Die Globus-Ansiedlung kommt in den Stadtrat. Auf der für kommenden Mittwoch einberufenen Sondersitzung des Bauausschusses wollen Grüne und SPD entsprechende Anträge stellen. Da beide Fraktionen gemeinsam die notwendigen drei Stimmen im Bauausschuss haben, gilt die Behandlung des Bebauungsplanes im Stadtrat als sicher.
Die Stadtverwaltung hatte gestern die Beratung zur Globus-Ansiedlung auf dem Gelände des alten Leipziger Bahnhofs beschleunigt und eine Sondersitzung des Bauausschusses für kommenden Mittwoch einberufen. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst im Februar gewesen. Der Bauausschuss ist normalerweise das letzte und beschlussfassende Gremium in der Beratungsfolge. Zuvor hatten die Ortsbeiräte Neustadt und Pieschen sowie gestern der Wirtschaftsausschuss die Ansiedlung debattiert. In allen drei Gremien, die beratenden Charakter haben, wurde der Entwurf abgelehnt.
„Wir sind uns einig, dass wir den Bebauungsplan im Stadtrat diskutieren wollen“, erklärte Thomas Löser, Fraktionsvorsitzender der Grünen und einer der beiden Grünen-Vertreter im Bauausschuss. Auch Axel Bergmann, für die SPD im Bauausschuss, wird einen entsprechenden Antrag stellen. Damit sind die erforderlichen drei Stimmen sicher, die im Ausschuss die Stadtrats-Behandlung beantragen müssen.
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Indessen hat der Handelsverband Sachsen, der landesweit rund 40.000 Unternehmen vertritt, gestern ein zweites Gutachten zu den Ansiedlungsfolgen an die Stadtverwaltung und alle Stadtratsfraktionen geschickt. Das Gutachten von Dr. Lademann & Partner aus Hamburg stelle fest, dass die Globus-Ansiedlung „gravierende funktionsgefährdende Beeinträchtigungen im Zentrensystem der Stadt Dresden hervorrufen würde. Durch die Ansiedlung wird es zu einer nachhaltigen Schädigung der nahegelegenen zentralen Versorgungsbereiche in der Dresdner Neustadt sowie auch in der Leipziger/Oschatzer Straße kommen“, heißt es in dem Anschreiben des Handelsverbandes. Hauptgeschäftsführer Eberhard Lucas zeigt sich zudem verwundert, dass das vom Handelsverband im Februar 2012 an die Stadt übermittelte Gutachten des Dresdner Ingenieurbüros mund, gille & partner in den Begründungsdokumenten überhaupt keine Berücksichtigung erfahren habe. „Wir fordern, dass beide Gutachten jetzt in die Entscheidungsfindung einbezogen werden“, erklärte Lucas.
Während die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Globus-Ansiedlung klar ablehnen, ist bei der Bürgerfraktion die Lage noch unklar. Christoph Hille, Vorsitzender der Bürgerfraktion, hatte im Wirtschaftsausschuss zwar gegen die Vorlage gestimmt, die Fraktion habe sich aber „noch nicht abschließend verständigt“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Corinna Jordan.
„Wir sehen die Globus-Ansiedlung kritisch“, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach und verwies auf die gemeinsam mit SPD, Grünen und Bürgerfraktion erfolgte Ablehnung im Wirtschaftsausschuss. Sollte der Bauausschuss die Vorlage in den Stadtrat heben, werde die Fraktion ihr Vorgehen im Stadtrat beraten.
