Thema: Ortsbeirat

Stadtbezirksbeirat 0801

Stadtbezirksbeirat macht von seinen neuen Rechten Gebrauch – Verwaltung muss zum Thema Parken Stellung nehmen

Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates haben gestern gleich mehrfach ihre neuen Rechte, die seit 1. Januar für sie gelten, wahrgenommen. Anlass dafür war die schon lange schwelende Unzufriedenheit, vor allem bei den Beiräten aus CDU und SPD, über den Umgang der Stadtverwaltung mit den Vorschlägen zu einer Verbesserung der Parksituation in Pieschen. Seit zwei Jahren harren die Stadtbezirksbeiräte vergeblich auf Antworten.

Was hat sich geändert? Wie bisher kann die Tagesordnung bei Eilbedürftigkeit des Themas durch den Leiter des Stadtbezirksamtes, der die Sitzung leitet, erweitert werden. Neu ist, dass die Stadtbezirksbeiräte jetzt eigene Anträge zur Behandlung einreichen können. Sie haben für alle Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, ein Vorschlagsrecht. Dafür reicht es, dass zwei Stadtbezirksbeiräte den Antragsentwurf unterschreiben. Ist das Thema nicht eilig, kommt es in der nächsten Beratung auf die Tagesordnung. Auch von einer anderen Neuerung machten die Stadtbezirksbeiräte Gebrauch. Sie haben jetzt das Recht, Beigeordnete oder einen ihrer Vertreter, zum Beispiel einen Amtsleiter oder eine Amtsleiterin, für die kommende Sitzung einzuladen und zu befragen.

Der gestern mit großer Mehrheit verabschiedete Antrag fasst nun die schon lange vorgelegten Anfragen der SPD zum Thema Querparken in der Mohnstraße, der Markusstraße und in der Rietzstraße sowie die Punkte aus dem im März 2018 vom Stadtrat verabschiedeten CDU-Antrag zum Thema Parken in Pieschen zusammen. Außerdem wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Stadtbezirksbeirat die Befragung des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), zur seiner nächsten Sitzung zu ermöglichen. Der verabschiedete Antrag erwartet von der Stadtverwaltung zudem konkrete Aussagen über den finanziellen Rahmen der einzelnen Maßnahmen der Verbesserung der Parksituation und der Schaffung von mehr Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern.

Weil die Beratungen des Stadtbezirksbeirates öffentlich sind, können Anwohner, die Interesse an dem Thema Parken in Pieschen haben, nun auch selbst hören, wie mit den schon lange bekannten Fragen umgegangen wird. Wie groß die Aufmerksamkeit für das Thema ist, zeigten die mehr als 40 Kommentare unter dem gestrigen Beitrag zum Thema Parken in Pieschen auf der Facebook-Seite von Pieschen Aktuell. Die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates ist am 5. Februar. Die Tagesordnung wird noch bekanntgegeben.

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