Für die FDP kandidiert im Wahlkreis 45, Dresden 6, Thomas Kunz, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

Erreichtes

Welche Ziele konnte Ihre Partei in der vergangenen Wahlperiode in Sachsen erfolgreich umsetzen?

Die FDP Sachsen hat nach zehn Jahren Außerparlamentarischer Opposition am 1. September wieder die Chance, in den Sächsischen Landtag einzuziehen. Eine Umsetzung unserer Ziele auf Landesebene ist somit erst ab der kommenden Wahlperiode wieder möglich.

Bildungspolitik

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um das Bildungssystem in Sachsen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Lehrermangel und Digitalisierung in Schulen?

Wir Freie Demokraten werden als erstes den Bildungsnotstand in Sachsen energisch beenden und mit kurz- und langfristigen Maßnahmen den Stundenausfall durch Lehrermangel bekämpfen. Wir werden mehr Studienplätze schaffen und Lehrer regional und schulortnah ausbilden. Kurzfristig wollen wir Lehrer in der Kultusverwaltung zurück vor die Klassen bringen und auch Beamte auf freiwilliger Basis um ihre Unterstützung bitten, damit auch sie Klassenbetreuungen übernehmen können. An jeder Schule soll es Assistenzkräfte geben, die die Lehrer entlasten, sowie einen Schulmanager als Unterstützung der Schulleiter.

Wir Freie Demokraten werden eine klare Digitalstrategie für Schulen aufstellen. Wir werden Schulen digital zukunftsfähig ausstatten, sodass digitale Lernmittel sinnvoll und ergänzend in einem modernen Unterricht eingesetzt werden können. Jeder Schulstandort muss zukünftig über einen Gigabit-Anschluss verfügen, in allen Unterrichtsräumen muss WLAN bereitstehen und ausreichend Administratoren müssen die digitale Infrastruktur am Laufen halten. Wir fordern für jeden Schüler mobile Endgeräte ab Eintritt in eine weiterbildende Schule.

Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler in ihrem Lernerfolg auch mit Digitalem Klassenzimmer, Lernprogrammen, Künstlicher Intelligenz, Virtual Reality und Augmented Reality unterstützt werden. Mit modernen Technologien werden wir es Lehrkräften, Schülern und Eltern zu jeder Zeit an jedem Ort ermöglichen, am Schulalltag sowie den Rahmenbedingungen teilzuhaben. Dafür werden wir die bestehenden digitalen Plattformen zu einer umfassenden Bildungsplattform ausbauen. In Verbindung dazu wollen wir ein schülerbezogenes Bildungslaufbahnprofil schaffen, welches alle relevanten Informationen über den Verlauf der Bildungskarriere beinhaltet. Digitale Stundenpläne, Hausaufgaben- und Notenhefte sowie Streaming aus dem Unterricht und virtuelle Exkursionen sollen das Schulleben vereinfachen. Wir fordern die Einrichtung „digitaler Klassenzimmer“, in denen die Teilnahme am Unterricht via Ton- und Bildübertragung möglich ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schulbücher auch sachsenweit in digitaler Form zugänglich sind.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Wie wollen Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen fördern und sicherstellen, dass neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen entstehen? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um Fachkräfte zu gewinnen?

Die arbeitende Mitte trägt dieses Land. Daher ist es unser Anliegen, sie zu verbreitern und dafür zu sorgen, dass mehr neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende Jobs erhalten bleiben. Neben den großen Ansiedlungen werden wir daher auch die klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützen, die sich in ihrem Umfeld beispielsweise als Zulieferer ansiedeln wollen. Wir wollen zudem eine neue Gründerzeit anfachen, indem wir unsere hervorragenden Forschungseinrichtungen nutzen und deren Ergebnisse in die anwendende Wirtschaft überführen. Dazu werden wir Unternehmensgründungen, aber auch -nachfolgen erleichtern und fördern und Ansiedlungen mit dem Verzicht auf die Grunderwerbssteuer unterstützen. Wir werden für eine tragfähige Infrastruktur und digitale Anbindung sorgen und den Staat zum Partner für Innovationen machen.

Sachsen braucht eine eigenständige Fachkräftestrategie, die auch Einwanderung von fachlich gut ausgebildeten Menschen beinhalten. Ihnen muss der Einstieg so einfach wie möglich gemacht werden. Sprachkurse müssen in ausreichender Menge angeboten werden, Arbeitserlaubnisse und bürokratische Verfahren in einem kurzen Zeitraum erledigt werden. Als international aufgestellte Region wollen wir prüfen, ob Englisch als zweite Amtssprache eingeführt werden kann. Das würde für Fachkräfte eine zusätzliche Erleichterung bringen. Für Azubis wollen wir einen Zuschuss zum Führerscheinerwerb anregen, da oftmals ein Führerschein im Job notwendig ist und die Wege zwischen Wohnort, Ausbildungsstelle und Arbeitsort teilweise kaum durch ÖPNV in einer angemessenen Zeit zu schaffen sind.

