Über den umstrittenen Umzug des Hauptzollamtes von der Hartmut-Dost-Straße in der Neustadt an die Washingtonstraße in Kaditz soll der Stadtrat entscheiden. Das beschloss der Bauausschuss in der vergangenen Woche auf Antrag von Grünen und Dissidenten. Der ursprüngliche Fahrplan sah vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften abschließend über die Vorlage der Stadtverwaltung abstimmt.
Allerdings haben die Ausschussmitglieder ein mehrheitliches Votum abgegeben. Sie lehnten den Standort in Kaditz im Gewerbegebiet Washingtonstraße mit den Stimmen von CDU, Linke, FDP, FW und AfD ab. Statt dessen, so der beschlossene Ersetzungsantrag der CDU, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Flächen südwestlich der Flughafenstraße/Rähnitzer Straße sowie die Flughafen-Parkflächen P4 und P2 zu prüfen und bis zum 30. Mai 2024 eine Vorzugsvariante zur Beschlussfassung vorzulegen.
Am Hauptzollamt in der Schützenhöhe stauen sich an Wochenenden bis zu 80 Lkw. Foto: J. Frintert
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Der Ausschuss empfahl für den jetzigen Standort Übergangslösungen. Diese seien erforderlich, weil die Stauffenbergallee im kommenden Jahr wegen Bauarbeiten halbseitig gesperrt wird. So wird im Hammerweg ein zeitlich befristeter Interimsparkplatz eingerichtet. Die Zufahrt der Lkw zur Abfertigung beim Zollamt soll dann mit Hilfe von Lotsen geregelt werden.
Am jetzigen Standort des Hauptzollamtes, in der Hartmut-Dost-Straße etwa in der Mitte zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße, kommt es regelmäßig zu Staus – besonders an den Wochenenden. Während die Lkw-Fahrer auf die Abfertigung im Zollhof warten, bilden sich auch unter der Woche lange Schlangen. In unmittelbarer Nähe zum Zollhof schließt sich Wohnbebauung an. Die Anwohner werden durch den Lkw-Verkehr und den Lärm massiv behindert und gestört. Die Ausfahrten umliegender Grundstücke sind verstellt. Zurückgelassener Abfall ist für die Anlieger ein Ärgernis.
Eine Brache und Teile des P+R Kaditz sollten für den neuen Zollamt-Standort genutzt werden. Quelle: dresden.de
Die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Flächen am P+R Kaditz reichen nach Auffassung der Kritiker nicht aus. So bekräftigte Pieschens CDU-Stadtrat Veit Böhm seine zentrale Forderung. „Solange nicht 100 Lkw-Parkplätze am künftigen Standort nachgewiesen sind, ist der Bebauungsplan nicht zustimmungsfähig.“ Auch wenn die von der Stadtverwaltung im Ausschuss präsentierten Gutachten keine Einwände gegen den Standort in Kaditz formulierten, hätten doch die Unternehmen und Händler rings um den P+R Kaditz die Ansiedlung des Zollhofes abgelehnt. Wichtigster Grund: Die von der Stadtverwaltung vorgelegten Pläne lassen die Antwort auf die Frage, wo die in Spitzenzeiten zu erwartenden rund 150 Sattelschlepper und Lkw parken sollen, unbeantwortet.
Stadtbezirksbeirat Pieschen wird nicht erneut informiert
Der Stadtbezirksbeirat Pieschen hatte die Vorlage für den B-Plan bereits im Februar 2022 mit 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damals wurde seitens der Verwaltung zugesagt, dass der Stadtbezirksbeirat bei Vorliegen neuer Informationen informiert werde. Im Bauausschuss waren vergangene Woche eine Reihe von Prüfergebnissen zur Verkehrssituation, zur Lärmbelästigung, zu den Alternativstandorten und den Auswirkungen für den Anwohner präsentiert worden. Für SPD-Stadtrat Stefan Engel „ist es vollkommen daneben, viele neue Informationen vorzulegen, aber den Stadtbezirksbeirat nicht erneut zu beteiligen. Die gewonnene Zeit hätte man auch zur Prüfung weiterer Standorte nutzen können“, sagte er im Gespräch. Natürlich brauche es eine Alternative zur Stauffenbergallee, fügte er hinzu. Beim geplanten Standort in Kaditz wäre jedoch ein Rückstau von LKWs in das öffentliche Straßennetz fatal, betonte er. Schließlich würden auf der Washingtonstraße täglich über 30.000 Fahrzeuge fahren.
