Thema: Stadtbezirksbeirat

Wintrich Christian

Start für neu gewählte Stadtbezirksbeiräte verzögert sich mindestens bis Oktober

Die Stadtverwaltung hat heute ihre Antworten auf Fragen des Onlinejournals Pieschen Aktuell korrigiert. Die neu gewählten Stadtbezirksbeiräte müssen demnach bis Ende Oktober / Anfang November auf die konstituierende Sitzung im Rathaus Pieschen warten. Grund dafür ist die Überprüfung des Wahlergebnisses vom 26. Mai 2019. Erst heute konnten darum die Ergebnisse im Amtsblatt veröffentlicht worden. Für den 17. September wurde der alte Stadtbezirksbeirat zur Sitzung eingeladen.

Unmut regt sich bei den gewählten Beiräten. Als „organisatorische Katastrophe“ bezeichnete Stefan Engel (SPD) die Kommunikation der Stadtverwaltung. Er ist vergangenen Donnerstag als Stadtrat verpflichtet worden und auch für den Stadtbezirksbeirat wieder gewählt. „Eigentlich war die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates für den 10. September angekündigt. Dann wurde sie, ohne uns zu informieren, verschoben“, kritisiert er. Zur Verzögerung bei der Konstituierung des neu gewählten Stadtbezirksbeirates hätte er sich Erklärungen der Stadtverwaltung gewünscht. „Eine Information per Mail mit entsprechenden Erläuterungen hätte es schon getan“, meinte er. Wie solle man den Wählern erklären, warum fünf Monate nach der Wahl immer noch die alten Gremien tagen.

Wir haben mit Christian Wintrich, Leiter des Stadtbezirksamtes Pieschen, gesprochen. Im Interview erläutert er die Schritte bis zur Konstituierung des neuen Stadtbezirkbeirates und korrigiert Auskünfte der Stadtverwaltung.

Herr Wintrich, das Ergebnis zur Wahl des Stadtbezirksbeirates musste noch einmal ausgezählt werden, am 29. August hatte der Gemeindewahlausschuss das endgültige Ergebnis mitgeteilt. Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Aufhebung der Ergebnisse der Wahlen zum Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig und den Stadtbezirksbeiräten Altstadt, Neustadt, Blasewitz, Cotta, Klotzsche, Pieschen und Leuben mussten die Wahlergebnisse neu ermittelt, festgestellt und öffentlich bekannt gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass sich für die betreffenden Gremien der Termin für die konstituierende Sitzung nach hinten verschiebt, bis die Landesdirektion Sachsen das Wahlergebnis bestätigt.

Welche Fristen müssen bis zur Konstituierung eingehalten werden?

Es bestehen keine starren Fristen, die bis zur Konstituierung einzuhalten sind. Nach Zugang der Feststellung der Gültigkeit der Wahl sind die betreffenden Gremien unverzüglich zu konstituieren.

Wann kann der neu gewählte Stadtbezirksbeirat erstmals tagen?

Dies kann derzeit noch nicht genau gesagt werden. Wir hoffen, dass im Oktober die konstituierenden Sitzungen erfolgen können.

Läuft die Verpflichtung der neu gewählten Stadtbezirksbeiräte analog der im Stadtrat ab?

Ja. Die Stadtbezirksbeiräte werden ebenfalls nach § 35 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung verpflichtet. Die Verpflichtung wird hier jedoch durch den Stadtbezirksamtsleiter in Vertretung für den Oberbürgermeister vorgenommen.

Wie ist die rechtliche Stellung der alten Stadtbezirksbeiräte, nachdem der Stadtrat, der sie ernannt hat, nicht mehr existiert?

Die Stadtbezirksbeiräte führen in der alten Besetzung die Geschäfte weiter, bis nach Vorliegen des bestätigten Wahlergebnisses die Konstituierung des neuen Stadtbezirksbeirates erfolgen konnte.

Gibt es hierzu eine Auskunft der Landesdirektion?

Diese Vorgehensweise wurde mit der Landesdirektion Sachsen abgestimmt.

Ist neben der Septembersitzung eine weitere Sitzung des alten Stadtbezirksbeirates im Oktober geplant?

Dies kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Zum einen kommt es darauf an, wann die konstituierende Sitzung erfolgen kann. Sollte es der zeitliche Rahmen und der Geschäftsgang erfordern, kann es zu einer weiteren Sitzung der Stadtbezirksbeiräte in der aktuellen Besetzung kommen.

Kann der neu gewählte Stadtbezirksbeirat Beschlüsse, insbesondere zur Projektförderung, wieder aufheben?

Rein rechtlich gesehen könnten Beschlüsse aufgehoben werden, sofern diese noch nicht vollzogen sind. Das könnte aber zum einen rechtliche Probleme mit sich bringen und hängt vom Einzelfall ab. Zum anderen gehe ich davon aus, dass Antragsteller auf verlässliche Entscheidungen des Stadtbezirksbeirates vertrauen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den Mitgliedern des bisherigen Stadtbezirksbeirates nochmals herzlich für die vertrauensvolle und konstruktive Arbeit bedanken. Gleichzeitig freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Stadtbezirksbeiräten und wünsche mir eine ebenso gute Zusammenarbeit für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Pieschen.

Vielen Dank für das Gespräch.

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