Valentin Lippmann ist der Direktkandidat für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Dresden 45 (Dresden 6). Der 33-jährige studierte Politikwissenschaftler ist seit 2014 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

Erreichtes

Welche Ziele konnte Ihre Partei in der vergangenen Wahlperiode in Sachsen erfolgreich umsetzen?

In den letzten fünf Jahren haben wir einige zentrale Projekte umsetzen können, die es ohne uns Bündnistgrüne in der Regierung nicht gegeben hätte. In meinem Fachbereich, der Innenpolitik, konnten wir beispielsweise die Bürger- und Freiheitsrechte stärken, indem wir unter anderem ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht haben, mit dem das staatliche Handeln für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer wird. Außerdem haben wir die Kennzeichnungspflicht für die Polizei eingeführt. Aber auch die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen zählt zu unseren Erfolgen. Ebenso konnten wir Bündnistgrüne den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen endlich voranbringen und den Kommunen die aktive Mitgestaltung der Energiewende vor Ort ermöglichen. Zudem war der Reparaturbonus zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein voller Erfolg. Ein anderes zentrales Projekt war die Mietpreisbremse, um den steigenden Mieten vor allem in Großstädten wie hier in Dresden entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen.

Bildungspolitik

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um das Bildungssystem in Sachsen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Lehrermangel und Digitalisierung in Schulen?

Wir Bündnistgrüne wollen die beste Bildung für alle ermöglichen. Eines unserer bildungspolitischen Herzensanliegen der letzten fünf Jahre war die Einführung der Gemeinschaftsschule, welche wir erfolgreich umsetzen konnten. Die Gemeinschaftsschule ermöglicht das gemeinsame Lernen von der erste Klasse bis zum Schulabschluss und stärkt die Bildungsgerechtigkeit. Jedoch gilt es jetzt die nach wie vor hohen Hürden für die Gründung von Gemeinschaftsschulen abzubauen.

Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor die größte Herausforderung in der Bildungspolitik. Wir setzen alles daran, die erforderlichen Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrer umzusetzen. Dazu wollen wir die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern: es braucht für Lehrkräfte endlich einen attraktiven Arbeitsplatz mit einem besonderen Augenmerk auf die mentale Gesundheit und zeitgemäße Arbeitszeitregelungen. Außerdem wollen wir die Abbruchquoten im Lehramtsstudium senken, indem wir die Begleitung und das Mentoring für Studierende ausbauen und die Zentren für Lehrkräftebildung stärken. Des Weiteren wollen wir den Seiten- und Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtern.

Im Hinblick auf die Digitalisierung wollen wir den Einsatz digitaler und hybrider Lehrformate und -methoden ausweiten. Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen soll bis 2025 abgeschlossen werden. Ebenso setzen wir uns auf Bundesebene für den DigitalPakt 2.0 ein, damit den Schulen ausreichend Geräte zur Verfügung stehen und die Lehrkräfte die nötige Fortbildung erhalten.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Wie wollen Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen fördern und sicherstellen, dass neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen entstehen? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um Fachkräfte zu gewinnen?

Wir wollen Sachsen als Wirtschaftsstandort stärken. Dabei setzen wir auf eine zukunftsfeste Industrie, ein starkes Handwerk und die Innovationskraft der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir wollen die regionale Wertschöpfung sowie die Kreislaufwirtschaft fördern und weiterentwickeln. Dazu gehört die Integration von regionalen, qualitätsbezogenen Kriterien bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge und die erleichterte Rückgabe technischer Geräte. Mit einem neuen Vergabegesetz wollen wir ermöglichen, dass von öffentlichen Ausschreibung vor allem Unternehmen aus der Region profitieren.

Um die sächsische Wirtschaft auch für die Zukunft krisenfest aufzustellen, planen wir zielgerichtete Investitionen, öffentliche wie private. Der Fokus liegt dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien als wichtigen Standortfaktor, für dauerhaft günstige Preise, klimaneutrale Produktion und die Unabhängigkeit ausländischer Rohstofflieferungen.

Für eine starke sächsische Wirtschaft brauchen wir auch qualifizierte Fachkräfte. Wir wollen dem Fachkräftemangel mit besten Arbeitsbedingungen und verbesserten Weiterbildungsmöglichkeiten entgegenwirken. Für ausländische Fachkräfte wollen wir außerdem ein Chancen-Aufenthaltsrecht einführen, das kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich Planungssicherheit gibt und Anreize für eine gute Arbeitsmarktintegration setzt. Ebenso gilt es, attraktive Ausbildungsbedingungen zu erhalten und auszubauen. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die handwerklichen Ausbildungsberufe.

Umwelt und Klimaschutz

Welche Strategien verfolgen Sie, um den Klimaschutz voranzutreiben? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um auf den Klimawandel zu reagieren?

Unser Ziel ist es Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit, Versorgungssicherheit und günstige Preise miteinander zu vereinen. Die sozialverträgliche Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen ist für uns leitend, denn nur gemeinsam können wir diese Aufgabe bewältigen.

