Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat gestern die Landesliste der AfD zur Landtagswahl am 1. September auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 vorläufig zugelassen. „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind insoweit gewichtiger als die der Zulassung. Für die Listenplätze 31 bis 61 ist dies nicht der Fall“, heißt es in einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofes.

Der Landesverband der AfD und acht Einzelbewerber hatten nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses Verfassungsbeschwerde eingereicht. Gestern war in Leipzig die öffentliche Verhandlung.

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden begründete das Gericht damit, dass sich die Entscheidung des „Landeswahlausschusses als mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig erweist und einen voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründete, der erst nach der Wahl beseitigt werden könnte.“ Dies sei für die Zulassung von nur 18 Bewerbern der Fall, nicht aber für den vom Landeswahlausschuss zusätzlich beanstandeten Wechsel des Wahlverfahrens. Hier, so der Verfassungsgerichtshof, „kann ein derartiger Rechtsfehler nicht festgestellt werden“. Dies betreffe allein die Listenplätze 31 bis 61. Eine Verfassungsbeschwerde sei darum nur in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30 zulässig. Der gestern beschlossenen einstweiligen Anordnung werde am 16. August 2019 ein Urteil im Hauptsacheverfahren folgen.

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Versand der Wahlbenachrichtigungen gestartet

Heute beginnt der Versand der Wahlbenachrichtigungen. Zum Stichtag 21. Juli 2019 seien rund 428.000 Wahlberechtigte ins Wählerverzeichnis aufgenommen worden, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. Die Wahlbenachrichtigung informiere alle Wahlberechtigten darüber, in welchem Wahllokal sie am Wahltag ihre Stimmen abgeben können. Wer bis zum 11. August 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, könne sich an das Bürgertelefon 0351-4881120 wenden. Hier würde auch Auskunft über das Wählerverzeichnis erteilt.

Musterstimmzettel für Wahlkreis 47

Die Wahl am 1. September ist nicht so umfangreich wie die Wahlen am 25. Mai, als in der Wahlkabine auf drei verschiedenen Stimmzetteln mit unterschiedlichen Verfahren die Stimmen abgegeben werden konnten. Damals hatten die Musterstimmzettel bei der Orientierung vor dem Gang in die Wahlkabine vielen geholfen. Wir veröffentlichen darum hier den Musterstimmzettel für den Wahlkreis 47 – Dresden 7. Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadtteile Cotta, Friedrichstadt, Kaditz, Mickten, Pieschen-Nord/Leipziger Vorstadt-Nordwest, Pieschen-Süd, Seevorstadt-West, Stadt Neudorf, Trachau, Trachenberge, Übigau und Wilsdruffer Vorstadt.

Briefwahlunterlagen ab 31. Juli

Der Versand der Briefwahlunterlagen kann frühestens ab 31. Juli 2019 erfolgen, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung. Der Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen kann bereits seit 22. Juli über den Online-Wahlscheinantrag gestellt werden. Möglich sei dies aber auch schriftlich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, per Mail (wahlamt@dresden.de) oder persönlich.

Die Briefwahlunterlagen, so der Hinweis, müssen spätestens am 1. September 2019, 16 Uhr, im Rathaus, Dr.-Külz-Ring 19, eingegangen sein. Die Abgabe der Briefwahlunterlagen im Wahllokal ist nicht möglich.