Die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ sammelt wieder Unterschriften für ein öffentliches Bürgerforum. Dafür werden 2.500 Unterschriften benötigt. „Es ist an der Zeit, die Sanierung des Sachsenbad zu beschließen, das Bad der städtischen Bädergesellschaft zu übertragen und mit der Sanierung zu beginnen“, heißt es in dem entsprechenden Aufruf. Der erste Anlauf der Bürgerinitiative war Mitte März in Folge des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie abgebrochen worden.
Es wäre das erste Mal, dass auf der Grundlage der im März 2019 verabschiedeten Dresdner Bürgerbeteiligungssatzung ein solches Bürgerforum einberufen wird. Laut Satzung dient es „dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen den Bürgerinnen oder Bürgern mit Stadträtinnen und Stadträten, dem Oberbürgermeister oder Räten der örtlichen Ebene und soll in eine bestimmte Empfehlung zu einem Vorhaben münden“. Ziel der Bürgerinitiative ist es, mit dem öffentlichen Bürgerforum den geplanten Verkauf des Sachsenbades zu stoppen. Die Unterschriften sollen online oder über die bei vielen Händlern im Stadtbezirk Pieschen ausliegenden Unterschriftenlisten gesammelt werden.
„Endlich Wasser ins Sachsenbad“: Dafür engagieren sich Christine Swaboda (l.), Christian Helms und Dorothea Becker. Foto: W. Schenk
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„Wir geben uns noch nicht geschlagen“, erneuerte Dorothea Becker, Sprecherin der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ ihre Aussage vom März.
Wenn 2.500 Dresdner Einwohner die Forderung nach einem öffentlichen Bürgerforum unterstützen, muss der Oberbürgermeister „in geeigneter Form eine allgemeinverständliche Darstellung des Standes des Vorhabens“ veröffentlichen. Innerhalb von sechs Wochen muss dann das Bürgerforum einberufen werden. Die dort verabschiedeten Bürgerempfehlungen muss der Stadtrat in öffentlicher Sitzung behandeln. „Die Vertrauensperson einer Bürgerempfehlung hat das Recht zur mündlichen Begründung“. Zehn Minuten Redezeit stehen ihr dafür im Stadtrat zur Verfügung. Weicht der Stadtrat von der Empfehlung ab, muss er dies in seiner Entscheidung begründen.
Seit Februar ist die Vorlage der Stadtverwaltung zum Sachsenbad-Verkauf auf der Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Ausschreibung fertig gestellt. Sie empfiehlt den Verkauf an einen Bieter, der im Sachsenbad eine vielfältige Sauna- und Wellnesslandschaft über mehrere Etagen, einen großen Coworking-Bereich anstelle des Schwimmbeckens und verschiedene Gastronomieangebote mit Freiflächen in Richtung Wurzener Straße plant. Seit dem befindet sich die Vorlage im Geschäftsgang im Rathaus. Ein Termin, wann die Vorlage öffentlich präsentiert wird, ist noch nicht bekannt. Widerspruch hatte es zu einer anderen Ankündigung von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) gegeben. Er will die Einwohner erst nach der Vergabeentscheidung des Stadtrates auf einer öffentlichen Bürgerversammlung informieren. Das hatte neben Pieschens CDU-Stadtrat Veit Böhm auch die Bürgerinitiative entschieden abgelehnt.
