Der Stadtteilfond Pieschen und Mickten kann seine Arbeit fortsetzen. Der Stadtbezirksbeirat Pieschen bewilligte gestern mit denkbar knapper Mehrheit ein Budget von 43.750 Euro für dieses Jahr. Von dem Betrag sind 37.500 Euro für die Förderung von Projekten in den beiden Stadtteilen bestimmt. 6.250 Euro erhält der Verein Pro Pieschen e. V. für die Deckung der Verwaltungsaufwendungen. Dazu gehören zum Beispiel die anteilige Miete für die Nutzung des Büros in der Oschatzer Straße 5 oder die Aufwendungen für die Durchführung der Wahl des Stadtteilbeirates. Die in den vergangenen Jahren umstrittenen Personalkosten für die Betreuung und Beratung der Projektförderung werden aus städtischen Mitteln der Ehrenamtsarbeit finanziert. Die gesamte Fördersumme soll vom Amt für Stadtstrategie, Internationales und Bürgerschaft – das Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zugeordnete ehemalige Bürgermeisteramt, verwaltet werden. Mit 8 Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen schrammte die Vorlage knapp am Scheitern vorbei.

Kritik an Vorlage aus dem Dresdner Bürgermeisteramt

Vorangegangen war eine kontroverse Diskussion über Finanzierung des Stadtteilfonds und die Zuständigkeiten bei der Verwaltung der Finanzen. Christoph Böhm (CDU) bezeichnete die Vorlage aus dem Bürgermeisteramt als „schwierig“ und inhaltlich wenig aussagekräftig. Die schon im vergangenen Jahr angekündigte Lösung für die Verstetigung der Stadtteilfonds liege nicht vor und ob der Stadtrat dies in diesem Jahr beschließt, sei völlig offen. Er habe zudem Zweifel an dem Gesamtprojekt Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräte, wo mit großem Aufwand eine weitere Verwaltungsebene für die Vergabe von Fördergeldern geschaffen werde. Auch aus der Sicht von Rolf Jörg Poppe (AfD) ist „vieles unklar“. Seine Nachfragen zur Verwendung der Verwaltungskostenpauschale blieben unbeantwortet.

Neue Finanzierungsstruktur für Stadtteilfonds geplant

„Die Vorlage wird hoffentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet“, antwortete Sandra Behnisch vom Bürgermeisteramt. Der Stadt stehen für die Unterstützung der beiden bestehenden Stadtteilfonds in der Johannstadt und in Pieschen und Mickten Fördergelder des Freistaates zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen fünf weitere Projektgebiete in der Landeshauptstadt entwickelt werden. Ob die Stadtteilfonds dann komplett aus dem Stadthaushalt finanziert werden, ist aber noch nicht beschlossen. Der Stadt stünden für die kommenden drei Jahre Fördergelder des Freistaates für die Unterstützung aus Ausweitung des Projektes Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräte zur Verfügung.

Anzeige

Positive Wirkungen der geförderten Projekte

Joachim Adolphi (Linke) plädierte für eine Unterstützung der Stadtteilfonds. Er ist einer der beiden Stadtbezirksbeiräte, die in den Stadtteilbeirat für Pieschen und Mickten delegiert wurden und dort über die Vergabe der Fördergelder mit beraten und beschließen. Der große Vorteil des Stadtteilfonds sei, dass hier unkompliziert, bürgernah und niederschwellig über Projekte von Privatpersonen und Initiativen entschieden werde. Zudem gebe es wöchentliche Sprechstunden, um alle Fragen rings um die Projektförderung zu beantworten. Wichtig seien auch die dabei entstehenden soziale Kontakte und Verbindungen in den Stadtteilen. Das sahen auch Uwe Sochor und Rebecca Overmeyer (SPD) so und bestätigten die positive Entwicklung der Netzwerke vor Ort.

Vor der Debatte über die Vorlage aus dem Bürgermeisteramt hatten Sascha Förster, Vereinsvorsitzender von Pro Pieschen, und René Kaufmann, Projektleiter Stadtteilfonds, auf das Förderjahr 2023 zurück geblickt und über die Verwendung der Mittel im vergangenen Jahr berichtet. Eine Dokumentation über die erfolgreich geförderten Projekte gibt es auf der Webseite des Vereins. Dazu gehörte auch der gemeinsam mit mehreren Kitas gestaltete Adventskalender, der in der Bibo Pieschen ausgestellt war. Zusätzlich zu den bereitgestellten Mitteln sei es gelungen, private Spenden sowie erhebliche unentgeltliche Eigenleistungen der Antragstellet und Dritter zu mobilisieren. Der Verein Pro Pieschen ist Träger des Projektes Stadtteilfonds und Stadtteilbeirat.

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.