Umwelt und Klimaschutz

Welche Strategien verfolgen Sie, um den Klimaschutz voranzutreiben? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um auf den Klimawandel zu reagieren?

Wir Freie Demokraten wollen den Ausbau erneuerbarer Energie mit Augenmaß und unter Einbeziehung berechtigter Anrainerinteressen, insbesondere eine erweiterte Haftung für die potenzielle Entsorgung von Windkraftanlagen, voranbringen. Wir drängen verstärkt auf den Aufbau leistungsfähiger Energiespeicher. Wir wollen einen eigenständigen Status für Energiespeicher, damit sie wirtschaftlich betrieben werden können. Wir setzen uns dafür ein, in den Strukturwandelregionen gleichzeitig zur Renaturierung von Tagebaufolgelandschaften genau dort den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu intensivieren. Gemischte Solar- und Windparks können so in ausreichender Entfernung zu Wohnbebauung entstehen und zur Energiesicherheit beitragen. Zudem kann die Errichtung von Großspeichern die Versorgungssicherheit gewährleisten.

Für uns ist es auch wichtig, auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren. Den wärmer werdenden Sommern wollen wir mit mehr Verschattung unserer Wege und Straßen durch dafür geeignete Bäume, durch Kolonnaden, idealerweise mit Solarzellen im Dach integriert, mehr Bänken zum Verweilen und Trinkbrunnen reagieren.

Gesundheitswesen

Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen zu verbessern und den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor zu bekämpfen? Sind Ihnen die Probleme bekannt, mit denen das Krankenhaus Dresden Neustadt/Trachau derzeit zu kämpfen hat, wie wollen Sie diesbezüglich gegensteuern?

Wir Freie Demokraten sehen den niedergelassenen Hausarzt, sowie ein tragfähiges Netz an Fachärzten als das Fundament unseres Gesundheitssystems. Aktuell wird es immer schwieriger, eine eigene Praxis wirtschaftlich zu halten und für viele Ärzte ist es daher attraktiver, in ein Angestelltenverhältnis zu gehen. Das wollen wir ändern. Wir wollen den bürokratischen Aufwand, die mit der medizinischen Arbeit verbunden sind, deutlich minimieren und dafür die Vorteile der Digitalisierung nutzen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Vergütung der niedergelassenen Ärzte verbessert wird. Um den steigenden Mieten auch für Praxen zu begegnen, wollen wir Zusammenschlüsse von Praxen und gemeinschaftlich genutzte Immobilien unterstützen. Auch bei den Medizinern ist es notwendig, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen, um den Bedarf zu decken. Zudem muss die Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigt werden.

Für die Städtischen Kliniken und die Krankenhausversorgung in Dresden sollten zunächst die im Stadtrat vereinbarten Ziele des Zukunftskonzeptes weiter gelten. Mittelfristig ist eine Spezialisierung der einzelnen Standorte sicher sinnvoll, allerdings nur in enger Abstimmung mit den Betroffenen. Dabei muss sichergestellt werden, dass gerade für die Notfallversorgung keine Verschlechterung der aktuellen Versorgungsgrade ergibt und für die Bürger in der Landeshauptstadt auch weiterhin eine umfassende ärztliche Versorgung sichergestellt wird.

Integration und Migration

Planen Sie, die Integration von Migranten zu fördern, insbesondere hinsichtlich Bildungschancen und Arbeitsmarktintegration?

Für uns ist klar: Integration funktioniert vor allem über den ersten Arbeitsmarkt. Daher ist es wichtig, Migranten und Asylbewerber so schnell wie möglich in Arbeit oder Ausbildung zu bringen. Denn so werden sie von Leistungsempfängern zu Einzahlern und unterstützen damit die Gesellschaft nachhaltig. Anträge auf Arbeitserlaubnis sind innerhalb eines Monats zu bearbeiten. Außerdem müssen Asylsuchende im Rahmen von Projekten Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich wahrnehmen können. Wir wollen die Anerkennung von Berufsabschlüssen verbessern und überzogene Sprachvorgaben als Einstellungsbarrieren abbauen. Wir unterstützen Regelungen, die Flüchtlinge von einer Abschiebung auszunehmen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben oder schon in Berufsausbildung oder in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen. Das Angebot an Sprachkursen wollen wir zudem erweitern.

Dresden Pieschen

Wenn Sie einem Ihrer künftigen Kollegen im Landtag den Stadtbezirk Pieschen beschreiben sollten, was würden Sie besonders hervorheben?

Pieschen ist ein lebendiger Ortsteil mit vielen Facetten und einem wunderbaren Gründerzeitflair. Es lädt ein zu einem Stadtbummel, bei dem man viele kleinere Geschäfte und Restaurants entdecken kann, die man in den großen Einkaufszentren der Innenstadt so nicht finden wird. Am besten beginnt man beim Haltepunkt Altpieschen an der Elbe und lässt sich Richtung Mälzerei treiben. Für ÖPNV-Freunde ist das Straßenbahnmuseum ein Muss.

• Übersicht aller Direktkandidaten und Direktkandidatinnen im Wahlkreis.

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