Christian Hartmann ist der Direktkandidat für die CDU im Wahlkreis 40 (Dresden 1). Der 50-Jährige ist seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags und seit dem 25. September 2018 Fraktionsvorsitzender seiner Partei.

Erreichtes

Welche Ziele konnte Ihre Partei in der vergangenen Wahlperiode in Sachsen erfolgreich umsetzen?

Trotz der Corona-Pandemie haben wir zahlreiche Themen abarbeiten können. Zu den Wichtigsten für die CDU gehören:

• Um die Sicherheit im Land weiter zu steigern, haben wir 1000 Polizisten mehr zugesichert. Dieses Versprechen haben wir gehalten.
• Meisterbonus erhöht auf 2.000 Euro. Das war eine Herzensangelegenheit der CDU Sachsen, welche umgesetzt wurde.
• Solide Haushaltspolitik fortgeführt, Investitionsquote hoch gehalten für mehr Schule, Straßen, Feuerwehr…
• Landarztquote eingeführt und damit eine Stärkung der med. Versorgung im ldl. Raum angestoßen, die beispielhaft auch für andere Bereiche (Zahnarzt, Apotheker) sein könnte.
• Personalschlüssel in der Kita verbessert
• Waldbrandbekämpfung verbessert
• Duale Hochschule geschaffen und damit einen weiteren Weg zu akademischer Bildung in enger Anbindung an die Praxis geschaffen.
• Ehrenamt gestärkt (Sport: Übungsleiterpauschale erhöht); „Sachsen-Sommer“ als ein wichtiger Baustein, um junge Menschen (16–21 Jahre) an gemeinwohlorientierte Tätigkeiten heranzuführen.

Bildungspolitik

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um das Bildungssystem in Sachsen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Lehrermangel und Digitalisierung an Schulen?

Als CDU haben wir bereits in dieser Legislatur zahlreiche Maßnahmen zur Lehrergewinnung umgesetzt, u.a. haben wir die Anzahl der Lehramtsstudiengänge erhöht, die Verbeamtung der Lehrer fortgeschrieben und den Einsatz von Assistenzkräften zur Entlastung der Lehrer ausgebaut. In der kommenden Legislatur wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen, um dem Lehrermangel zu begegnen:

• Die Zahl der Lehramtsstudienplätze wurde auf 2.700 erhöht, so dass bei voller Belegung aller Studienplätze der Lehrermangel perspektivisch behoben wird, sofern es gelingt, die Anzahl der Studienabbrecher weiter zu reduzieren (und alle Studienplätze zu besetzen). Das muss eine hohe Priorität beim Lehramtsstudium haben.
• Auch in den kommenden Jahren werden wir die Verbeamtung der Lehrer weiterführen, so dass der Freistaat Sachsen im Vergleich mit den anderen Bundesländern konkurrenzfähig bleibt.
• Ebenso bauen wir die multiprofessionellen Teams an den Schulen aus, um die Lehrkräfte zu entlasten und damit den Beruf noch attraktiver zu machen.

Die Digitalisierung der Schulen ist neben der Lehrergewinnung ein weiteres zentrales Aufgabenfeld, dem wir uns intensiv widmen:

• Mit der Umsetzung des Digitalpaktes des Bundes hat der Freistaat Sachsen ohne Zeitverzug die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Digitalisierung in den sächsischen Schulen voranzubringen.
• Neben der technischen Infrastruktur ist es wichtig, auch die Lehrkräfte im Einsatz digitaler Lerninhalte und -methoden zu schulen, um diese noch besser im Unterricht einzusetzen und im Interesse der Wissensvermittlung fortzuentwickeln. Wir brauchen Lehrkräfte, die bereit sind, sich dieser Aufgabe qualifiziert zu stellen. Dabei sehen wir auch die Medienbildung von Schülerinnen und Schülern als einen wichtigen Aspekt, um digitale Schule erfolgreich zu machen.
• Besonders der umfassende Zugang zu digitalen Lernmedien wird uns in den kommenden Jahren beschäftigen und bedarf einer abgestimmten Entwicklung, damit jede Schule und jede Schülerin bzw. jeder Schüler von ihr profitieren können.
• Digitale Angebote sollten nach unserer Auffassung intensiver für den Ausgleich von Lerndefiziten und im Bereich der individuellen Förderung genutzt werden

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Wie wollen Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen fördern und sicherstellen, dass neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen entstehen? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um Fachkräfte zu gewinnen?

