Thema: Sachsenbad

Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades auf 19. April verschoben

Das Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades findet am 19. April um 18 Uhr auf der Messe Dresden statt. Wegen der jüngsten Lockdown-Verlängerung bis zum 18. April habe man sich auf eine Verschiebung vom 16. auf den 19. April entschieden, erklärte Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) gestern Abend im Stadtrat. Kühn erläuterte auch den Fahrplan bis zur Entscheidung über die Verkaufsvorlage zum Sachsenbad.

Bis zum 31. März werde die Stesad-Studie zur Prüfung verschiedener Sanierungsvarianten in kommunaler Hand vorliegen. Die Ergebnisse des Bürgerforums und der Stesad-Studie würden dann in die Verkaufsvorlage eingearbeitet und am 28. April im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften beraten. Der Ausschuss legt eine Empfehlung für die Stadtratssitzung am 12. Mai vor. „Eine spätere Behandlung der Verkaufsvorlage würde eine neue Wertermittlung des Sachsenbades erfordern“, warnte Kühn. Es sei nicht auszuschließen, dass der Bieter sein Angebot dann nicht mehr aufrecht erhalten werde.

Der Beschluss über den Antrag der Linke, das Bürgerforum vor der Entscheidung des Stadtrates durchzuführen, war dann nur noch Formsache und fand eine Mehrheit. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, die Entscheidung über das Sachsenbad grundsätzlich erst nach dem Bürgerforum zu treffen. Dies hatte die Fraktion für den Fall ergänzt, dass das Bürgerforum wegen Corona-Einschränkungen erneut ausfallen muss. Der erste Termin im November war bereits der Pandemie zum Opfer gefallen. Keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Linke-Fraktion, im Bauausschuss des Stadtrates eine Expertenanhörung durchzuführen. Damit scheint eine klare Mehrheit dafür zu plädieren, sich an den von Kühn genannten Zeitplan zu halten.

Zuvor hatten Redner aus allen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Sachsenbades und in den Debatten um die beiden Anträge noch einmal ihre Positionen zur immer näher rückenden Entscheidung geäußert. Rederecht war auch Heidi Geiler und Dorothea Becker von der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ eingeräumt worden. Beide appellierten noch einmal, das Gebäude in kommunaler Hand zu belassen und einen Weg zur Sanierung zu finden. „Ein Konzept liegt vor, der Standort ist erschlossen, nichts muss verkauft werden“, sagte Geiler und drückte die Hoffnung aus, dass in zwei Jahren hier wieder geschwommen werden kann. Becker begrüßte den Prüfauftrag an die Stesad. „Das hätten wir uns früher gewünscht“, sagte sie.

Redner von FDP und AfD sprachen sich für den Verkauf des Sachsenbades an den privaten Investor aus, der zu der Konzeptausschreibung ein Angebot vorgelegt hatte. Christoph Blödner (FDP) warf der Linke-Fraktion Verzögerungstaktik vor, um den Investor zu vergraulen. „Ein zeitnaher Verkauf ist die einzige realistische Option“, sagte er. Harald Gilke (AfD) sieht im Verkauf die Chance, das für den „Stadtteil identitätsstiftende Gebäude mit neuer Nutzung“ zu erhalten und wünscht sich ein modernes Schwimmbad an anderer Stelle. „Das wäre ein guter Kompromiss.“ Torsten Nitzsche von den Freien Wählern verwies darauf, dass ein Stesad-Gutachten im Jahr 2009 Kosten in Höhe von 17 Millionen Euro genannt hatte. Mit der Steigerung der Baupreise würden jetzt 28 Millionen Euro oder mehr erforderlich sein.

„Die Linksfraktion steht für eine Wiedereröffnung des Sachsenbades als Bad“, betonte Pia Barkow, Linke-Stadträtin aus Pieschen, in der Diskussion. Mit ihren Anträgen wolle die Fraktion erreichen, dass alle denkbaren Informationen vor der Entscheidung eingeholt werden. Dazu gehörten das Votum der Bürgerschaft, die Stesad-Studie und die Expertenmeinung aus der Anhörung im Bauausschuss. „Es soll ein Bad werden. Das ist der Wille des Bürger“, zeigte sich Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach überzeugt. Ein Verkauf wäre die falsche Entscheidung. Außerdem habe der Investor die Kosten für die Sanierung zu niedrig angesetzt, berief er sich auf ein Zwischenergebnis der Stesad-Untersuchungen. „Es ist völlig unrealistisch, was uns da als Angebot vorgesetzt wurde“, so Schollbach.

Pieschens CDU-Stadtrat Veit Böhm bezeichnete das Angebot des Investors „als plausibles Zukunftskonzept“. Von einer Kreditfinanzierung durch die Kommune oder eine ihrer Tochterfirmen halte die CDU-Fraktion nichts. Im städtischen Haushalt gebe es keinen Spielraum für Zuschüsse zu einer Sachsenbad-Sanierung oder dem Badbetrieb. Böhm warnte davor, das einzige Kaufangebot „leichtfertig zu verspielen“.

Thomas Löser (Grüne) hatte die von den Linken geforderte Anhörung „als verzichtbar“ bezeichnet. „Am Ende ist es eine politische Entscheidung, die wir im Stadtrat zu treffen haben“, sagte Löser. Dabei, so meinte Stefan Engel, SPD-Stadtrat aus Pieschen, „müssen im Zweifelsfall alle über ihren Schatten springen“. Weiterer Stillstand, so Engel, „ist keine Option“.

 

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