Wann der Stadtrat nun über die Vorlage entscheidet, ist völlig offen. Es liegt in der Hand von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), wann er das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates setzt.
5 Kommentare zu “Stadtrat soll über Zollamt-Umzug entscheiden – Bauausschuss lehnt Standort in Kaditz ab”
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Solange Hobbypolitiker Böhm nicht von seinen fantasierten 100 Lkw-Parkplätzen am künftigen Standort abrückt, ist der Mann als Baupolitikdarsteller nicht mehr tragbar.
Richtig ist, daß die Verwaltung gerne mehr mit Privatflächen operieren sollte, ALLERDINGS stellt sich dann umgehend die Kardinalsfrage: Wer bezahlt den Ankauf, woher kommt das Geld, will überhaupt jemand verkaufen?? Hinzu kommt die Problematik der Zeitschiene, denn ein Flächenerwerb sowie die Herrichtung und Baureifmachung der Flächen nimmt meist Jahre in Anspruch. Die eventuell nun gedrehte Sonderrunde der Prüf-Enthusiasten (der Stadtrat möge es noch retten) dürfte unseren Laienspielern schnell die Realitäten auf den Ausschußtisch knallen. Das ist ja von jedem Kind schon vorab zu sehen.
Rats- und Bezirksarbeit von Laienpolitikern kann nicht im Wünsch-Dir-Was verenden, wie es hier (und wie so oft) geschieht. Es gilt stets die Grundbedingung: Wer bestellt, bezahlt!
Daß sogar Herr Engel sich in die Unsachlichkeit der Blockierer herabläßt, ist übrigens schade.
Unser drolliger Hobby-Bauausschuß ist also aufgefordert, umgehend die Finanzierungsgrundlage zu liefern, um jene Flächen erwerben zu können. Die Bodenpreise dürften sich inzwischen kaum von jenen im Airportpark unterscheiden, es handelt sich also um viele sinnlose Millionen Euro. Vielleicht beim Neuen Sachsenbad sparen (z.B. ohne Wasser und Schwimmbecken, ohne Heizung etc.)? „Gewählte Repräsentanz“ in den Gremien darf sich nicht in realitätsfernem Sandkastenbuddeln erschöpfen, Ausschußarbeit bedeutet nicht Ausschuß zu erarbeiten.
Weiter sind die Bausschußmitglieder gefordert, die sich ergebende neue Zeitschiene den bislang Betroffenen und der Stadtgesellschaft darzulegen. Es dürfte sich um ca. 5-10 Jahre Verzögerung handeln, wenn man gutes Handeln auf eigenen städtischen Flächen so hochnäsig ablehnt.
Und wie kommt … (gelöscht wegen Verstoß gegen die Netikette) … Er sollte mal die Situation an der Stauffenbergallee beschauen, wo fast das ganze Jahr lang höchstens 10 bis 12 Brummis stehen, man nennt es „Rückstau“. Da reicht es aus, wenn man bis 40 zählen kann. Also mit 60-70 LKWs käme man in Kaditz dicke hin, künftiges Wachstum mitbedacht. Außerdem gibt es um die Washingtonstraße keine „Anwohner“, wie so oft kolportiert. Der Rest wäre verkehrsbehördlich.
Der dresdner Bauausschuß der letzten Jahre zeigt gut und zureichend, wie sinnfrei die eigentlich gutgemeinte „demokratische Repräsentanz“ wirken kann und personell wie fachlich im Sandkastenniveau verbleibt. Ich denke, die Verwaltung wird einen adäquaten Umgang damit finden und finden müssen, was doch beruhigend wirkt.
Diese Eierschecke ist ungenießbar!
Liebe Renate, es heißt Eiersch“R“ecke – mit dem signifikanten RRR !
Ja, beim hektischen Wischgedaddel am Handy, überliest es die große Mehrheit der am Wischfon „Lesenden“. Aber gut, wenn sie so gehaltvolle Beisteuerungen zum Sachanliegen darbieten, es sagt alles.
