Rathaus Pieschen

Linke, Grüne und SPD: Mehr Kompetenzen und eigenes Budget für Stadtbezirke

Für die Aktivitäten von Vereinen, die Pflege des Ortsbildes, für die Durchführung von Veranstaltungen und Stadtteilfesten und die bessere Information der Einwohner sollen dem Ortsamt Pieschen künftig jedes Jahr rund 1,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Davon könnten zum Beispiel das Trachenfest auf den Hufewiesen oder das Stadtteilfest Sankt Pieschen profitieren.

Die heute von Linke, Grünen und SPD im Stadtrat präsentierte Einigung sieht vor, dass die zehn Ortsteilvertretungen „mindestens 25 Euro pro Jahr und Einwohner“ erhalten. Stadtweit müssen dafür rund 13 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/20 vorgesehen werden. „Damit wird den Ortsteilvertretungen eine relevante Gestaltungskompetenz übertragen“, erklärte Jens Matthis von der Linke-Stadtratsfraktion. Wichtig sei, dass dann vor Ort Prioritäten bei der Vereinsförderung oder der Gestaltung von Park- und Grünanlagen gesetzt werden könnten, ergänzte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser.

Statt Ortsamt künftig Stadtbezirk

Der Vorschlag ist Bestandteil eines Ersetzungsantrages zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt. Er sieht zudem die Wiedereinführung der historisch gewachsenen Begriffe Stadtbezirk, Stadtbezirksamt, Stadtbezirksamtsleiter, Stadtbezirksbeirat und Stadtbezirksbeiratsmitglied vor. Die derzeit gültigen Bezeichnungen Ortsamt oder Ortschaft und deren Ableitungen seien Anfang der 90er Jahre von der Partnerstadt Hamburg übernommen worden und hätten sich nicht durchgesetzt. Auch die Sächsische Gemeindeordnung kenne diese Begriffe nicht.

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Ergänzen wollen Linke, Grüne und SPD auch die Regelungen für Bürgerentscheide. Den Abstimmungsberechtigen soll in einer „neutralen Unterrichtung“ die Argumentationen der Befürworter und Gegner, in je gleichem Umfang, zur Verfügung gestellt werden.

Ab 2034 zehn Stadtbezirke für Dresden

Die drei Fraktionen, die im Stadtrat mit ihrer Kooperation eine Mehrheit stellen, haben zudem vorgeschlagen, dass spätestens im Jahr 2034, wenn alle Ortschaftsverfassungen ausgelaufen sind, die neun noch bestehenden Ortschaften in die Stadtbezirke integriert werden, Schönfeld-Weißig nach Loschwitz, Weixdorf, Langebrück und Schönborn nach Klotzsche und Cossebaude, Gompitz, Mobschatz, Altfranken und Oberwartha nach Cotta. Damit würde Dresden dann aus insgesamt zehn Stadtbezirken bestehen. „Bis dahin ist eine Neugliederung nicht geplant“, betonte Matthis.

Direktwahl der Stadtbezirksräte 2019 geplant

„Entscheidend ist, dass wir uns am Ende einigen“, sagte heute Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. Vor vier Wochen hatte Linke-Fraktionschef André Schollbach im Alleingang eine bessere finanzielle Ausstattung der Ortsteile gefordert und dies als eine wichtige Voraussetzung dafür genannt, dass die Linke-Fraktion die Direktwahl der Ortsbeiräte unterstützt. „Wir sind gemeinsam in der Lage, grundlegende politische Reformen für die Stadt zu stemmen“, betonte Lichdi. Die Direktwahl der Stadtbezirksvertreter sei eine zentrale Forderung der Grünen.

Ein Kopplung zwischen Direktwahl einerseits und der Aufgabenübertragung an die Stadtbezirke inklusive besserer finanzieller Ausstattung gebe es aber nicht, auch wenn die drei Fraktionen hier „einen prinzipiellen politischen Zusammenhang“ sehen, heißt es in der Begründung des gemeinsamen Antrages. Die heute vorgestellten Änderungen sollen in der Juni-Sitzung des Stadtrates verabschiedetet werden, kündigten die drei Fraktionen an. Die nächste Kommunalwahl, bei der dann der Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte gewählt werden, findet voraussichtlich im Mai 2019 statt.

 

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Eine Meinung zu “Linke, Grüne und SPD: Mehr Kompetenzen und eigenes Budget für Stadtbezirke

  1. Trachauer sagt:

    Im Zuge der vorgesehenen „…Wiedereinführung der historisch gewachsenen Begriffe Stadtbezirk…“ usw. / Wenn wir schon einmal bei „Rolle rückwärts“ sind, könnten wir zum Sonnabend auch wieder Sonnabend sagen und nicht wie seit 1990 Samstag!

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