Zwischen der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ und der Rathausspitze ist es zu einem Konflikt um den Termin für das Bürgerforum gekommen. Die Bürgerinitiative hat wegen der Corona-Auflagen eine Verschiebung des Bürgerforums vom 12. November auf den 15. April beantragt. Die Stadt hat das abgelehnt. „Seitens der Verwaltung ist eine Verlängerung unter Berücksichtigung der Bindefrist des Investorenangebots sowie des baulichen Zustands (des Sachsenbades – W.S.) nicht vertretbar“, heißt es in einem Schreiben von Oberbürgermeister Dirk Hilbert an die Mitglieder des Stadtrates.
Unterdessen steht der Termin für die Einwohnerversammlung „Wie weiter mit dem ehemaligen Sachsenbad“ fest. Sie soll am 16. November als Livestream stattfinden. Die Einladung dafür ist heute im Dresdner Amtsblatt veröffentlicht worden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) sowie Mitglieder des Stadtrates werden im Podium sitzen. Kühn wird ausführlich über die Verkaufsvorlage informieren. Fragen der Einwohner können im Vorfeld online, per Mail und auch per Post eingereicht werden.
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Einladung zur Einwohnerversammlung
Fragen stellen zur Einwohnerversammlung
Bürgerforum und Einwohnerversammlung sind unterschiedliche Formen der Einbeziehung der Einwohner in Entscheidungen der Stadt. Während Einwohnerversammlungen zu vielen Themen bereits durchgeführt wurden – zum Beispiel bei der Vorstellung der Pläne für das Marina-Garden-Areal oder zum Masterplan Leipziger Vorstadt – wäre das Bürgerforum eine Premiere. Es wäre das erste Mal, dass auf der Grundlage der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt ein Bürgerforum stattfindet.
Heidi Geiler, unterstützt von Mitgliedern der BI Sachsenbad, übergibt Dirk Hilbert den Antrag auf Durchführung eines Bürgerforums. Foto: BI Sachsenbad
Die Bürgerinitiative hatte dies mit einer Unterschriftensammlung erzwungen. Auf dem Bürgerforum können Bürgerinnen und Bürger mit Mitgliedern des Stadtrates und dem Oberbürgermeister zur gegenwärtigen Situation des Sachsenbades und dessen Zukunft diskutieren und eine Bürgerempfehlung formulieren. Diese wird dann dem Stadtrat zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Der Stadtrat muss das Votum des Bürgerforums in die Abwägungen über die Verkaufsvorlage zum Sachsenbad einbeziehen, ist aber nicht daran gebunden.
Die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ will erreichen, dass das Bürgerforum mit Teilnehmer-Präsenz durchgeführt werden kann. Dies sei aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich. Das Angebot der Stadt, das Bürgerforum als Livestream durchzuführen, hat die Bürgerinitiative abgelehnt. „Das Onlineformat gewährleistet nicht den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung“, sagte Heidi Geiler von der Bürgerinitiative zur Begründung. Ein Live-Stream würde nicht alle erreichen, die zur Zukunft des Sachsenbades etwas zu sagen haben. Darunter seien sehr viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die mit diesen Formaten nicht umgehen können. Die Bürgerinitiative will sich am 12. November, dem ursprünglich geplanten Termin für das Bürgerforum, öffentlich zu der jetzt entstandenen Situation äußern.
Kati Bischoffberger, Grünen-Stadträtin aus Pieschen, teilt die Bedenken der Bürgerinitiative. „Eine Online-Variante für Bürgerforum und Einwohnerversammlung erachte ich als unpassend. Es sind viele Seniorinnen und Senioren, die sich für den Erhalt des Sachsenbades engagieren. Ich befürchte, diese werden durch Online-Versammlungen eher ausgeschlossen, da sie nicht zur internetaffinen Generation gehören“, sagte sie. „Ich persönlich lehne den Verkauf des Sachsenbades an den jetzigen Bieter ab. Nach wie vor setze ich mich für den Verbleib des Sachsenbades im Städtischen Eigentum ein“, fügte Bischoffberger hinzu und betonte, dass sie in der Stadtratsfraktion der Grünen für ihre Position werben wolle.
Das Dach droht einzufallen und muss dringend gesichert werden. Foto: Joachim Brückner
Die Stadtverwaltung hat mehrere Gründe gegen eine Verlängerung der Frist für das Bürgerforum angeführt. Die Bindungsfrist für das Angebot seitens des Investors sei nicht verhandelbar. Zudem sei das dem Kaufpreis zugrundeliegende Verkehrswertgutachten nur für ein Jahr gültig. Eine Verschiebung des Bürgerforums würde die abschließende Behandlung der Verkaufsvorlage durch den Stadtrat über diese Frist hinaus verlängern. Die Gefahr, dass der derzeit einzige Investor abspringe, sei einfach zu groß, heißt es. Einen weiteren Grund sieht die Stadt in den Kosten für die Sicherung des baufälligen Daches des Sachsenbades. Sie werden auf rund eine Million Euro beziffert. Davon entfallen rund 600.000 Euro auf den Aufbau eines Notdaches und rund 340.000 Euro auf die Unterhaltungskosten für ein Jahr. Dieses Geld sei im Haushalt der Stadt nicht vorhanden.
Das betont auch Pieschens CDU-Stadtrat Veit Böhm. „Mit Blick auf die laufende Debatte um den Doppelhaushalt 2021/22 muss jeder sehen, dass es keine finanziellen Spielräume für ein städtisches Engagement beim Sachsenbad gibt.“ Es sei bedauerlich, dass die Information der Einwohner und die Bürgerbeteiligung derzeit nicht in angemessener Form durchgeführt werden könne, sagte er und fügte hinzu. „Die Zeit drängt und der zuständige Bürgermeister ist in der Pflicht, hier eine angemessene Lösung zu finden“.
Anmerkung: Die Fotos hat uns Joachim Brückner aus Pieschen zur Verfügung gestellt. Sie sind im September 2020 mit einer Drohne aufgenommen worden. Wir sagen: Vielen Dank.
