Thema: Kommunalwahl 2019

Fünf Bewerber aus dem Stadtbezirk Pieschen ziehen in den neuen Stadtrat ein

Der Stadtbezirk Pieschen wird im neu gewählten Stadtrat mit voraussichtlich fünf Stadträten vertreten sein. Kati Bischoffberger (Bündnis90/Die Grünen), Veit Böhm (CDU), Pia Barkow (Die Linke), Alexander Wiedemann (AfD) und Stefan Engel (SPD) haben im Wahlkreis 3 mit sehr großer Wahrscheinlichkeit die notwendigen Stimmen für den Einzug in den Stadtrat erhalten. Das amtliche Endergebnis wird allerdings erst am 11. und 12 Juni bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses bekannt gegeben.

Freude und Enttäuschung liegen bei den Reaktionen aus den verschiedenen Parteien eng beieinander. Für Bündnis 90/Die Grünen sei dies ein „überwältigendes Wahlergebnis“, erklärten die Doppelspitze Susanne Krause und Klemens Schneider. „Das Ergebnis zeigt eindrücklich: Der Einsatz für eine ökologischere Gesellschaft und das klare Eintreten für Demokratie und Menschlichkeit wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert“, so die Dresdner Grünen-Spitzen. Die Grünen seien die Partei, „die in Zeiten von Unsicherheit und Populismus all jenen ein verlässliches Angebot macht, die ihre Stadt von morgen moderner gestalten und den Zusammenhalt stärken wollen, statt Dresden weiter zu spalten.“

Pieschens Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger, die mit großer Sicherheit ihren Sitz im Stadtrat verteidigt hat, fügte hinzu. „Zwei Grüne Frauen in Pieschen an der Spitze, ist ein wunderschönes Zeichen“. Franziska Lordick wird mit drei weiteren Grünen im Stadtbezirksbeirat sitzen. „Vorrangig werden wir die Themen Klimaschutz und umweltfreundlicher Verkehr im Fokus haben. Denn, neben den sozialen Themen, ist dass die vorderste Aufgabe, die uns die Fridays-for-Futere-Bewegung mit auf den Weg gegeben hat“, so Bischoffberger.

Wieviel sich von den Zielen der Grünen im künftigen Stadtrat durchsetzen lässt, ist offen. Laut Zwischenstand des Wahlergebnisses zum Stadtrat haben Grüne, Linke, SPD und Piraten gemeinsam 34 Sitze im neuen Stadtrat. Das kann sich nach Erfassung der Ergebnisse aus den noch fehlenden sechs Stimmbezirken noch ändern. Das konservative Lager aus CDU (13), FDP (5), Freie Bürger (1) hat zusammen mit der AfD (12) 31 Stimmen. Die Freien Wähler (4 Sitze) sind mit dem Motto „Versöhnen und Gestalten“ angetreten.

Große Steffen Freie Wähler

Steffen Große, Kandidat der Freien Wähler im Wahlkreis 3, hat den Einzug in den Stadtrat knapp verpasst. Foto: W. Schenk

„Wir haben ein Bombenergebnis erzielt“, sagte Steffen Große, Landesvorsitzender der Freien Wähler. Die ausgleichende Politik werde bei den Wählern geschätzt. Dies wolle man nun auch im Dresdner Stadtrat mit sachorientierter Arbeit praktizieren, ohne Kooperationen oder Bündnisse einzugehen. Große selbst hat im Stadtbezirk Pieschen (Wahlkreis 3) den Einzug in den Stadtrat knapp verpasst. Bei fünf statt vier Sitzen hätte die Stimmenzahl voraussichtlich gereicht. Wie sich der Vertreter der Satirepartei Die Partei in den Kräfteverhältnissen des Stadtrates bewegen wird, ist kaum vorhersagbar.

„Am Ergebnis der CDU gibt es nichts schön zu reden“, reagierte Christoph Böhm, Vorsitzender der CDU Pieschen, am Wahlabend. CDU-Stadtratskandidat Veit Böhm hat es voraussichtlich geschafft, wollte aber für einen Kommentar erst einmal die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses abwarten. Gestern Abend trafen sich Wahlbewerber und Unterstützer sich im dicht gefüllten Innenhof des Pubs „The Red Rooster“. Freude über die erzielten Wahlergebnisse wollte nicht so richtig aufkommen.

Tassilo Langner (l.) und Christoph Böhm werden im Stadtbezirksbeirat sitzen, Angelika Liu verpasste den Wiedereinzug. Foto: W. Schenk

Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban kommentierte, dass die „kontinuierliche und gute Sacharbeit der AfD im Landtag und den vielen kommunalen Parlamenten immer mehr Früchte trägt. Die Bürger spüren deutlich, dass wir DIE bürgernahe Partei sind, die die Probleme und Sorgen der Bürger ernst nimmt“. Die AfD stehe für echte Sicherheit in Sachsen, für einen Naturschutz der diesen Namen verdient, für die Stärkung der Familien und die Senkung der Steuerlast. Eine Stellungnahme des Spitzenkandidaten Alexander Wiedemann lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Pia Barkow: “ rotgrünrotorangene Mehrheit leider verfehlt.“ Foto: W. Schenk

Pia Barkow, Stadtratskandidatin der Linken, trafen wir auf der Wahlparty ihrer Partei im Haus der Begegnung in der Großenhainer Straße. Nach dem sich abzeichnenden Zwischenstand des Wahlergebnisses konstatierte sie, dass das „Ziel, eine solide rotgrünrotorangene Mehrheit im Stadtrat zu erreichen, leider verfehlt wurde“. Es gebe nun keine klare Mehrheit im Stadtrat. „Damit“, so Barkow,  „ist jetzt entscheidend, wie sich die CDU zur AfD verhält und ob es endlich eine klare Abgrenzung gibt oder gar eine Kooperation mit den Rechtspopulisten“, sagte sie.

Wahlabend SPD Engel Overmeyer

Stefan Engel wird in den Stadtrat einziehen. Für Rebecca Overmeyer reicht Platz 4 bei der Wahl zum Stadtbezirksbeirat voraussichtlich nicht. Foto: W. Schenk

Für Stefan Engel ist der Wahlausgang eine kleine Überraschung. Er wird einer der sechs SPD-Stadträte sein. „Ich freue mich, dass Pieschen wieder einen eigenen SPD-Stadtrat hat“, sagte er und verwies gleichzeitig auf die noch ausstehende Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses. Als Mitglied des Kreisvorstandes seiner Partei stellte er gleichzeitig fest, dass „das Wahlergebnis auf Stadtebene eine kräftige Niederlage für die SPD bedeutet“.

Ergebnisse zur Stadtratswahl (Zwischenstand)

 

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