Wir wollen ein sächsisches Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen, Fristen und geeigneten Indikatoren auf den Weg bringen, in dem die Klimaneutralität ab 2040 als Zielvorgabe geregelt wird. Die öffentliche Hand soll im Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen und bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Einer der wichtigsten Schritte hin zum Klimaschutz, den wir gehen müssen, ist dabei die Energiewende. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für einen Kohleausstieg deutlich vor 2038 und eine Ausbauoffensive für Windkraft und Solar. Dabei setzen wir vor allem auf Energiegenossenschaften sowie Beratungsangebote und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Energiewende miteinzubeziehen.
Doch die Klimakrise zeigt jetzt schon ihre Folgen auch in Dresden. Temperaturrekorde, Dürren und Hochwasser; Extremwetterereignisse nehmen zu. Dagegen müssen wir resilienter werden. Besonders wichtig für Dresden ist dabei die klimaangepasste Stadtplanung. Wir müssen in Städten weniger Flächen versiegeln und für mehr Begrünung und Trinkbrunnen sorgen. Dresden hat mit dem Hitzeaktionsplan erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Daran müssen wir weiterarbeiten. Dazu gehört auch eine höhere Schwammfähigkeit von Städten, wie sie schon die Stadtentwässerung Dresden anstrebt. Zum einen kann durch zusätzliche Versickerungsflächen das Wasser besser aufgenommen werden. Zum anderen wird es vor Ort gehalten und steht so in Trockenzeiten zur Verfügung.

Gesundheitswesen

Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen zu verbessern und den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor zu bekämpfen? Sind Ihnen die Probleme bekannt, mit denen das Krankenhaus Dresden Neustadt/Trachau derzeit zu kämpfen hat, wie wollen Sie diesbezüglich gegensteuern?

Im Gesundheitswesen setzen wir uns für eine bessere flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung ein. Es ist wichtig, die sächsische Gesundheitsversorgung zukunftsfest zu gestalten. Wir fördern regionale Gesundheitszentren, welche eine wohnortsnahe, zukunftssichere und verlässliche medizinische Versorgung sicherstellen sollen.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft ein und streben eine patientenorientierte und qualitativ hochwertige Versorgung in Krankenhäuser an. Der besondere Fokus liegt dabei auf die zunehmenden gesundheitlichen Auswirkungen durch den Klimawandel sowie die alternde Bevölkerung in Sachsen.

Um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen wir uns dafür ein, dass mehr Ausbildungs- und Studienplätze in den medizinischen Berufen geschaffen werden. Unter anderem wollen wir den Ausbau der medizinischen Studienangebote in Chemnitz prüfen lassen. Die hausärztliche Versorgung wollen wir mit finanziellen Anreizen und vereinfachten Quereinstieg aus anderen medizinischen Fachrichtungen verbessern.

Die Probleme des Krankenhauses Dresden Neustadt sind mir bekannt. Grundsätzlich haben die Krankenhäuser in Deutschland immer größere Schwierigkeiten sich zu finanzieren. Hinzukommen die in den letzten Jahren gestiegenen Kosten durch höhere Energiekosten und Inflation. Auch in Dresden steigen die Zuschüsse der Stadt für die Krankenhäuser. Deshalb wurde ein Zukunftskonzept für das Klinikum erarbeitet. Ziel ist in diesem Konzept, die finanzielle Lage des Städtischen Klinikums zu sichern und zugleich den bestmöglichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu ermöglichen. Dabei ist mir wichtig, dass am bisherigen Standort Neustadt weiterhin medizinische Versorgungsleistungen zugänglich sind. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns im Stadtrat dafür stark gemacht, dass es auch zukünftig zumindest ein Notfallzentrum im Neustädter Krankenhaus gibt und dieses auch über stationäre Betten verfügt.

Integration und Migration

Planen Sie, die Integration von Migranten zu fördern, insbesondere hinsichtlich Bildungschancen und Arbeitsmarktintegration?

Ja, wir planen ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationsgesetz, dass alle eingewanderten Menschen in Sachsen in Betracht nimmt und Strukturen verbessert. Wir setzen uns dafür ein, die Ausländerbehörden gut auszustatten und den Fokus der Arbeit der Behörden auf Integration gesetzt wird. Für eine bessere Integration wollen wir ebenso den Spracherwerb von erwachsenen Zugewanderten erleichtern. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von Sprachformaten für Eltern, die Spracherwerb und familiären Alltag vereinbar machen.

Wir setzen uns für ein Chancen-Aufenthaltsrecht ein, um kleineren und mittleren Unternehmen die nötige Handlungs- und Planungssicherheit zu bieten und Anreize für Arbeitsmigration zu bieten. Das ist angesichts des zunehmenden Fachkräftemangel entscheidend. Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, sollten auch die Möglichkeit dazu bekommen.

Dresden Pieschen

Wenn Sie einem Ihrer künftigen Kollegen im Landtag den Stadtbezirk Pieschen beschreiben sollten, was würden Sie besonders hervorheben?

Pieschen lebt von den vielen Ideen der Menschen und von einer Vielzahl von Initiativen. Pieschen ist für mich lebendige Demokratie. Die vielen engagierten Menschen in Pieschen sind es, die den Stadtteil liebenswert machen. Pieschen ist ein unglaublich lebendiger und vielfältiger Stadtteil, in dem noch nicht „alles fertig“ ist. Aus diesem Grund entstehen immer mehr Initiativen, die sich für einen lebenswerten Stadtteil einsetzen. So hat Pieschen den ersten Shared-Space Dresdens!

• Übersicht aller Direktkandidaten und Direktkandidatinnen im Wahlkreis.

Das könnte Sie auch interessieren …