Vor dem Dresdner Amtsgericht wollen acht Stadträte die Behandlung des Antrages zur Revision des Sachsenbad-Verkaufs im Stadtrat durchsetzen und klagen darum gegen den Oberbürgermeister „Der Beklagte wird verpflichtet, gemäß § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden unverzüglich zu einer Sitzung zu dem Verhandlungsgegenstand Antrag A0218/21 „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbads“ einzuberufen“, heißt es in einer von den Ratsmitgliedern Anja Apel, Pia Barkow, Margot Gaitzsch, Magnus Hecht, Anne Holowenko, Tilo Kießling, Jens Matthis (alle Die Linke) und Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei) eingereichten Klage vor dem Amtsgericht. Die Stadträte sehen sich von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) getäuscht, weil aus ihrer Sicht der am 12. Mai 2021 vom Stadtrat beschlossene Verkauf des Sachsenbades unter falschen Voraussetzungen erfolgte.
„Ich bin der festen Überzeugung: Der Oberbürgermeister hat uns Stadträtinnen und Stadträte bewusst getäuscht. Er hat uns im Glauben eines Haushaltsdefizites gelassen, obwohl ihm der enorme Haushaltsüberschuss von über 100 Millionen Euro bekannt war. Und genügend Stadtratsmitglieder sind ihm auf den Leim gegangen und haben dem Verkauf mangels Alternative zugestimmt“, erklärte Tilo Kießling, der für die Linke-Fraktion im Finanzausschuss des Stadtrates sitzt. Martin Schulte-Wissermann fügte hinzu. „Der unter falschen Voraussetzungen zustande gekommene Beschluss des Stadtrats war der Höhepunkt in der langen Geschichte der absoluten Vernachlässigung dieses einzigartigen Kulturguts. Es ist nun unser aller Aufgabe, das Sachsenbad zu retten.“
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Antrag der Fraktion Die Linke „Revision des Beschlusses zum Verkauf des Sachsenbads“
Zwei Wochen nach der Stadtratssitzung, in der über den Sachsenbad-Verkauf entschieden wurde, hatte Hilbert einen Haushaltsüberschuss von 109 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2020 präsentiert. Damit begründen einige Stadträte den Umstand der Täuschung. „Die Verwaltung hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass der Jahresabschluss 2020 vermutlich positiv ausfällt. Dies wurde mehrmals im Finanzausschuss thematisiert“, zitiert saechsische.de Rathaussprecher Kai Schulz. Lediglich die exakte Höhe des Überschusses habe erst im Rahmen einer entsprechenden Prüfung ermittelt werden müssen. Schulz verweist darauf, dass es beim Sachsenbad immer auch um die jährlichen Zuschüsse aus dem Stadthaushalt gegangen sei.
Über die Verwendung des Haushaltsüberschusses von 109 Millionen Euro hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 23. Juli 2021 entschieden. Die haushaltstragenden Fraktionen, zu denen neben CDU, SPD, Grünen und FDP auch die Fraktion der Linken gehört, hatten sich zuvor mit Oberbürgermeister Hilbert auf einen Kompromiss geeinigt. Dem hatte auch Die Linke zugestimmt.
Das Sachsenbad steht seit 1994 leer. Seit dem hat sich in keiner der verschiedenen Mehrheitskonstellationen im Stadtrat eine politische Mehrheit für eine Sanierung des Sachsenbades in städtischer Hand gefunden.
Am 28. Juni 2018 hatte der Stadtrat einstimmig die Suche nach einem privaten Investor für das Sachsenbad beschlossen und eine entsprechende Konzeptausschreibung auf den Weg gebracht. Im Ergebnis hatte der Stadtrat dann am 12. Mai 2021 den Verkauf an die Montis Real Estate GmbH Berlin bewilligt. Der unterschriftsreife Kaufvertrag soll Ende September vorliegen.
Für 1,2 Millionen würde ich auch ein Grundstück das min 10 Millionen wert ist kaufen……Ach Dresden…lol