Eine solide wirtschaftliche Entwicklung ist die Voraussetzung für die Erhaltung unseres Wohlstands. Das wird eine der zentralen Fragen der kommenden Jahre im Freistaat Sachsen sein. Politik muss hierfür die Rahmenbedingungen setzen – sowohl in den großen Städten als auch in den ländlichen Regionen. Dabei gilt es zu beachten, dass sich unsere Wirtschaft insgesamt in einem Transformationsprozess befindet, der von der Digitalisierung, Demografie, Dekarbonisierung und im gewissen Sinne auch von der Deglobalisierung getrieben ist. Darauf müssen wir uns auch in Sachsen einstellen. Hierfür sind drei Dinge maßgebend: sicher und bezahlbare Energieversorgung, gut ausgebildete Fachkräfte und eine attraktive Standortpolitik.

Energieversorgung: Wir wollen eine Energieversorgung, die verantwortungsvoll (im Sinne einer zukunftssicheren und damit nachhaltigen Energieversorgung), die sicher (im Sinne einer stabilen, verlässlichen und störungsfreien Energieversorgung) und bezahlbar für Wirtschaft und Endverbraucher (bezahlbar meint dabei auch wettbewerbsfähige Preise sowohl im europäischen als auch internationalen Kontext) ist. Hierfür braucht es eine Energiepolitik mit Augenmaß und klarem Fokus auf die Verbraucher.

Fachkräftegewinnung: Die Gewinnung von gut ausgebildeten Fachkräften ist eine der zentralen Aufgaben für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Hierfür sind aus Sicht der CDU folgende Maßnahmen umzusetzen: Wir müssen die Oberschulen weiter stärken, wobei die MINT-Fächer in der schulischen Bildung eine gewichtige Rolle spielen sollten, die duale Ausbildung weiter bewerben und die Berufsorientierung verbessern. Neben der gezielten Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und einer Vereinfachung der Berufsanerkennungsverfahren muss auch das Potenzial heimischer Fachkräfte noch besser ausgeschöpft werden.

Attraktiver Wirtschaftsstandort: Um auch im internationalen Wirtschaftsumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir den Wirtschaftsstandort Sachsen sowohl für kleine als auch für große Unternehmen attraktiv gestalten. Folgende drei Punkte sind dabei wesentlich für uns:

• Es braucht gut erschlossene Ansiedlungsflächen für Unternehmen.
• Die bürokratischen Lasten für Unternehmen müssen reduziert werden. Daher braucht es dringend ein Bürokratiemoratorium für die Wirtschaft und eine Gesetzes-Folgenabschätzung für kleine Betriebe.
• Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss weiter konsequent vorangetrieben werden, insbesondere in den ländlichen Regionen.

Umwelt und Klimaschutz

Welche Strategien verfolgen Sie, um den Klimaschutz voranzutreiben? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um auf den Klimawandel zu reagieren?

Die CDU-Fraktion in Sachsen bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Insoweit unterstützen wir politische Ansätze, die Ökonomie, Ökologie und soziale Fragen versuchen, in Einklang zu bringen. Kompromisslose und einseitige Lösungen zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft lehnen wir hingegen ab. Wir setzen uns für Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung und der Mobilitätswende ein. Wir sind der Meinung, dass wir durch die Entwicklung und Etablierung neuer umwelt- und klimafreundlicher Verfahren und Technologien wesentlich zum weltweiten Klimaschutz beitragen können. Dazu müssen wir aber nachweisen, dass diese sich in Deutschland wirtschaftsfreundlich etablieren lassen.

