Der Verkauf des Sachsenbades an einen privaten Investor steht kurz bevor. Am 8. Dezember soll die Vorlage im Stadtbezirksbeirat Pieschen behandelt werden, am 17. Dezember könnte der Stadtrat abschließend beraten und entscheiden. Nach den Statements von Stadtratsmitglieder aus sechs Fraktionen am Ende des Livestreams der Einwohnerversammlung zeichnet sich gestern Abend eine Mehrheit für den Verkauf ab. Demnach würden CDU, AfD, SPD und FDP für den Verkauf stimmen – das wären 37 von 70 Stimmen, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) würde wohl auch für den Verkauf plädieren – macht 38 Stimmen. Linke und Grüne haben sich gegen den Verkauf ausgesprochen – sie haben zusammen 27 Stimmen. Möglich ist, dass ihnen die beiden fraktionslosen Stadträte folgen – macht 29 Stimmen. Selbst wenn dann die vier Stadträte der Fraktion Freie Wähler gegen den Verkauf stimmen würden, reicht das mit 33 Stimmen nicht für eine Mehrheit. Vertreter der Freie Wähler haben sich gestern nicht geäußert.

Premiere für Online-Format der Einwohnerversammlung

Fast zwei Stunden dauerte die erste Online-Einwohnerversammlung der Stadt. „Es ist eine Premiere und ich bin ein wenig aufgeregt“, sagte Hilbert zur Begrüßung und stellte die Runde vor, die die Fragen der Einwohner beantworten sollte: Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne), Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der auch für Sport und Schwimmbäder zuständig ist, Thomas Pieper vom Stadtplanungsamt und Bernhard Sterra vom Amt für Denkmalschutz. Um die Fragen der Einwohner kümmerte sich Kerstin Zimmermann, Leiterin des Bürgermeisteramtes. 37 waren per Mail, Voicemail und Kontaktformular vorab eingegangen, weitere 32 wurden während des Livestreams gestellt. Eindeutig überwogen dabei die Fragen und Statements, die auf eine Rettung des Sachsenbades als Schwimmbad zielten.

Baubürgermeister Kühn verwies bei der Referierung des bekannten Sachstandes noch einmal darauf, dass die Stadt derzeit kein Geld für eine Notsicherung des Daches eingestellt habe – 600.000 Euro würden dafür benötigt. Die Idee, dass die Stadt selbst das Gebäude übernehme und entwickle, wies er mit dem Satz zurück: „Die Stadt hat kein Nutzungskonzept.“ Jede weitere Verzögerung würde den fortdauernden Verfall des seit 1994 ungenutzten Gebäudes bedeuten. Um dies zu veranschaulichen, zeigte er Aufnahmen einer Drohne aus dem Monat November – sie zeigen den Zerstörungsgrad des Daches.

Sachsenbad-Initiative: Ausschreibung war nicht ehrlich

Danach konnte Heidi Geiler die Position der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ erläutern. Das Sachsenbad sei 1994 nicht geschlossen worden, weil es nicht mehr benötigt wurde, sondern um es zu sanieren, erinnerte sie. Egal, ob in den folgenden Jahren Mittel vorhanden waren oder nicht, „die Bereitschaft des Stadtrates, das Sanierungsversprechen zu verwirklichen, war nicht da“. Auch die Ausschreibung, die Stadtrat beschlossen hatte, sei nicht ehrlich gewesen. Wer in der Konzeptausschreibung ein Gesundheitsbad favorisiert, könne nicht gleichzeitig festlegen, dass städtische Zuschüsse ausgeschlossen sind, so Geiler. Kein Schwimmbad könne ohne Zuschüsse wirtschaftlich betrieben werden. Sie kündigte zudem an, dass das für den 12. November geplante und dann verschobene Bürgerforum durchgeführt wird, sobald die Corona-Bedingungen dies erlauben.

Die ersten Antwortrunden beschäftigten sich mit den vorab eingesandten Fragen, die Kerstin Zimmermann in drei Schwerpunkte geordnet hatte: Wie soll das Defizit an Schwimmfläche behoben werden? Warum wird das Denkmal Sachsenbad nicht genauso behandelt wie das Kraftwerk Mitte oder vergleichbare Bauten? Warum gab es bisher kein Geld für die Sanierung?

