Am 12. Juni wird eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister für Dresden gewählt. Zur Wahl stehen eine Bewerberin und acht Bewerber. Gemeinsam mit dem Online-Magazin Neustadt Geflüster haben wir allen Kandidaten die gleichen Fragen gestellt. Die Antworten geben wir nun in umgekehrter Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels hier wieder.

Verkehr

Der Radverkehr ist ein heiß umstrittenes Thema in der Stadt. Wie wollen Sie die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für Dresden deutlich beschleunigen?

Der Trend bei der städtischen Mobilität geht ganz klar zum Fahrrad, ein infrastruktureller Ausbau des Radwegenetzes ist daher unbedingt erforderlich. Das derzeitige Radverkehrskonzept ist allerdings hauptsächlich darauf ausgerichtet, bestehende Verkehrsadern für Radfahrer umzunutzen – die damit verbundenen Nutzungskonflikte werden überall in der Stadt deutlich und führen deshalb zu erheblichen Widerständen.

Die Ursache für die schleppende Umsetzung des Radverkehrskonzept liegt daher im Konzept selbst begründet. Die bisherige Strategie des Radwegebaus mit dem Farbeimer ist in Dresden an seine Grenzen gekommen– ich befürworte einen echten Radwegebau mit einer klareren
Trennung zwischen dem Radverkehr und dem motorisierten Individualverkehr. Das aktuelle Radverkehrskonzept muss dahingehend fortgeschrieben werden.

Beim Parken auf der Straße gab es in der Vergangenheit erhebliche Preissteigerungen, gerade in der Äußeren Neustadt, was nun den Parkdruck in angrenzenden Stadtvierteln erhöht, in Pieschen zusätzlich durch eine zunehmende Lückenbebauung, sehen Sie eine Notwendigkeit da regulierend einzugreifen und falls ja, wie?

Diese drastische Parkgebührenerhöhung war ein Fehler. Die derzeitigen Parkgebühren bewegen sich auf dem Niveau westdeutscher Großstädte – das durchschnittliche Lohnniveau ist jedoch weit von dem Einkommen westdeutscher Großstädte entfernt. Diese Parkgebühren sind nicht nur sozial ungerecht und führen zu den beschriebenen Verdrängungseffekten, sie Schaden auch dem Innenstadthandel.

Auch in Pieschen kommt die Nachverdichtung (Lückenbebauung) langsam an Grenzen, was sich auch an den sich zuspitzenden Nutzungskonflikten zeigt. Zwar müssen für Neubauten gemäß Stellplatzsatzung auch immer Stellplätze nachgewiesen bzw. neu angelegt werden, die Verdrängungseffekte fängt diese Stellplatzsatzung allerdings nicht mit ab. In der Vergangenheit wurden da in der Planung einige Fehler gemacht, die sich nur insofern wieder umkehren lassen, dass bestehende Garagenhöfe ertüchtigt, Quartiersgaragen errichtet und verbleibende Baulücken und auch Splitterflächen gezielt zur Deckung des Parkplatzbedarfs freigehalten werden. Die bedarfsgerechte Verfügbarkeit von Parkraum sollte in jedem Fall gewährleistet werden.

Wohnen

Im Juni soll über die Mietpreisbremse im Sächsischen Landtag entschieden werden, sollte diese in Dresden eingeführt werden?

Auch die Mietpreisbremse schützt die Mieter nicht vor immer weiter steigenden Nebenkosten. Letztendlich führt die Mietpreisbremse dazu, dass die Mieten von Neubauwohnungen nicht mehr die Baukosten decken – die Folge ist, dass nicht mehr neu gebaut wird und wir dann in Dresden Berliner Verhältnisse, also einen Mangel an Mietwohnungen bekommen. Wenn die Mietpreise bei Neubauwohnungen effektiv gebremst werden sollen, müssen unnötige und kostentreibende Bauvorschriften hinterfragt und mehr Bauland ausgewiesen werden.

Soll Ihrer Ansicht nach die städtische „WiD Wohnen in Dresden“ gestärkt werden? Soll das Unternehmen Wohnungen vom Markt – zum Beispiel von der Vonovia – erwerben?

Nein, der Grundstücksbestand der WID wurde seit 2017 umfassend aufgestockt. Viele dieser Grundstücke sind schon seit Jahren im Besitz der WID und liegen brach. Der Baustoffmarkt ist inzwischen unberechenbar und die wirtschaftliche Rezession absehbar. Auch in einer
kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sollten marktwirtschaftliche Maßstäbe gelten und Marktsignale bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

Es wäre unklug neue Großprojekte in die Rezession hinein zu planen. Genauso macht es keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt mit Steuergeldern überteuert Grundstücke anzukaufen und in die WID einzulegen. Zunächst sollten die laufenden Projekte der WID zum Abschluss gebracht werden – allein das stellt die WID schon vor erhebliche Herausforderungen.

