Thema: Globus

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Linke-Stadtrat Tilo Wirtz: Abwägen macht mich nicht zum Befürworter von Globus

Zweimal hat sich eine Gruppe von Stadträten der Linke-Fraktion der Stimme enthalten, als es um die Ansiedlung eines Globus SB-Marktes am alten Leipziger Bahnhof ging. Im März 2014 machten fünf Linke-Stadträte das Votum von 32 zu 30 Stimmen möglich, weil sie sich enthielten. Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 unterzeichnen Rot-Grün-Rot eine Kooperationsvereinbarung. Für die Leipziger Vorstadt ist „die Schaffung kleinteiliger Handelsflächen und urbaner Wohnquartiere“ vorgesehen. Im August 2016 wird die Kooperationsvereinbarung zu dieser Frage um einen Satz ergänzt: „Wir werden gemeinsam mit dem Unternehmen Globus nach einem geeigneten Alternativstandort suchen.“ Im Juni 2017 sorgte die Enthaltung größerer Teile der Linke-Fraktion dafür, dass der Antrag auf Aufhebung des im März 2014 gefassten Aufstellungsbeschlusses scheiterte. Tilo Wirtz war bei allen Entscheidungen dabei und gehört zu denen, die sich zwei mal der Stimme enthalten haben.

Herr Wirtz, ein Masterplan Leipziger Vorstadt ohne großflächigen Einzelhandel und ein Aufstellungsbeschluss für einen Globus SB-Markt – dieser Widerspruch begleitet die Stadt nun schon das vierte Jahr. Können Sie sich nicht entscheiden?

Solange der Stadtrat keinen Satzungsbeschluss verabschiedet, der den Bau des Globus-Marktes tatsächlich ermöglicht, sehe ich keinen Widerspruch. Findet er keine Mehrheit, löst sich der Widerspruch auf. Vor einer Entscheidung muss in der Stadtentwicklung Für und Wider gründlich abgewogen werden. Dabei spielen viele Dinge eine Rolle. Ergebnisoffen zu planen, macht mich nicht gleich zum Globus-Befürworter.

Lokschuppen

Tilo Wirtz: Wer wird die Denkmalsanierung bezahlen? Quelle: W. Schenk/dresden.de

Aber es ermöglicht den Befürwortern bisher eine Mehrheit. Können Sie Ihre Bedenken erläutern?

Nehmen wir den strittigsten Punkt, das Thema Wohnen. Auch im überarbeiteten Masterplan-Entwurf sind nur etwa 40 Prozent des Areals am Leipziger Bahnhof für Wohnbebauung ausgewiesen, 60 Prozent für Kultur und Gewerbe. Im alten Masterplan 2010 war auf dem Alten Leipziger Bahnhof weder Wohnen noch Globus vorgesehen, sondern Kultur gemischt mit Gewerbe. Das zeigt doch, wie schwierig es auch für die Stadtplaner ist, hier ein Wohngebiet zu entwickeln. Ich war in dieser Frage von Anfang an skeptisch. Die Lärmbelästigung kommt von allen Seiten – von den Bahngleisen, der Leipziger Straße, der Großenhainer Straße, der Kultur- und Partymeile und den Gewerbebetrieben. Darum haben wir eine gründliche Prüfung dieser Einflüsse beschlossen, die derzeit läuft. Der neue Masterplan favorisiert zwar Wohnen, weist aber gleichzeitig auf Risiken aus der Lärmbelastung hin. Ein von Globus geplanter Kindergarten und ein Schulstandort mussten deshalb schon verworfen werden.

Ein Globus-Markt würde über die Leipziger Straße, die Hansastraße und die Großenhainer Straße Verkehr von der Autobahn anziehen. Ist das kein Problem?

Da sehe ich keine große Gefahr. Wer als Autofahrer einmal im Stau gestanden hat, weil er zu Globus will, wird das beim nächsten Mal meiden.

Was ist für die von Ihnen gewollte Abwägung noch wichtig? 

Wir haben in Dresden kein ausgewogenes Angebot im Einzelhandel. Die Gruppen Edeka/Netto, Rewe/Penny/Nahkauf, Lidl/Kaufland und Aldi haben in Dresden einen kartellartigen Marktanteil. Wir leiden hier unter Fehlern der 90er Jahre, als Dresden wegen mangelnder Kontrolle eine Discounterschwemme dieser Ketten zugelassen hat. Seit etwa zehn Jahren wird sie durch die Vollsortimenter ergänzt. 85 Prozent des deutschen Einzelhandels liegen in den Händen dieser vier Konzerne. Nicht umsonst prüft das Bundeskartellamt hier seit Jahren eine Kartellbildung. Der Anbieter Globus gehört nicht zu diesen Gruppen. Er liegt in der Umsatzstatistik weit hinter den bundesdeutschen und auch Dresdner Platzhirschen und ist in der Stadt ja noch gar nicht vertreten.

