaditz

Die CDU setzt sich mit einer Anfrage für einen öffentlichen Spielplatz in Kaditz ein. Nach Angaben der Antragsteller gibt es im Stadtteil bislang keinen solchen Spielplatz, obwohl viele junge Familien zugezogen sind. Nun soll die Stadtverwaltung erklären, wie sie den Bedarf einschätzt und ob bereits Planungen bestehen. Außerdem fragt sie nach geeigneten Grundstücken, möglichen Kosten und einer Finanzierung durch den Stadtbezirksbeirat. Auch Übergangslösungen wie die Öffnung von Schulhöfen sollen geprüft werden. Ein Spielplatz könnte zugleich als Treffpunkt für die Nachbarschaft dienen. Rico Köhler (AfD) bestätigte, dass es in Kaditz keinen richtigen Spielplatz gebe. Vielleicht könnte man das im Bereich des ehemaligen Frühgemüsezentrums berücksichtigen. Stadtbezirksamtsleiter Grundmann erläuterte, dass dort ein Gewerbegebiet geplant sei und daher ein Spielplatz eher unwahrscheinlich sei. Die Räte stimmten geschlossen für die Anfrage.

Außerdem fragte Benjamin Kemper (CDU): „Wann wird der Stern im Rathaus aufgehängt?“ Am 24. November um 17 Uhr. Dann wollte er noch wissen, wie viele Parkplätze wegen des neuen Zebrastreifens auf der Rehefelder Straße weggefallen sind. Grundmann versprach, nachzufragen. Sophia Jansen (Grüne) fragte bezüglich des Stadtbezirksbudgets: „Kann es sein, dass wir wieder in eine Haushaltssperre reingeraten?“ Grundmann: „Das hängt davon ab, wann der Stadtrat den Haushalt beschließt.“ Außerdem wollte sie wissen, ob es neue Erkenntnisse zum Sachsenbad gibt. Grundmann sagte, dass es noch in diesem Jahr Informationen dazu geben solle.

Stadtbezirksbeirat Pieschen

• 26. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Pieschen
• Sitzung am 6. Oktober 2026: Tagesordnung, alle Dokumente, Abstimmungsergebnisse (nach der Sitzung)
• Stadtbezirksbeirat Pieschen – Mandatsträger, Vertreter, Sitzungen
• Alle Beiträge zum Stadtbezirksbeirat Pieschen
• Nächste Sitzung: Sondersitzung zum Haushalt am 9. Oktober im Rathaus, nächste reguläre Sitzung am 3. November, 18 Uhr im Rathaus Pieschen.

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.