Einzelhandel

Viele Ladenflächen stehen leer und ungenutzt. Was wollen Sie zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels außerhalb der Altstadt tun, wie soll er wieder attraktiver werden?

Der Trend zum Onlinehandel wird sich in den nächsten Jahren kaum mehr stoppen lassen. Dresdens Innenstadt darf sich nicht nur als reine Einkaufsmeile verstehen, ein Besuch in der Dresdner Innenstadt muss immer wieder aufs Neue zum Erlebnis werden. Die Stadt kann
hierbei insoweit unterstützen, möglichst vielfältige und abwechslungsreiche Nutzungen in die Innenstadt zu bringen. Auch die Bewerbung unserer Stadt für Touristen aus Regionen, die bisher noch nicht im Fokus städtischer Marketing-Kampagnen waren, können helfen unsere
Innenstadt wieder zu beleben.

Tempo in der Verwaltung

Wie kann die Verwaltung die Umsetzung bestehender Beschlüsse, vor allem beim Bauen und in der Stadtentwicklung beschleunigen? Der Stadtratsbeschluss zur Königsbrücker Straße zum Beispiel ist nun schon fast sechs Jahre alt. Die Entscheidung zum Sachsenbad hat fast 30 Jahre gebraucht.

Erlangtes Baurecht für den Straßenausbau so umzusetzen, wie es beschlossen wurde und nicht aufgrund aktueller Entwicklungen immer und immer wieder anpassen zu wollen, ist ein Appell, den ich an den Stadtrat richten muss. Um für Straßenausbau-Vorhaben zu Baurecht zu
kommen, vergehen mehrere Jahre. Die Ursache dafür ist vor allem in der plangenehmigenden Behörde des Freistaates, der Landesdirektion zu suchen, auf die man als Oberbürgermeister keinen Einfluss hat.

Wenn jedoch diese Genehmigung erstmal erteilt worden ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass dann auch direkt der Bau beginnt. Bereits erlangtes Baurecht nochmal zu hinterfragen und dann doch noch mal neu zu planen, wie es bspw. der derzeitige Oberbürgermeister beim Lückenschluss des Emmrich-Ambroß-Ufers getan hat, wird es bei mir nicht geben – gleiches gilt auch für die Königsbrücker Straße.

Weiterhin möchte ich der Stadt- und Verkehrsplanung grundsätzlich eine höhere finanzielle und personelle Priorität innerhalb der Stadtverwaltung zukommen lassen. Das gilt sowohl für Bauprojekte als auch für Straßenbau.

Digitalisierung – gibt es Bürgeranliegen, die nicht einfach und digital erledigt werden können? Was wollen Sie hier in den kommenden sieben Jahren bewegen?

Die konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen dient nicht nur der schnelleren und transparenteren Bearbeitung von Bürgeranliegen sondern ist auch eine Vorgabe des Landes, zu dessen Umsetzung die Stadt verpflichtet ist. In den nächsten fünf Jahren sollten alle Verwaltungsprozesse der Stadt digital vom Bürger eingereicht und auch vollständig digital bearbeitet und archiviert werden können.

Wenngleich die „analoge“ Bearbeitung von Bürgeranliegen im Zuge der Digitalisierung an Bedeutung verlieren wird, ist es dennoch wichtig, den Bürgern die Möglichkeit offen zu halten, alle Bürgeranliegen auch in der bisher gewohnten Form weiter im Amt vor Ort an die Verwaltung herantragen zu können. Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden – das Recht auf ein analoges Leben muss erhalten werden.

Schiefe Ecke

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Stadtverwaltung im Dezember aufgefordert, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 25. Januar 2018 zu ergreifen“. Es gehtkonkret um die Kreuzung Rothenburger, Louisen-, Görlitzer Straße. Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht von Seiten der Stadt unternommen werden?

Wenn das Gericht geurteilt hat, dass die Stadt die Durchsetzung der bestehenden Verordnungen zu gewährleisten hat, muss die Stadt dem nachkommen. Die Durchsetzung einer Verordnung erreicht man nicht durch die Schaffung weiterer Verordnungen, insofern halte ich das aktuell zur Debatte stehende Alkohol-Verbot für falsch.

Wenn die bestehende Anzahl an Ordnungskräften nicht ausreicht, um bereits geltende Verordnungen durchzusetzen, müssen mehr Ordnungskräfte dort zum Einsatz kommen.

Vielen Dank für Ihre Antworten.