Meinen Sie, dass sich der Protest gegen die Falschen richtet?

Als 2014 der Globus-Beschluss im Stadtrat auf der Tagesordnung stand, hat auch der Konsum Bedenken angemeldet. Vergangenes Jahr hat der Konsum in der Riesaer Straße in Pieschen aufgegeben. Grund ist der neue Edeka-Markt in der Nachbarschaft, der damals in der gleichen Sitzung fast nebenbei beschlossen worden ist, ohne Proteste. Im Vergleich dazu finde ich den Widerstand gegen Globus etwas merkwürdig. Eine Betrachtung der Marktanteile der Lebensmittelhändler in Dresden gehört für mich zur Abwägung unbedingt dazu.

Spielt das angekündigte Engagement von Globus für die Denkmalsanierung für Sie eine Rolle?

Ich finde das sehr respektabel. Bei der Entwicklung eines durchmischten Wohngebietes werden die Mittel für die Denkmalsanierung und die Öffnung der Bahnbögen nicht aus den Mieten oder dem Verkaufserlös nebenbei abfallen. Ich halte es deshalb für unwahrscheinlich, dass Wohnungsbauer sich in Größenordnungen am Denkmalschutz beteiligen. Mit Kultur wird die Sanierung des großen Baudenkmals auch finanziell nicht darstellbar sein. Globus dagegen möchte unbedingt nach Dresden und ist scheinbar bereit, dafür auch in die historische Bausubstanz zu investieren.

Wie sehen Sie die Chance für Kultur und Gewerbe auf dem Rest der Fläche?

Wir machen gerade im Kraftwerk Mitte die Erfahrung, dass die Kreativwirtschaft die Mieten in denkmalschutzsanierten Industriebauten nicht oder nur sehr schwer erwirtschaften kann. Das droht auch am Leipziger Bahnhof. Dazu kommen ja noch Kostenrisiken aus Altlasten auf dem Gelände. Nicht zuletzt gibt es kein konkretes Projekt.

Die Globus-Gegner warnen vor den Folgen für den umliegenden Einzelhandel und vor einem Verlust an Urbanität, vor allem in den Stadtteilen des Ortsamtes Pieschen.

Ich glaube, dass diese Folgen überbewertet sind und überschätzt werden. Ich sehe zwar eine Gefahr für einzelne Anbieter, aber keine flächendeckenden negativen Auswirkungen eines Globus SB-Marktes auf die unmittelbare Umgebung. Gemessen daran dürfte es die Geschäfte auf der Borsbergstraße in Striesen nicht mehr geben. Aber auch hier wird derzeit an einem Kompromiss gearbeitet, in dem die Stadt gemeinsam mit Globus einen Alternativstandort sucht.

Die geplante Größe des Marktes macht Ihnen keine Angst?

Das macht mir die meisten Sorgen. Eine deutliche Reduzierung der Quadratmeterzahl würde die Verhandlungen in ein neues Licht rücken. In Chemnitz gibt sich Globus mit 5.600 Quadratmetern zufrieden.

Lärm, mangelnde Vielfalt beim Einzelhandel, Denkmalschutz, Verkehr – es macht den Eindruck, dass Sie eher für eine Globus-Ansiedlung sind.

Ich habe noch nie für diese Ansiedlung gestimmt. Ich finde es auch falsch, in der Diskussion Globus und Wohnen gegeneinander auszuspielen. Wenn die Nachteile eines Globus SB-Marktes an diesem Standort überwiegen, werde auch ich mit Nein stimmen. Bis dahin finde ich es richtig, die Diskussion offen zu führen. Ansonsten kann ich nur jedem gratulieren, der hier spontan aus dem Bauch zu einer eindeutigen Meinung kommt.

Vielen Dank für das Gespräch.

2 Meinungen zu “Linke-Stadtrat Tilo Wirtz: Abwägen macht mich nicht zum Befürworter von Globus

  1. „Ein Globus-Markt würde über die Leipziger Straße, die Hansastraße und die Großenhainer Straße Verkehr von der Autobahn anziehen. Ist das kein Problem?

