Linke, Grüne und SPD in Dresden wollen zur Oberbürgermeister-Wahl in Dresden ihre Stimmen bei der Stichwahl bündeln. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Kandidierenden der drei Parteien und die Spitzen der jeweiligen Parteivorstände in dieser Woche getroffen. „Uns eint die Überzeugung, dass Dresden andere Impulse benötigt, besser geführt werden muss und es einen Wechsel an der Rathausspitze braucht. Im Ergebnis haben wir vereinbart, dass jene Persönlichkeit aus unseren Reihen, die im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen erhält, gemeinsam im zweiten Wahlgang unterstützt wird“, heißt es in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Erst getrennt – dann gemeinsam

Im ersten Wahlgang am 12. Juni wollen Eva Jähnigen (Grüne), Albrecht Pallas (SPD) und André Schollbach (Linke) getrennt antreten. Jeder wirbt für sich als die „beste Wahl mit den aussichtsreichsten Chancen“ und jeder will gewinnen. Bereits jetzt machen die drei Parteien aber klar, was sie im zweiten Wahlgang am 10. Juli anstreben: Mit vereinten Kräften Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) ablösen.

Vor sieben Jahren waren die drei Parteien von Anbeginn mit einer gemeinsamen Bewerberin angetreten. Eva Maria Stange (SPD) hatte zwar den ersten Wahlgang für sich entschieden, aber damit wohl ihr Stimmenpotenzial ausgeschöpft. In der Stichwahl erzielte Hilbert dann 19.000 Stimmen mehr als Stange. Neben FDP und CDU hatten auch die AfD und Pegida zur Wahl von Hilbert aufgerufen.

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„Der erste Wahlgang wird ein fairer Wettbewerb darüber, welche Persönlichkeit aus dem Mitte-Links-Spektrum am 10. Juli zu Stichwahl antreten wird, um Dirk Hilbert abzulösen“, kommentierten die Vorsitzenden des Linke-Stadtverbandes Jacqueline Muth und Jens Matthis die Vereinbarung.

Für Henriette Mehn, Sprecherin Grünen-Kreisverbandes, ist deren Bewerberin Eva Jähnigen „die klare und sichtbare Alternative zum Pakt des Stillstandes von CDU und FDP“. Die Dresdner CDU hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass sich keinen eigenen Kandidaten aufstellt und statt dessen Dirk Hilbert unterstützt.

Für SPD-Co-Vorsitzende Julia Natascha Hartl ist klar, dass Dresden „seit sieben Jahren unter Wert regiert wird“. Viele für die Stadt wichtige Projekte seien unter Dirk Hilbert liegen geblieben. Dazu zählt sie den Erhalt bezahlbarer Mieten, lebenswerte Stadtviertel, die Umsetzung wichtiger Infrastrukturvorhaben oder die Vorbereitung der Wirtschaft auf die Herausforderungen der Umstellung auf Nachhaltigkeit.

Freie Wähler mit Frage-Katalog an die Kandidaten

Die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat hat einen Fragekatalog für alle Bewerberinnen und Bewerber für die OB-Wahl erarbeitet. „Wir wollen mit allen Bewerbern für das Amt des Oberbürgermeisters reden und danach entscheiden, welchen Kandidaten wir unterstützen. Uns ist besonders wichtig, dass die Kandidaten transparent offenlegen, wer sie in welcher Form unterstützt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar. Der Katalog beinhalte neben Fragen zur persönlichen Eignung auch Fragen nach den inhaltlichen Schwerpunkten der jeweiligen Kandidaten. Besonderen Wert legen die Freien Wähler auf Transparenz und Offenheit hinsichtlich der finanziellen und sonstigen Unterstützung der Bewerber.