Sachsenbad als Denkmal wird gerettet

Die Stadt verfüge über 7 Schwimmhallen, 9 Freibäder und 2 offene Badestellen, erklärte Bürgermeister Lames. Bis 2025 sehe das städtische Bäderkonzept Neubauten von Schwimmhallen in Prohlis und in Klotzsche vor. Derzeit gebe es keine Probleme, den Schwimmunterricht für die Schulklassen abzusichern, meinte er. Jährlich würden 8 bis 9 Millionen Euro für alle städtischen Bäder benötigt, um die Defizite auszugleichen. Ein Zuschuss von 1,3 Millionen Euro für ein einziges, zudem sehr kleines Bad wie das Sachsenbad sei da nicht vertretbar. Lames bezog sich damit auf einen der drei Bieter, der für den Zeitraum von 20 Jahren jährliche Zuschüsse von 1,3 Millionen Euro gefordert hatte und darum aus dem weiteren Bieterverfahren ausgeschlossen worden war. Die Relation von Zuschussbedarf und Nutzen für die Bevölkerung spielte auch später in den Antworten immer wieder ein Rolle. Lames führte noch ein weiteres Argument gegen das Sachsenbad ins Feld. Angesichts knapper werdender Personalressourcen müsse man sich auf große Einrichtungen mit einem vielfältigen Angebot konzentrieren.

Denkmalschützer Bernhard Sterra betonte, dass der verbliebene Bieter nachgewiesen habe, dass er zentrale Forderungen des Denkmalschutzes umsetzen werde. Die große Halle innerhalb des Gebäudes bleibe erhalten. Sie sei sozusagen ein Herzstück des zu schützenden Denkmals. Dass auch die Nutzungsart des Bades mit in die Zukunft gerettet werden kann, wäre „idealtypisch“ für den Denkmalschutz gewesen.

300 Millionen Euro Sanierungsbedarf bei Sportstätten

Sowohl im Vorfeld als auch während der Einwohnersammlung waren eine Vielzahl von Fragen, Meinungen und Vorschläge eingegangen: die Finanzierung der Sachsenbad-Sanierung über Spenden, die Übertragung des Gebäudes an die Stesad, die Erweiterung des Sachsenbades um einen Neubau auf Kosten der Sportfläche. Zur Übertragung an die Stesad erwiderte Hilbert: „Die Rechtsform ist egal. Gibt es Verluste, müssen sie aus dem Stadthaushalt ausgeglichen werden.“ Und dieses Geld sei nicht da. Kaum eine Stadt in Deutschland habe in den vergangenen Jahren so viel in Schwimmbäder investiert, wie Dresden, betonte er und Lames bezifferte den Sanierungsbedarf bei den städtischen Sportstätten insgesamt auf rund 300 Millionen Euro.

Die Premiere der Einwohnerversammlung verlief ohne technische Störungen. Knapp 70 Fragen wurden gestellt und mit kurzen oder längeren Statements beantwortet. „Der Livestream verzeichnete 586 eindeutige Zugriffe“, sagte Rathaussprecher Karl Schuricht auf Anfrage. Die Zuschauerzahlen beim Dresden Fernsehen, das die Versammlung von 18 bis 19.30 Uhr übertragen hatte, würden erst später ermittelt. Die Statements aus den Fraktionen und das Schlusswort von Hilbert konnten die Fernsehzuschauer nicht mehr sehen.

Schlechte Aussichten für Bürgerforum

Wenig zuversichtlich stimmten die Äußerungen von Oberbürgermeister Hilbert zur Durchführung des Bürgerforums. „Es sollte eigentlich vor der Einwohnerversammlung stattfinden“, sagte er. Das sei nicht möglich gewesen. Es gebe Fristen, die nun wohl verstreichen, fügte er mit Blick auf die sechs Wochen seit dem Einreichen der Unterschriften hinzu, in denen das Bürgerforum hätte stattfinden sollen. Priorität habe jetzt, Schaden von der Stadt abzuhalten, auch finanziellen. „Wir legen das jetzt dem Stadtrat zur Entscheidung vor“, so Hilbert. Dazu gehöre auch die Auswertung der heutigen Einwohnerversammlung. Inzwischen haben Heidi Geiler und Christian Helms von der Bürgerinitiative Sachsenbad gefordert, die in der Bürgerbeteiligungssatzung festgeschriebenen Fristen „mit sofortiger Wirkung auszusetzen“. Eine satzungsgemäße Durchführung des Bürgerforums sei wegen der Corona-Einschränkungen nicht möglich gewesen.