Gesundheitswesen

Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen zu verbessern und den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor zu bekämpfen? Sind Ihnen die Probleme bekannt, mit denen das Krankenhaus Dresden Neustadt/Trachau derzeit zu kämpfen hat? Wie wollen Sie diesbezüglich gegensteuern?

Der Mangel an Fachkräften ist ein allgemeines Problem, das sich nicht allein auf den Pflegesektor beschränkt, dort aber zweifelsohne besonders deutlich sicht- und spürbare Auswirkungen hat. Daher haben wir die generalistische Pflegeausbildung eingeführt, um den Wechsel zwischen Kinder-, Alten- und Akutpflege zu erleichtern und die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen. Neben der Verbesserung der Ausbildung müssen in den medizinischen und pflegerischen Berufen auch weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Auch hier gilt es, das gesamte Verfahren zu verschlanken und zu beschleunigen.

Zur Situation des Krankenhauses Dresden-Neustadt wäre zu sagen, dass die Mehrzahl der Krankenhäuser in Dresden unter einem enormen Kostendruck leiden, der ganz wesentlich durch Energiepreissteigerungen und Lohnkostenzuwächse verursacht wird. Seitens des Freistaats Sachsen ist deshalb ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro bereitgestellt worden. Damit ist jedoch keine Lösung der strukturellen Probleme verbunden, zumal es sich beim Klinikum Dresden um ein Haus in kommunaler Trägerschaft handelt und damit die Verantwortung für das Krankenhaus bei der Landeshauptstadt Dresden liegt.

Gleichwohl wird der Freistaat Sachsen auch hier weiterhin unterstützend wirken. Hierfür ist jedoch ein entsprechendes Konzept zur Weiterentwicklung des Krankenhausstandortes wichtig. Es ist erklärter politischer Wille der CDU in Sachsen, alle Krankenhausstandorte zu erhalten.

Integration und Migration

Planen Sie, die Integration von Migranten zu fördern, insbesondere hinsichtlich Bildungschancen und Arbeitsmarktintegration?

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine Daueraufgabe, die bislang nicht umfassend gelöst ist. Der Grund dafür ist, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen Fachkräftezuwanderung und Asyl gibt. Gelingende Fachkräftezuwanderung ist vor allem eine Frage der schnellen Anerkennung von Abschlüssen und damit der Möglichkeit zur zügigen Aufnahme der Arbeitstätigkeit. Dafür braucht es entsprechende Vorbereitungen zur reibungslosen Einreise und bspw. zur Vorlage und Prüfung von Nachweisdokumenten. Die Integration von Asylbewerbern und von Menschen ohne vorhergehende oder für den deutschen Arbeitsmarkt ausreichende Qualifikationen muss stets über den Spracherwerb als ersten Schritt sowie die weiterzuführenden Integrationskurse und ggf. Weiterqualifizierung in einem Beruf erfolgen. Grundsätzlich muss die Integration so schnell wie möglich beginnen. Daher setzen wir bei Schülerinnen und Schülern darauf, zunächst die notwendigen Sprachkompetenzen über die Integrations- und DaZ-Klassen zu vermitteln, um sie schnellstmöglich in den regulären Unterricht wechseln zu können.

Stadtbezirk Pieschen

Wenn Sie einem Ihrer künftigen Kollegen im Landtag den Stadtbezirk Pieschen beschreiben sollten, was würden Sie besonders hervorheben?

Pieschen ist ein attraktiver Stadtteil für Familien mit viel Grün und schnellem Zugang zur Elbe. Zudem findet man lebendige Gastro- und Freizeitangebote für Jung und Alt. Es ist ein Stadtteil, der für alle etwas bietet und zudem verkehrstechnisch gut angebunden ist. Die Nähe zum Elbepark ist ein besonderer Pluspunkt.

• Übersicht aller Direktkandidaten und Direktkandidatinnen im Wahlkreis.

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