Am 12. Juni wird eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister für Dresden gewählt. Zur Wahl stehen eine Bewerberin und acht Bewerber. Gemeinsam mit dem Online-Magazin Neustadt Geflüster haben wir allen Kandidaten die gleichen Fragen gestellt. Die Antworten geben wir nun in umgekehrter Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels hier wieder.

Verkehr

Der Radverkehr ist ein heiß umstrittenes Thema in der Stadt. Wie wollen Sie die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für Dresden deutlich beschleunigen?

Ja, die Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt Dresden ist absolut positiv, da er deutlich an Beliebtheit zugenommen hat. Und das ist im Hinblick auf Klima- und Verkehrsentwicklung auch gut so. Deshalb möchte ich neben der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes insbesondere auch Radvorrangrouten und Radschnellwege ausbauen, um so die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt in Zukunft noch weiter zu steigern.

Beim Parken auf der Straße gab es in der Vergangenheit erhebliche Preissteigerungen, gerade in der Äußeren Neustadt, was nun den Parkdruck in angrenzenden Stadtvierteln erhöht, in Pieschen zusätzlich durch eine zunehmende Lückenbebauung, sehen Sie eine Notwendigkeit da regulierend einzugreifen und falls ja, wie?

Nein, da sehe ich keine Notwendigkeit. Bei den Parkgebühren sollten sich die Kosten an den Preisen pro Stunde für den Öffentlichen Nahverkehr orientieren. Diesbezüglich haben wir zunächst eine Annäherung, aber noch keine Anpassung vorgenommen. Mit dem Umbau der Mobilität wird sich der Druck auf die öffentlichen Parkräume entspannen.

Wohnen

Ende Mai hat die Staatsregierung die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig beschlossen. War das erforderlich?

Nein, man muss nicht alle negativen Erfahrungen wiederholen – siehe Berlin. Das Modell in der Hauptstadt zeigt in der Realität ganz deutlich, dass eine solche Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

Soll Ihrer Ansicht nach die städtische „WiD Wohnen in Dresden“ gestärkt werden? Soll das Unternehmen Wohnungen vom Markt – zum Beispiel von der Vonovia – erwerben?

In den nächsten Jahren wird Dresden unter meiner Führung wieder ein relevanter Player beim Thema Wohnen. Konkret wird Dresden mindestens 10.000 Wohneinheiten bis 2036 bauen oder erwerben. Das kommt insbesondere Dresdnern mit niedrigeren Einkommen und Familien zugute. Für mehr bezahlbaren Wohnraum arbeite ich aktiv mit allen Akteuren im städtischen Wohnungsbau zusammen. Dazu gehört auch, dass wir rund 3.000 Wohnungen von der Vonovia erwerben wollen.

Einzelhandel

Viele Ladenflächen stehen leer und ungenutzt. Was wollen Sie zur Belebung des innerstädtischen Einzelhandels außerhalb der Altstadt tun, wie soll er wieder attraktiver werden?

Als Oberbürgermeister werde ich eine Image- und Marketingkampagne zur Wiederbelebung von Tourismus und Handel initiieren, um so Dresden auch weiter als attraktiven Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Auf den sanierten Altmarkt möchte ich in der nächsten Amtsperiode einen Wochen- und Frischemarkt etablieren, der mit Produkten aus der Region Magnet sowohl für Dresdnerinnen und Dresdner als auch Touristen wird. Die Kerngebiete der Stadt müssen wieder attraktiver werden, mit mehr Grün und mehr Angeboten für Familien.

Tempo in der Verwaltung

Wie kann die Verwaltung die Umsetzung bestehender Beschlüsse, vor allem beim Bauen und in der Stadtentwicklung beschleunigen? Der Stadtratsbeschluss zur Königsbrücker Straße zum Beispiel ist nun schon fast sechs Jahre alt. Die Entscheidung zum Sachsenbad hat fast 30 Jahre gebraucht.

Das ist richtig. Als Oberbürgermeister hat man nur begrenzt Einfluss auf öffentlich-rechtliche Verfahren, wie das Planfeststellungsverfahren der Königsbrücker Straße, welches bei der Landesdirektion bearbeitet wird. Verfahren wie dieses dauern mir prinzipiell zu lange. Das ist unter anderem auch der Tatsache geschuldet, dass alle Betroffenen und Interessenvertreter ihre Vorstellungen einbringen können, die abgewogen und in die Planung einbezogen werden müssen. Ein optimales Ergebnis aus Sicht aller Beteiligten kostet eben viel Zeit.

Digitalisierung – gibt es Bürgeranliegen, die nicht einfach und digital erledigt werden können? Was wollen Sie hier in den kommenden sieben Jahren bewegen?

Die Digitalisierung der städtischen Verwaltung ist ein Kernthema für mich als Oberbürgermeister. Mein Ziel sind die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und Genehmigungsverfahren durch digitale Prozesse. Daneben wird es aber selbstverständlich immer auch möglich sein, bestimmte Anliegen direkt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses bzw. mit mir in den Bürgersprechstunden zu klären. Schon in meiner aktuellen Amtszeit als Oberbürgermeister haben wir Entscheidungen in die Stadtbezirke gegeben. Das war eine bewusste und richtige Entscheidung, um die aktive Bürgerbeteiligung zu stärken. Diesen Weg werde ich fortsetzen und sogar noch ausbauen. Hier nutzen wir auch die positiven Erfahrungen aus den Ortschaften.

Schiefe Ecke

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Stadtverwaltung im Dezember aufgefordert, „geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 25. Januar 2018 zu ergreifen“. Es geht konkret um die Kreuzung Rothenburger, Louisen-, Görlitzer Straße. Welche Maßnahmen sollten Ihrer Ansicht von Seiten der Stadt unternommen werden?

Die Neustadt ist bunt, vielfältig und manchmal auch ganz schön laut, wie wir alle wissen. Am sogenannten „Assi-Eck“ – ähnlich auch im Alaunpark und an den Elbwiesen – wurden in der jüngeren Vergangenheit teilweise Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Natürlich haben hier auch die Einschränkungen der Corona-Maßnahmen zusätzlich verstärkend gewirkt. Ich stehe zu den Beschlüssen des Stadtrates, um das Geschehen zukünftig auch im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner zu beruhigen. Gleichzeitig sollten wir alternative Räume finden, wo sich junge Menschen treffen können.

Vielen Dank für Ihre Antworten.