Für die SPD kandidiert im Wahlkreis 45, Dresden 6, Stefan Engel. Der 31-jährige Historiker hat schon im Stadtbezirksbeirat Pieschen und zuletzt im Stadtrat mitgewirkt.

Erreichtes

Welche Ziele konnte Ihre Partei in der vergangenen Wahlperiode in Sachsen erfolgreich umsetzen?

Die SPD konnte in den letzten Jahren in der Regierung einige sehr konkrete Projekte durchsetzen: So wurde die Schulsozialarbeit an Sachsens Schulen deutlich ausgeweitet, der Stellenabbau im öffentlichen Dienst wurde gestoppt und die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe kam. Kommunen werden nun verpflichtend an den Einnahmen aus neuen Windkraftanlagen beteiligt und mit dem Bildungsticket können junge Menschen für nur 15 Euro pro Monat selbständig mobil sein. Statt 50 Millionen Euro stehen nun jährlich 300 Millionen Euro für den Schulhausbau zur Verfügung. Als Stadtrat hat mich besonders gefreut, dass nun auch in Dresden die ersten Gemeinschaftsschulen eingeführt werden konnten.

Bildungspolitik

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um das Bildungssystem in Sachsen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Lehrermangel und Digitalisierung in Schulen?

Die Zahl der Studienplätze für das Lehramt wurde in den letzten Jahren verdoppelt und muss auch weiterhin auf diesem hohen Niveau bleiben. Damit das Studium aber auch zum Erfolg führt, muss die Ausbildung deutlich praxisorientierter werden. Mit dem weiteren Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulassistenz können zudem Freiräume entstehen, sodass sich Lehrkräfte auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, konzentrieren können. Damit Digitalisierung gelingt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen: Dazu gehört für mich eine weitere Erhöhung der Investitionsmittel für Schulhausbau auf jährlich 500 Mio Euro, eine bessere Lehrerfortbildung sowie ein selbständig verwaltetes Digitalisierungs-Budget für jede sächsische Schule. Mir liegt auch das längere gemeinsame Lernen auf dem Herzen. Wir sollten dreizügige Gemeinschaftsschulen erlauben, sodass mehr Schulen diesen Schritt wagen. Es muss aber auch klar, dass Bildung schon vor der Schule beginnt. In den Kitas müssen die Elternbeiträge schrittweise abgeschafft und der Betreuungsschlüssel verbessert werden.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Wie wollen Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen fördern und sicherstellen, dass neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen entstehen? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um Fachkräfte zu gewinnen?

Sachsen hat eine starke Wirtschaft, die aber in den nächsten Jahren den Anschluss nicht verlieren darf. Dafür müssen wir kräftig in die Verkehrsinfrastruktur, den Energiesektor und die Transformation unserer Industrie investieren. Die SPD schlägt dafür einen Sachsenfonds vor, aus dem solche Investitionen ermöglicht bzw. unterstützt werden. Dabei dürfen aber nicht nur Großbetriebe profitieren, auch kleine und mittelständische Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag. Damit gute Löhne zum Standard werden, dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Nur wer ordentliche Gehälter zahlt, wird in Zukunft noch Fachkräfte gewinnen.

Umwelt und Klimaschutz

Welche Strategien verfolgen Sie, um den Klimaschutz voranzutreiben? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um auf den Klimawandel zu reagieren?

Sachsen muss endlich seinen Beitrag leisten, um den Klimawandel zu bekämpfen. Dazu gehört für mich z.B. der stärkere Ausbau der Windkraft oder auch ein stärkerer Einsatz von PV-Anlagen auf Liegenschaften des Freistaats. Als Stadtrat habe ich immer wieder gemerkt, wie schwierig es ist, den öffentlichen Raum an Hitzesommer und andere Extremereignisse anzupassen. Die Kommunen brauchen bei der Finanzierung von Begrünungsmaßnahmen, Verschattungen und neuen Brunnenanlagen eine deutlich stärkere Förderung vom Freistaat.

Gesundheitswesen

Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen zu verbessern und den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor zu bekämpfen? Sind Ihnen die Probleme bekannt, mit denen das Krankenhaus Dresden Neustadt/Trachau derzeit zu kämpfen hat, wie wollen Sie diesbezüglich gegensteuern?

Die Krankenhäuser in Sachsen müssen bei den anstehenden Investitionen stärker unterstützt werden. Im von der SPD vorgeschlagenen Sachsenfonds sind daher 1,2 Milliarden Euro für diesen Zweck vorgesehen. Die kommen dann auch teilweise dem Städtischen Klinikum in Dresden zugute. Bei den einzelnen Klinikstandorten wird es zu Veränderungen kommen (z.B. Spezialisierung), aber das Ziel der SPD ist klar: Kein Standort wird geschlossen.

Integration und Migration

Planen Sie, die Integration von Migranten zu fördern, insbesondere hinsichtlich Bildungschancen und Arbeitsmarktintegration?

Zentral sind aus meiner Sicht drei Sachen: Zum einen müssen Menschen, die neu nach Deutschland kommen, schnellstmöglich die deutsche Sprache lernen – und zwar unabhängig von ihrem Status. Dazu braucht es aber auch die entsprechenden Angebote und Finanzierungsgrundlagen. Zum anderen muss es Menschen so schnell wie möglich erlaubt sein, einen Job anzunehmen und ihr eigenes Geld zu verdienen. Nicht zuletzt müssen wir in Städten wie Dresden darauf achten, dass die Unterbringung von z.B. Geflüchteten nicht nur in wenigen Stadtteilen stattfindet, sondern gleichmäßig verteilt.

Dresden Pieschen

Wenn Sie einem Ihrer künftigen Kollegen im Landtag den Stadtbezirk Pieschen beschreiben sollten, was würden Sie besonders hervorheben?

Der Stadtbezirk Pieschen ist ein toller Teil von Dresden: An der Elbe gelegen, geprägt von der Industrialisierung und doch ganz nahe an Highlights wie Moritzburg, den Radebeuler Weinbergen und der Dresdner Altstadt. Hier lässt es sich gut leben. Deswegen bin ich hier auch seit 31 Jahren zuhause und engagiere mich für den Stadtteil im Stadtrat.

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