Stadtbezirksbeirat kann 2023 über Verwendung von 590.000 Euro entscheiden

Im vergangenen Jahr standen dem Stadtbezirksbeirat Pieschen 628.344 Euro für die Bewilligung von Förderanträgen oder die Co-Finanzierung von Bauvorhaben durch Ämter der Stadt zur Verfügung. Dabei konnte er von der Übertragung eines Restbudgets von rund 90.000 Euro aus dem Vorjahr profitieren. Wegen der Corona-Pandemie waren 2021 viele Anträge zurückgezogen oder geplante Vorhaben nicht realisiert worden. Auch 2022 konnten nicht alle Mittel ausgegeben werden. Am Ende des Jahres blieb ein Restbudget von rund 34.170 Euro in der Kasse. Ob diese Mittel ins Jahr 2023 übertragen werden oder an den Stadthaushalt zurückfallen, ist noch nicht entschieden.

Rund 186.000 Euro bewilligten die Stadtbezirksbeiräte 2022 für die Co-Finanzierung von Bauvorhaben im Stadtbezirk. Dazu gehören unter anderem die Gehwegsanierung in der Stephanstraße, die Befestigung des Gehwegstreifens an der Flutschutzmauer in der Kötzschenbroder Straße sowie die Planung und Instandsetzung des Spielplatzes Pestalozziplatz.

Die restlichen Mittel flossen überwiegend in die Unterstützung von Vereinen und Initiativen im Stadtbezirk. Auch hier wurden ein Großteil der Gelder für Baumaßnahmen beantragt. So hat der Kleingartenverein Sommerfrische die Dachkonstruktion für sein Nebengebäude komplett erneuert, die Laurentius-Kirchgemeinde hat Treppen auf dem Friedhof Altkaditz repariert oder die Kronen der Linden auf dem Markusfriedhof zurückgeschnitten. Der größte Ausgabeposten ist hier allerdings die weitere Planung der Freiflächen an der Weinbergskirche gewesen. Diese will die Gemeinde für die allgemeine Nutzung zur Verfügung stellen. Auch der Stoffwechsel e.V. will bauen. Für den geplanten Abenteuer- und Bauspielplatz wird eine überdachte Lagerfläche benötigt.

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Vereine aus dem Stadtbezirk nutzten die Möglichkeiten der Projektförderung auch für die Verbesserung ihrer technischen Ausstattung – zum Beispiel für die Probenräume im Neubau der Musikschule Goldenes Lamm. Motor Mickten bekam Mittel für die Anschaffung von zwei Sportrollstühlen für die beiden e-Rolli-Fußballteams.

Die Förderung von Projekten wie einer Fotoausstellung im Kunstforum RadioLenk, des Trachenfestes auf den Hufewiesen, von HipHop-Kursen im Emmers, der 70-jährigen Vereinsjubiläen von Motor Trachenberge und Motor Mickten, des Lichterfestes auf dem Leisniger Platz, des Kinderfaschings am 11.11. und weiteren Veranstaltungen beanspruchten finanziell einen kleineren Anteil des Gesamtbudgets.

Eine besondere Rolle spielen die 19 Projekte, die unter der Regie des Stadtteilbeirates Pieschen und Mickten bewilligt wurden und sich, wenn überhaupt, alle im kleineren vierstelligen Bereich bei den beantragten Fördermitteln bewegen. Aber sie haben oft eine hohe Reichweite unter den Anwohnern im Stadtbezirk. Die mehr als 30 Veranstaltungen im Rahmen des Advent in Pieschen – hier wurde die Öffentlichkeitsarbeit unterstützt – sind ein Beleg dafür.

Verwendung des Stadtbezirksbudgets

Förderung von Vereinen, Verbänden, Initiativen (größte Ausgabeposten):

  • 60.989 Euro – KGV Sommerfrische, Dachsanierung Nebengebäude
  • 51.391 Euro – Laurentius-Kirchgemeinde, Planung Freiflächen Weinbergskirche (27.991 Euro), Kronenrückschnitt Markusfriedhof (17.400 Euro), Treppen Friedhof Altkaditz (6.000 Euro)
  • 39.450 Euro – Musikschule Goldenes Lamm – technische Ausstattung Probenräume (30.000 Euro) Drum&Dance (3.750 Euro), Musikcamp (5.700 Euro)
  • 33.710 Euro – Stoffwechsel e.V. – überdachte Lagerfläche für Abenteuer- und Bauspielplatz
  • 24.503 Euro – Motor Mickten, Fußboden Jugendraum (4.551 Euro), 70-Jahr-Feier Verein (5.445 Euro), 2 Sportrollstühle (14.517 Euro)

Co-Finanzierung von Bauvorhaben der städtischen Ämter

  • 128.600 Euro – Straßen- und Tiefbauamt, Sanierung Gehweg Stephanstraße (79.000 Euro), Baumscheiben Kötzschenbroder Straße (49.600 Euro)
  • 57.500 Euro – Spielplatz Pestalozziplatz, Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft

Stadtteilbeirat Pieschen und Mickten / Stadtteilfonds

43.450 Euro – Projektförderung durch Stadtteilfonds / Stadtteilbeirat (19 verschiedene Projekte)

Budget für das Jahr 2023

Im Jahr 2023 kann der Stadtbezirksbeirat eigenverantwortlich über die Verwendung von 538.350 Euro entscheiden. Sollten die nicht ausgegebenen Mittel aus 2022 übertragen werden, kämen weitere rund 31.000 Euro hinzu. Der Stadtrat hat bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023 / 24 die Mittel für die zehn Stadtbezirksbeiräte um weitere 500.000 Euro aufgestockt. Für Pieschen macht dies voraussichtlich einen Anteil von 50.000 Euro aus.

Beschlossen wurde durch den Stadtrat auch eine Änderung der Förderrichtlinie für die Stadtbezirke. Sie soll insbesondere die Weiterführung der niedrigschwelligen Förderung von Projekten ermöglichen. So können künftig auch die Kosten für die Organisation eines Stadtteilfonds und des dazugehörigen Stadtteilbeirates im Stadtbezirksbeirat beantragt werden. Dies sind im wesentlichen Personalkosten, deren Absicherung sich bisher als sehr schwierig erwies.

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