Thema: Kommunalwahl 2019

Kommunalwahl 2019: Amtliche Endergebnisse werden erst am 11. und 12. Juni bekannt gegeben

Während der Stadtrat heute um 16 Uhr zu einer Sondersitzung zusammentritt, wird die endgültige Zusammensetzung des gestern neu gewählten Stadtrates erst am 11. und 12. Juni ermittelt. Dann tagt der Gemeindewahlausschuss und entscheidet über die jetzt noch nicht ins Wahlsystem eingetragenen Abstimmergebnisse aus sechs Stimmbezirken für die Stadtratswahl. Auch die endgültigen Ergebnisse der Ortschaftsratswahl in Langebrück und der Wahlen zu den Beiräten in sieben Stadtbezirken werden erst dann ermittelt. Hier sind die Ergebnisse von 25 Stimmbezirken heute Nacht nicht mehr in das Wahlsystem eingepflegt worden. Im Stadtbezirk Pieschen betrifft dies zwei von 45 auszuzählenden Gebieten. Über die vorläufige Zusammensetzung des Stadtbezirksbeirates haben wir bereits berichtet.

„Wir haben alle anderen Varianten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wahlrecht geprüft“, erklärte heute Detlef Sittel (CDU), Erster Bürgermeister und zuständig für die Wahlen. Die Vorstände in den 365 Urnenwahlbezirken und 139 Briefwahlbezirken gelten mit Ende ihrer Tätigkeit als aufgelöst. „Das nächste unabhängige Gremium, das sich laut Wahlrecht mit der Feststellung der Ergebnisse befassen darf, ist der Gemeindewahlausschuss“, erläuterte Sittel. Es gebe keinen juristisch sauberen Weg, die Ergebnisse vorher zu bekanntzugeben. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten nicht das Recht, Stimmzettel auszuzählen oder über deren Gültigkeit zu entscheiden. Deren Aufgabe beschränke sich darauf, die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses ordentlich vorzubereiten. Darum müssten sich nun Wählerinnen und Wähler und die künftigen Mandatsträger bis zum 11. und 12. Juni gedulden. Der Gemeindewahlausschuss tagt öffentlich. Das gelte auch für die Beratung am 31. Mai, bei der das amtliche Endergebnis der Europawahl festgestellt wird.

„Weder mein Leitungsteam noch ich bin zufrieden“, bilanzierte Sittel heute auf einer Pressekonferenz im Rathaus das Geschehen am Wahltag und in der Auszählnacht. Wahlvorstände und die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung hätten zum Teil bis um 6 Uhr morgens gearbeitet. Am Ende, so Sittel, „haben wir es mit einer Mischung aus Ärgernissen und höchst erfreulichen Dingen zu tun“. Die 68,6 Prozent Wahlbeteiligung seien ein „Sieg der Demokratie“ und in Dresden der höchste bei einer Europawahl erzielte Wert. Der große Zulauf habe in den Wahllokalen aber auch für lange Wartezeiten gesorgt. Nicht überall sei Platz für zusätzliche Wahlkabinen gewesen. Die Zeit, die die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabinen verbracht haben, unterschied sich deutlich. „Wer gut vorbereitet war, kam mit den umfangreichen Stimmzetteln besser zurecht“, konstatierte Sittel.

Die Verwaltung habe sich auch intensiv mit den Stimmabgaben nach 18 Uhr in einigen Wahllokalen beschäftigt. Die Wahlordnung besage, dass alle, die sich um 18 Uhr im Wahlraum befinden, auch noch ihre Stimme abgeben dürfen, so Sittel. Es liege in der Entscheidung des jeweiligen Wahlvorstandes, wie dieser Wahlraum definiert werde. Dies sei organisatorisch nicht immer einfach gewesen. So würde zum Beispiel auch ein völlig überfüllter Wahlraum eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl stören. Es sei sichergestellt worden, dass alle, die ihr Wahlrecht wahrnehmen wollten, dies auch konnten, betonte er und fügte hinzu. „Die Wahlvorstände haben richtig entschieden. Ich glaube nicht, dass es Beanstandungen geben wird“.

Sittel sicherte zu, dass der organisatorische Ablauf der Wahl gründlich ausgewertet werde. Für die Landtagswahlen am 1. September sehe er keine größeren Probleme. Geprüft werden müsse zum Beispiel, ob in fünf Jahren die Auszählung der Wahlergebnisse auf zwei Tage festgelegt werde.