    Da sehe ich keine große Gefahr. Wer als Autofahrer einmal im Stau gestanden hat, weil er zu Globus will, wird das beim nächsten Mal meiden.“

    Meint Herr Wirtz das ernst? Nach dieser Formel müsste sich der Großteil der Verkehrsprobleme von selbst beheben. Passiert aber irgendwie nicht. Die Leipziger Straße würde einfach voller werden und das geht dann zu Lasten von allen Anwohnern, potentiell neuen und den jetzigen. Hier wäre eine Antwort im Sinne von: „Das könnte ein Problem werden“, doch glaubhafter gewesen.
    Schwach finde ich es auch, den Globus als Underdog hinzustellen. Gegen eine gute Durchmischung der Supermärkte hat keiner was, aber das könnte man auch in reduzierter Größe an anderem Standort haben.

    Und der Hinweis, dass die Mieten durch Kulturschaffende nicht zu bezahlen sind, ist für einen linken Politiker auch sehr kurz gesprungen: Mieten hängen ja auch immer vom Grundstürckspreis und den (Rendite-)Interessen des Investors ab. Langfristige Nutzungskonzepte lassen sich sehr wohl zu bezahlbaren Konditionen anbieten. Schade, dass die Linke hier so ein schwaches Bild abgibt.

  2. Ist schon klar, warum sich die Linken-T(h)ilos hierzu kaum mal zu Wort melden, denn wenn, kommen keine ausreichenden Argumente. Es anderen vorhaltend, scheint Herr Wirtz zudem mit seinen feststellbaren Bauchentscheidungen kein Problem zu haben. Zu den Einzelaspekten liegt bei ihm schlicht keine ausreichende Fachkenntnis zugrunde, seine Denke eines BauIngs konterkariert städtebaulich-verkehrliche Binsenwahrheiten. Er befindet sich in selbstverschuldeter Blase und übertriebener Skepsis den falschen Belangen gegenüber. Die Antworten wirken teils lächerlich und zeichenen ein verheerendes Bild einer Person, welche eigentlich zum Wohle der Stadtgesellschaft gewählt wurde. Er wurde im leider harten politischen Zirkus zu sehr verhärtet, Argumentationen dringen nicht mehr durch die Schutzschale. Darum spare ich mir hier die Einzelheiten. Das nützt ja nichts. Natürlich hat der für Globus gestimmt, indem man Mehrheiten auch durch Enthaltung bewußt ermöglicht. Dies anders darzustellen, ist Täuschung. Seinem Kollegen Kiesling verzeiht man als Sozialpädagogen dessen Irrweg bei Globus, Herrn Wirtz hingegen ist lediglich gute Genesung zu wünschen, bevor sein Trauerspiel ihm noch zum Problem auswachsen könnte. Denn nicht überall liegt Herr Wirtz falsch, ihm kann man fairerweise großes Engagement für die Stadtpolitik nachsagen, und oftmals liegt er auch richtig bzw. entscheidet er sich für die gute Seite. Hier ist es seltsamerweise seit Langem andersrum, über Hintergründe wird spekuliert. Lieber Herr Wirtz, ich danke ihnen für ihr großes Engagement im Ehrenamt, Sie sind der maßgebliche Baupolitiker bei den Linken der Stadt, kommen Sie zur Vernunft – so folgen ihnen auch ihre Kollegen/innen der Zweiflerfraktion, machen Sie sich ihre meist gute politische Arbeit von Jahren nicht an dieser einen Fehleinschätzung kaputt. Bleiben Sie am Ball, und ermöglichen hier mit den anderen ein attraktives neues Stadtquartier gemäß Masterplan. Überall wird in Dtl. in solchen Lagen gebaut, v.a. Wohnungen, Lärm- und andere Problematiken können geklärt werden, wenn man denn nun mal dürfte. Verhindern sie also nicht weiterhin dringend benötigten Wohnraum – als ein Aspekt. Verhindern Sie vielmehr den Verkehrsinfarkt am Kulminationspunkt Knoten Anton-Leipziger Strasse, welche bereits nachgewiesen wurde. De facto bräche damit der ganze Verkehr um die Marienbrücke zusammen, gerade zum Feierabend, und damit Teile des Innenstadtverkehrs und deren Erschließung. Sie sehen, da läuft einiges sehr kontraproduktiv. Soweit mein Senf, sorry.