Der Weg für ein Bürgerforum zum Sachsenbad ist frei. Die Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ hat die erforderlichen 2.500 Unterschriften gesammelt. „Wir haben jetzt beim Oberbürgermeister einen Antrag zur Durchführung eines öffentlichen Bürgerforums zur Zukunft des Sachsenbades in Pieschen gestellt“, erklärte Dorothea Becker, Sprecherin der Sachsenbad-Initiative. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern hatte sie in den vergangenen Wochen noch aktiv um Unterschriften geworben, zuletzt in Altpieschen und vor dem Edeka-Markt an der Großenhainer Straße. Wichtig war, auch über eine Reserve zu verfügen, falls Unterschriften unvollständig oder ungültig seien. Mit nunmehr 3.000 Unterschriften fühle man sich auf der sicheren Seite, betonte sie.

Premiere für Bürgerforum

Es ist das erste Mal, dass auf der Grundlage der seit März 2019 geltenden Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Dresden ein Bürgerforum stattfinden soll. Laut Satzung dient das Bürgerforum „dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen den Bürgerinnen oder Bürgern mit Stadträtinnen und Stadträten, dem Oberbürgermeister oder Räten der örtlichen Ebene und soll in eine bestimmte Empfehlung zu einem Vorhaben münden“.

„Wir sind gespannt, wie sich unser Antrag nun weiter entwickeln wird“, sagte Heidi Geiler, Vereinsvorsitzende von Pro Pieschen und Unterstützerin der Sachsenbad-Initiative. 2.500 Unterschriften seien eine hohe Hürde, um ein Bürgerforum einzuberufen, findet sie und sicherte zu, dass die Bürgerinitiative ein guter Partner bei der Premiere des Bürgerforums sein werde.

Ablauf: Oberbürgermeister erläutert Vorhaben der Stadt

Die Bürgerbeteiligungssatzung regelt auch das weitere Verfahren nach Einreichen der Unterschriften. Der Oberbürgermeister muss nun „in geeigneter Form eine allgemeinverständliche Darstellung des Standes des Vorhabens“ veröffentlichen. Die Vorlage für den geplanten Verkauf des Sachsenbades ist schon seit Februar 2020 fertiggestellt und wartet auf ihre Behandlung in der Dienstbesprechung des Oberbürgermeisters. Einer von drei ursprünglichen Bietern ist übrig geblieben.

Dieser plant im Sachsenbad eine vielfältige Sauna- und Wellnesslandschaft über mehrere Etagen, einen großen Coworking-Bereich anstelle des Schwimmbeckens und verschiedene Gastronomieangebote mit Freiflächen in Richtung Wurzener Straße. Mit der Vielfalt von Angeboten soll durchgängiges Leben in das denkmalgeschützte Gebäude gebracht werden, so die Idee hinter dessen Konzept. Der Bieter ist der Redaktion von Pieschen Aktuell bekannt, er wollte sich jedoch auf Anfrage nicht äußern. Für die Sachsenbad-Initiative dürften in der Erläuterung des Oberbürgermeisters vor allem die Gründe interessant sein, die aus Sicht der Stadtverwaltung eine Wiederbelebung des Sachsenbades als Schwimmbad verhindern.

Ablauf: Stadtrat berät Empfehlung des Bürgerforums

Innerhalb von sechs Wochen nach der Vorlage der „allgemeinverständlichen Darstellung des Vorhabens der Stadt“ folgt dann laut Satzung die Einberufung des Bürgerforums. Die dort verabschiedeten Bürgerempfehlungen muss der Stadtrat in öffentlicher Sitzung behandeln. „Die Vertrauensperson einer Bürgerempfehlung hat das Recht zur mündlichen Begründung“. Zehn Minuten Redezeit stehen ihr dafür im Stadtrat zur Verfügung. Weicht der Stadtrat von der Empfehlung ab, muss er dies in seiner Entscheidung begründen.

Ziel der Bürgerinitiative Sachsenbad

„Unser Ziel ist es, dass das sanierte Sachsenbad als Teil des städtischen Bäderkonzeptes wieder in Betrieb geht“, unterstreicht Dorothea Becker noch einmal den Grund für die unzähligen Aktionen, Ausstellungen, Unterschriftensammlungen für eine Petition und das Bürgerforum.

Leider sei es den Aktiven der Sachsenbadinitiative bisher nicht gelungen, die politischen Entscheidungsträger der Stadt davon zu überzeugen, das architektonisch bedeutsame Baudenkmal auch als Teil einer geschichtlich bedeutsamen sozialen Infrastruktur als Gesundheitsbad zu erhalten. „Im Gegenteil, das Engagement und die bereits 2017 abgegebenen Unterschriften von über 4.000 Bürgern und Bürgerinnen für ein Gesundheitsbad führten letztlich nun dazu, dass das Sachsenbad kurz vor der Privatisierung steht und als Bürohaus enden wird, bestenfalls“, bedauerte Becker.

Die Sachsenbad-Initiative möchte nun mit dem Bürgerforum zumindest sicherstellen, dass die seit Jahren aktiven Bürgerinnen und Bürger direkt über das Vorhaben vor der Beschlussfassung des Stadtrates informiert werden und ihrerseits eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen abgeben können.