 

5 Meinungen zu “Kommunalwahl 2019: Amtliche Endergebnisse werden erst am 11. und 12. Juni bekannt gegeben

  1. zur Auszählung der Briefwahl war ich in Dresden Bürgerwiese. was ich dort erleben mußte, war ein Offenbarungseid der Organisation. DREI Stimmbezirke in einem klassenraum mit je etwa 750 Briefwahlen. Das sind allein für die Europawahl 120 ewiglange Stimmzettel. der Platz war nicht vorhanden, z.T wurde auf dem Fußboden sitzend ausgezählt.

    so etwas Katastrophales hätte ich nicht einmal bei einer Stammesversammlung der Germanen erwartet.

    ausdrücklich möchte die Wahlhelfer loben, die unter diesen steinzeitlichen Bedingungen ihren ehrenamtlichen Job engagiert erledigt haben! Diesen Fuzzi Sittel hätte ich einmal dabei erleben wollen.

    und das ist nur die Spitze des Eisberges.!

    e

    • Möchtest du auch von anderen als „Fuzzi“ beschimpft werden? Ich denke das würde dich sehr stören. Also immer mal seine eigene Wortwahl, gegenüber Anderen überprüfen, auch wenn man gerade mal, mit dem Tun des Anderem nicht einverstanden ist.

      Der Paul

  2. Die Organisation war offensichtlich unterirdisch, dabei gabs ja mehrere Wochen den „Probelauf“ im Vorwahlbüro im Stadthaus Theaterstraße, wo ich vorab wie immer und noch früh morgens wählen ging. Schon nach mir gings Halligalli los – so ab 10uhr, den Resttag dann Stau und viel zu wenig Stimmkabinen. Da konnte man sehr gut erkennen, woran es hapert, und hätte wochenlang Zeit gehabt, ein paar Dinge anzupassen. Also Vollversagen der Leitungsebene – nicht der jeweiligen guten Leute in den Lokalen, wobei unklar ist ob jene solche Defizite auch mal weitergemeldet haben.
    Am Stadthaus kam hinzu, daß keinerlei Aushänge der Wahllisten einsehbar war, um sich vorab beim Warten etwas zu orientieren. Im Stadthaus war dafür kein Platz, da auf dem Warteflur derzeit auch die Ausländerbehörde bzw. eine Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge besteht und nicht mal Platz für die immer weiter anstauenden Wahl-Warteschlagen war. Also ein Vorlagebeispiel hatte die Verwaltung zur Genüge gehabt.

    • Wo ist das Problem? Ist es denn eine so große Belastung, wenn man sich am Wahltag in eine Schlange einreihen muss? Auch ich habe ca. 30 min. warten müssen. Der Gedanke einer schlechten Organisation ist mir dabei aber nicht gekommen. Eher war mein Gedanke der, Mannomann ist diesmal was los.
      Kritikwürdig ist eher, dass es immer noch nicht barrierefreie Wahllokale gibt. Dabei lasse ich nicht gelten: „es gibt ja die Briefwahl“. Denn ich bin der Meinung jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Stimme direkt im Wahllokal abgeben zu können.
      Hier kann ich dann noch ein Erlebnis aus „meinem“ Wahllokal erwähnen. Eine Frau, körperlich sehr eingeschränkt und im Rollstuhl sitzend, ist aus ihrem Rollstuhl geklettert, man muss es so ausdrücken, um auf Knien die Treppe zum Wahllokal zu erklimmen. Für sie war es zwar scheinbar keine große Sache aber andere Rollstuhlfahrer werden das eben nicht können.

      Zu den nicht vorhandenen Aushängen, sei auf das sächsische Wahlgesetz §31 „Unzulässige Wahlbeeinflussung“ verwiesen.

      Der Paul

    • nur zur Richtigstellung für alle anderen: §31 Sächs.Wahl.G betrifft explizit NICHT die Wahllisten – bzw. deren Aushänge am Wahllokal. Es sind offizielle Wahldokumente, welche keineswegs kraft Zettelhängung beeinflussend sind. Gewöhnlich hängen sie aus, so war es bei etlichen Wahlen bisher, ich gehe davon aus daß es auch diesmal so war – abseits des Stadthauses und dort aus verständlichen Gründen.
      Post-mitternächtliche Gesetzes“verweise“ sind eben nicht jederpauls Sache, es muß halt immer ein Quotenrelativierer hinterm Ofen vorkriechen, gern auch spät in der Nacht und ohne vorzubringendes Argument. Der alten Frau rate ich zur Briefwahl, aber manche müssen eben unbedingt mal raus an die frische Luft. Ich hatte bei und mit der Wahl keine Probleme, die Lokalmedien berichteten jedoch fortführend über solche. Nun untersucht die Verwaltung, woran es gelegen hat. Schön, wenn es noch Leute gibt, denen Schlangestehen nichts antut. Mein Ding wäre es nicht mehr, Schlangestehen gibts noch oft in Dresden – und ich meine da wo es nicht sein müßte, das wirkt dann immer etwas „DDR-bäähh..“, ich meide dies einfach und meist erfolgreich. Amen.