Thema: Stadtbezirksbeirat

Stadtbezirksbeirat Pieschen Wahl Endergebnis

Neu gewählter Stadtbezirksbeirat tagt erstmals am 17. September

Die am 26. Mai gewählten Mitglieder des Stadtbezirksbeirates kommen am 17. September zu ihrer ersten Beratung im Rathaus Pieschen zusammen. (Anmerkung: Die Stadtverwaltung hat am 12. September ihre Auskunft korrigiert – es tagt der alte Stadtbezirksbeirat.) Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Fest steht aber, dass zu Beginn alle Stadtbezirksbeiräte verpflichtet werden. Ursprünglich war die konstituierende Sitzung eine Woche früher geplant. Weil jedoch noch nicht alle Vorlagen in den Geschäftsbereichen der Stadtverwaltung abgestimmt sind, hatte man sich für eine Verschiebung entschieden, hieß es aus dem Rathaus. In der Neustadt tritt dagegen heute noch einmal der alte Stadtbezirksbeirat zusammen, die neu gewählten Beiräte müssen sich dort noch bis zum 7. Oktober gedulden.

Bei der Neuauszählung der Stimmen für die Wahl zum Stadtbezirksbeirat – die Landesdirektion hatte Ungenauigkeiten bemängelt – hatten sich vereinzelt Korrekturen bei den Ergebnissen, aber keine Verschiebungen bei der Zahl der Mandate oder der Reihenfolge der Bewerber ergeben.

Neu ist für die Beiräte der einzelnen Parteien, dass sie nun keine Stellvertreter mehr haben. Diese Regelung gab es bisher, weil der Stadtrat Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte ernannt hat. Ist künftig jemand zu einer Sitzung verhindert, kann dessen Stimme nicht einfach ersetzt werden. Legt ein Beirat jedoch sein Mandat nieder, rückt der nach Stimmen nächstbeste Bewerber auf der jeweiligen Parteiliste nach. Nur bei den Freien Wählern funktioniert das nicht. Hier gab er mit Tino Jasef nur einen Bewerber auf der Liste. Ein Nachrücker steht nicht zur Verfügung.

Sollte ein Beirat die Absicht haben, sein Mandat niederzulegen, muss er dies begründen. Die Verwaltung des Stadtbezirkes erstellt eine entsprechende Vorlage und benennt den Nachrücker. Über die Vorlage muss der Stadtrat entscheiden. Ob das so bleibt, ist noch unklar. „Ja, es ist an eine Übertragung dieser Entscheidung auf die Stadtbezirksbeiräte gedacht“, erklärte Ralf Tostmann, im Rathaus zuständig für Stadtratsangelegenheiten. Dies müsse in der Hauptsatzung geregelt werden.

An diesem Regelwerk für den Stadtrat und die Stadtteilvertretungen gibt es noch weiteren Änderungsbedarf. Weil dies so ist, hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag die Beratung der Hauptsatzung von der Tagesordnung genommen und an den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung verwiesen. Das Ergebnis der Ausschussberatung muss dann in allen Stadtbezirksbeiräten diskutiert werden, bevor der Stadtrat abschließend entscheidet. Somit kann davon ausgegangen werden, dass am kommenden Dienstag alle 19 gewählten Stadtbezirksbeiräte zur ersten Sitzung erscheinen. Mit Pia Barkow (Linke) und Stefan Engel (SPD) haben bereits zwei der vier Beiräte, die auch in den Stadtrat gewählt wurden, erklärt, dass sie langfristig die Doppelbelastung vermeiden wollen.

Die 19 gewählten Mitglieder des Stadtbezirksbeirates. In Klammern steht jeweils der mögliche Nachrücker bei jeder der Parteien mit der erreichten Stimmenzahl.

Bündnis 90/Die Grünen: 4 Sitze (bisher 3)

Franziska Lordick, 4016
Thomas Sawatzki, 1703
Kati Bischoffberger, 1325
Raphael Grübler, 1046
(Dr. Wolfgang Daniels, 895)

AfD, 4 Sitze (bisher 1)

Dr. Rolf Jörg Poppe, 7019
Wolfgang Trobisch, 2105
Alexander Wiedemann, 1499
Michael Meyer-Venecia, 1150
(Martin Heimann, 756)

Die Linke: 4 Sitze (bisher 4)

Heidrun Angermann, 1975
Maurice Devantier, 1892
Pia Barkow, 1090
Dr. Joachim Adolphi
(Jana Neveling, 1024)

CDU: 3 Sitze (bisher 5)

Tassilo Langner, 3836
Christoph Böhm, 1439
Annett Zschoppe, 1306
(Rotraut Sawatzki, 999)

SPD, 2 Sitze (bisher 2)

Stefan Engel, 2276
Uwe Sochor, 938
(Schubarth, Katherina, 909)

FDP, 1 Sitz (bisher 1)

Thomas Bergmann, 1849
(Stefan Schubert, 839)

Freie Wähler e.V., 1 Sitz (bisher 0)

Tino Jasef, 3864
(kein weiterer Bewerber auf der Liste)

2 Meinungen zu “Neu gewählter Stadtbezirksbeirat tagt erstmals am 17. September

  1. Christoph Böhm 10. September 2019 at 15:12 -

    Ausweislich der Einladung tagt wohl doch noch einmal der alte Stadtbezirksbeirat.

    Zudem fehlt als Tagesordnungspunkt die Vereidigung des neuen Stadtbezirksbeirates.

    Da ist auf Seiten der Stadtverwaltung leicht der Wurm im Einladungsmanagement drinnen…