Gern dürfen sie nun das „R“ rollen, wie es zum Beispiel unsere äborlausitzerischen Dickschädel zu tun bevorzugen: rrrrrouhh…rrrrrr.
Oh Schreck! Ich entschuldige mich. Instinktiv wollte ich vielleicht was Gutes tun, Schecke statt Schrecke klingt einfach besser, grins.
Ich wische auf dieser Seite nicht, ich schreibe ganz konservativ am PC und bitte keine Diskriminierung oder Verulkung der liebenswerten Oberlausitzer.
Mein vielleicht gehaltvollerer Beitrag zu diesem Thema erschien hier schon vor längerer Zeit und es ist klar, dass auch der nicht ihre Anerkennung finden KANN.
An ihren „gehaltvollen Beiträgen möchte ich mich übrigens gar nicht messen lassen. Ich schrieb hier lediglich als hoffentlich NICHT Betroffene in dieser Sache.
FROHE WEIHNACHTEN
Vor einigen Wochen fand eine öffentliche Veranstaltung statt, in der es möglich gewesen sein sollte, Einblick in die genannten Prüfergebnisse dahingehend zu nehmen, welche Mengen an Fahrzeugen für die Zukunft tatsächlich zu erwarten sind. Wobei anzumerken ist, dass ein Standort langfristig zu betrachten ist. Ob 80 Fahrzeuge, 100, oder gar 150 Fahrzeuge Grundlage der Berechnung des Platzbedarfes sind, macht einen großen Unterschied.
Fakt ist: Die gegebene Situation am bisherigen Standort ist dringlich im Interesse der Anwohner zu korrigieren. Dies darf nicht zulasten der Bürger von Kaditz geschehen.
Werfen wir einen Blick nach Frankreich. Bereits in den neunzehnhundert siebzigern wurden Zollhöfe aus den Städten verbannt und zentrale Zollhöfe außerhalb der Städte eingerichtet. Große Zollhöfe mit Hunderten Stellplätzen. In der Nähe der französischen Stadt Thionville (deutsch: Diedenhofen), wurde die gesamte Verzollung der Nord-ostfranzösischen Grenze durchgeführt. Die zentrale Verzollung führte zur Auflösung von Hunderten kleineren Grenzübergängen. Das Personal wurde im zentralen Zollhof eingesetzt, was zu erheblichen Verbesserungen im gesamten Betriebsablauf für alle Beteiligten führte. Für das Süd-ostfranzösische Grenzgebiet wurde in Cluses ein zentraler Zollhof eingerichtet. Das italienische Gegenstück fand sich in Aosta. Ein weiterer ergänzender Zollhof nach Italien befand sich in Küstennähe. Auch in anderen europäischen Nachbarländern wurde derart verfahren.
Einem LKW-Fahrer aus Kasachstan, und auch einem LKW-Fahrer aus der Türkei ist es einerlei, ob er in Dresden oder in Kamenz zolltechnisch behandelt wird. Wichtig für ihn, oder sie, ist es wie ein Mensch behandelt zu werden. Mit der Möglichkeit zur Körperhygiene, zur Nahrungsaufnahme und anderen Selbstverständlichkeiten zum Leben.
Das Problem Zollhof ist ein Problem des Zollamtes, und somit der Finanzbehörde. Eine Abwälzung des Problems auf eine kommunale Verwaltung ist nicht seriös. Ohne die Erstellung eines nachvollziehbaren Lastenkataloges für einen solchen Standort ist jedwede Planung vergebliche Liebesmüh. Dies betrifft ebenso den Stadtrat. Gleichwohl welcher politischen Couleur, die Planung, die Einrichtung und die Betreibung eines Zollhofes ist eine hoheitliche Aufgabe und nicht Angelegenheit eines Stadtrates.
Die bisher vorliegenden Ergebnisse werden weder den Anwohnern des bisherigen Zollhofes noch den Bürgern in Kaditz gerecht. Ein einsetzender Staffellauf Verwaltung-Stadtrat-Verwaltung-Stadtrad usw. trägt nicht zur Lösung des Problems bei.