Thema: Sachsenbad

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Sachsenbad: Ortsbeirat lehnt Verkauf an privaten Bieter ab

Der Satz musste einfach sein. „Die CDU hatte 22 Jahre Zeit und es ist nichts bei rumgekommen“, sagte der grüne Ortsbeirat Wolfgang Daniels gestern Abend in der Debatte um das Sachsenbad. Gerade hatte der Pieschener CDU-Stadtrat Veit Böhm den 19 Ortsbeiräten den Antrag seiner Fraktion vorgestellt. Später wird er einwerfen, dass sich auch nach zweieinhalb Jahren Rot-Rot-Grün nichts bewegt habe in Sachen Sachsenbad. „Darum haben wir den Antrag formuliert und wollen eine Grundsatzentscheidung herbeiführen“, betonte Böhm und fügte hinzu, dass man mit dem Antrag „keine Entscheidung vorprägen will“.

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CDU-Stadtrat Veit Böhm stellte den Antrag seiner Fraktion vor. Foto: W. Schenk

Ob und wie die Vorschläge der SPD und der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ in die von der CDU gewollte umfassende Prüfung aller Sanierungsvarianten einfließen, war heftig umstritten. Einig war man sich darüber, dass der CDU-Antrag zur Versachlichung der Debatte beitragen könne. Das sei wichtig, betonten Stefan Engel für die SPD und Pro-Pieschen-Chefin Heidi Geiler, unter deren Vereinsdach die Bürgerinitiative angesiedelt ist.

Geiler kündigte an, dass die Bürgerinitiative im Januar eine Konferenz zur Rettung des Sachsenbades organisiere. Es gebe eine „komische Angst, sich dieses denkmalgeschützten Gebäudes anzunehmen“, habe sie festgestellt. Die Dresdner hätten schon einmal bewiesen, dass sie Wahrzeichen retten können. „Für uns Pieschener ist das Sachsenbad unsere Frauenkirche“, zog sie einen Vergleich, aus dem die Hoffnung für die Rettung des Bades sprach. Mit ihrer Forderung, dass die Stadt ein überarbeitetes Bäderkonzept vorlegen soll, konnte sie sich nicht durchsetzen. Die abgeschwächte Formulierung, dass eine Bedarfsanalyse für Schwimmangebote, Gesundheit und Wellness erstellt werden soll, fand dann bei den Ortsbeiräten Zustimmung. Das gilt auch für die Forderung, das sechs Jahre alte Gutachten der Stesad zum Sachsenbad auf den aktuellen Stand zu bringen. Das unterstützte auch Christian Helms (Grüne). Allerdings strichen die Ortsbeiräte die Formulierung, dass die Aktualisierung durch externe Gutachter erfolgen solle. Dafür, so Böhm, sei kein Geld vorhanden. Er warnte davor, den CDU-Antrag mit Inhalten zu überfrachten. Dann wachse die Gefahr, dass er sich in der Verwaltung totlaufe.

Eine Veräußerung des Sachsenbades an einen privaten Bieter lehnten die Ortsbeiräte mehrheitlich ab. „Es soll verhindert werden, dass die Stadt dann, ähnlich wie beim Schloß Übigau, keinen Einfluss mehr auf den Fortgang der Sanierung hat“, sagte Stefan Engel (SPD).

Engel hatte in der Debatte erklärt, dass die Reaktion auf den SPD-Vorstoß für einen Neubau auf der Brache an der Harkortstraße auf ein geteiltes Echo gestoßen sei. Die SPD plädiere bei den Sanierungsvarianten auch für die Prüfung einer Erbbaurecht-Vergabe. Auf jeden Fall, so Engel, brauche man für die Bewertung der verschiedenen Varianten „ein Preisschild“. Das sehe auch die CDU so und habe den Antrag bereits um die Formulierung ergänzt, dass für jede Variante eine „Folgenkostenabschätzung vorgelegt werden soll“, sagte Böhm.

Der Antrag der CDU wird nun noch in den Stadtratsausschüssen für Finanzen und  Stadtentwicklung beraten, bevor er im Stadtrat diskutiert und abgestimmt wird. Die Stadtverwaltung hat in einer ersten Stellungnahme die Prüffrist von sechs Monaten als zu kurz bezeichnet. Ob der Stadtrat einer Verlängerung der Frist zustimmt, ist offen.

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