Stadträte Pieschen

Erste Sitzung des neuen Stadtrates – Hilbert fordert mehr Kompromissbereitschaft

Mit fünf Stadträtinnen und Stadträten ist der Stadtbezirk Pieschen im neu gewählten Stadtrat vertreten. Sie sind gestern auf der konstituierenden Sitzung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) mit Handschlag und Unterschrift für ihr Ehrenamt verpflichtet worden. Zuvor hatte Hilbert die Verpflichtungsformel für alle verlesen – mit „Ich gelobe“ haben die 70 gewählten Stadträte geantwortet.  Während Pia Barkow (Linke), Kati Bischoffberger (Grüne) und Veit Böhm (CDU) die Stadtratsarbeit bereits gut kennen, sind Stefan Engel (SPD) und Alexander Wiedemann (AfD) neu in dem Gremium. Ob es den fünf Stadträten gelingt, bei Themen, die den Stadtbezirk Pieschen betreffen, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten, muss sich noch zeigen. In der Vergangenheit hat das bereits mehrfach funktioniert.

Die Trachauerin Anja Osiander hat es ebenfalls in der Stadtrat geschafft. Sie war für die Grünen in Tolkewitz angetreten und wurde dort gewählt. „Ich sehe da kein Konfliktpotenzial“, sagte sie. Sie bleibe Sprecherin des Vereins Hufewiesen Trachau, werde nun aber einen Teil ihren Freizeit in die Stadtteilarbeit in Tolkewitz investieren.

Erstmals zusammen: 70 Stadträte, sieben Fraktionen, drei fraktionslose Stadträte. Foto: W. Schenk

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte zu Beginn der Sitzung an alle Stadträte appelliert, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Kompromisse sind kein Verrat an den eigenen Idealen“, sagte er. „Mangelnde Kompromissbereitschaft hat in den vergangenen Jahren einige Projekte zum Stillstand gebracht“, zu fuhr er fort und verwies auf die schon zwanzig Jahre andauernde Debatte um die Sanierung der Königsbrücker Straße. Als jüngste Beispiele ließen sich die Konflikte um Radwege auf der Albertstraße oder dem Zelleschen Weg ergänzen. Der Erfolg der Stadtratsarbeit hänge davon ab, „ob sie miteinander und mit der Verwaltung reden“, so Hilbert. Mit Blick auf die Diskussionskultur ergänzte er, dass er weder Hetze noch Herabwürdigungen vom Rednerpult aus dulden werde.

Sitzverteilung im neu gewählten Dresdner Stadtrat. Quelle: dresden.de

Sitzverteilung im neu gewählten Dresdner Stadtrat. Quelle: dresden.de

Nicht aufgegangen ist Hilberts Plan, von Beginn an neue Regeln für die Arbeit des Stadtrates festzulegen. „Es wäre ein gutes Signal, wenn gleich in der ersten Sitzung die Hauptsatzung beschlossen werden könnte und die Arbeit der ehrenamtlichen Gremien so deutlich effektiver abläuft“, hatte er bei der Vorlage seiner Pläne vor zwei Wochen erklärt. Das hat nicht funktioniert. Weil sich die Fraktionen im Vorfeld nicht verständigt haben, wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen. Weder sein Vorschlag, die Größe der Ausschüsse auf 12 Mitglieder zu begrenzen, noch die Zusammenlegung der Ausschüsse für Allgemeine Verwaltung und Finanzen, fanden das notwendige Gehör. Nun müssen die geplanten Änderungen zunächst im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und dann in den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten beraten werden. Erst dann kann der Stadtrat sie abschließend diskutieren und verabschieden.

Martin Schulte-Wissermann (l.), Manuela Graul und Maximilian Aschenbach wollen Fraktionsstatus erreichen. Foto: W. Schenk

Dann wird sich auch entscheiden, ob die drei fraktionslosen Stadträte eine Fraktion bilden können. Derzeit sind dafür mindestens vier Stadträte erforderlich. Manuela Graul (Freie Bürger), Maximilian Aschenbach (Die Partei) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) wollen das ändern, damit sie in den kommenden fünf Jahren als eigenständige Fraktion agieren können. Das würde ihnen mehr Rechte und auch deutlich mehr politisches Gewicht verschaffen.

Am Abend hatte Oberbürgermeister Hilbert die Stadträte eingeladen, sich bei Bratwurst und Bier oder Wein besser kennenzulernen. Vor allem sollten sie auch mit den Vertretern der Stadtverwaltung, mit den Amtsleitern oder deren Mitarbeitern, ins Gespräch kommen.

2 Meinungen zu “Erste Sitzung des neuen Stadtrates – Hilbert fordert mehr Kompromissbereitschaft

  1. Korrektur: Manuela Graul hat ein Mandat für die Freien Bürger errungen, nicht für die Freien Wähler. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied.

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