Die Stadtverwaltung soll bis zum 28. Februar 2018 eine planerische Studie zu Potentialen und Restriktionen für das Areal am Alten Leipziger Bahnhof vorlegen. Die Studie umfasst die Fläche, auf der Globus seinen SB-Markt plant und deren unmittelbare Nachbarschaft. Das hat der Stadtrat gestern Abend mit den Stimmen von Linke, Grünen, SPD, CDU und FDP/FB beschlossen. Die vier AfD-Stadträte stimmten dagegen, es gab eine Stimmenthaltung.
„Wir wollen Klarheit bekommen, was an diesem Standort möglich ist“, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach in seinem Schlusswort zur Debatte über den Antrag seiner Fraktion. Schon seit Februar 2014 ist offensichtlich, dass die Linke-Fraktion im Stadtrat in Sachen Globus gespalten ist. Bereits damals hatten sich Tilo Wirtz und die heutige Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann im Ausschuss für Stadtplanung und Bau der Stimme enthalten und so eine Ausschussmehrheit für die Globus-Ansiedlung möglich gemacht. Wenige Tage später, am 6. März 2014, enthielten sich dann fünf der zwölf Stadträte der Linke-Fraktion und ließen so eine 32 zu 30 Stimmen-Mehrheit für den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zu. Es folgte die Offenlegung der Pläne mit fast 400 Stellungnahmen. Einen Satzungsbeschluss gibt es bis heute nicht.
Die im August 2014 unterschriebene rot-grün-rote Kooperationsvereinbarung hatte festgelegt, dass vor der Verabschiedung des überarbeiteten Masterplans für die Leipziger Vorstadt kein Bauvorhaben genehmigt werden soll. Inzwischen liegt die überarbeitete Fassung vor und soll im Frühjahr 2018 verabschiedet werden. Dann müssen auch die Stadträte der Linken endgültig Farbe bekennen. SPD und Grüne, die die Globus-Ansiedlung am Alten Leipziger Bahnhof von Anfang an abgelehnt hatten, stimmten darum gestern Abend dem Antrag zu. Sie hoffen, dass die Studie den Zweiflern endgültig den Wind aus den Segeln nimmt.
Anzeige
Obwohl im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Globus SB-Markt bereits neun Gutachten erstellt worden sind, will die Linke-Fraktion nun noch einmal genau wissen, unter welchen Bedingungen Wohnungsbau auf dem Areal möglich wäre und welche Faktoren möglicherweise dagegen sprechen. Die bereits erstellten Gutachten hatten sich mit Baugrund, Altlasten, Verkehrserschließung, lärmtechnische Berechnungen, Geruchsimmission, Luftschadstoffen und Artenschutz beschäftigt und sollten bereits einen großen Teil der nun beauftragten Prüfungen beantworten. Die von der FDP/FB-Fraktion eingebrachte Ergänzung, „eine erste Wirtschaftlichkeitsberechnung der notwendigen Investitionen“ in Denkmalschutz, Altlastenbeseitigung oder Lärmschutz dürfte dagegen für neue Zahlen sorgen.
„Im Kern geht es um die Frage, ob der Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof gebaut werden soll oder nicht“, hatte Grüne-Fraktionschef Thomas Löser gestern den Hintergrund des Linke-Antrages beschrieben und darauf verwiesen, dass der überarbeitete Masterplan bereits von einer Wohnbebauung auf dem Areal ausgeht. „Wir bauen hier eine Brücke der Vernunft“, beschrieb er darum die Motive seiner Fraktionskollegen, dem Antrag der Linken dennoch zuzustimmen. Und während Hendrik Stalmann-Fischer von der SPD-Fraktion als Ergebnis der Studie eine Bestätigung für die Globus-Gegner erwartet, sieht Gunter Thiele von der CDU-Fraktion genau das Gegenteil. „Wir stehen zur Investition von Globus, das kann eine Bereicherung für den Handel in Dresden sein“, sagte er und erhofft sich aus der Studie Argumente für diese Position. Für Jörg Urban von der AfD-Fraktion ist die Debatte ein Baustein der ideologisch geführten Stadtentwicklungspolitik und zeigt das „wirtschaftsfeindliche Handeln von Rot-Grün-Rot“. Einen alternativen Standort für Globus gebe es nicht. Seine Fraktion stehe zur Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof.
Im Oktober hatte die Bürgerinitiative „Wohnen am Leipziger Bahnhof“ eine Petition mit mehr als 4.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) übergeben. Die Bürgerinitiative setzt sich für dringend benötigten Wohnraum auf dem Gelände um den Alten Leipziger Bahnhof und den Alten Schlachthof ein. Der überarbeitete Masterplan sieht hier ein Potential von mehr als 1300 Wohnungen. Pieschens Grünen-Stadträtin Kati Bischoffberger, die sich für diese Petition stark gemacht hatte, kommentierte den Stadtratsbeschluss gestern so: „Ich hoffe und gehe davon aus, dass Baubürgermeister Schmidt-Lamontain nun die letzten Zweifel in der Fraktion Die Linke ausräumen kann, dass ein Wohnungsbau am Alten Leipziger Bahnhof möglich ist. Ein lebendiger, quirliger neuer Stadtteil mit viel Grün wäre für mich eine wunderschöne Perspektive. Die Nachteile, die ein derartiger Großmarkt an dieser Stelle bringt, sind gravierend: das Lädensterben in den angrenzenden Stadtteilen, die Zunahme von Verkehrslärm, Luftverschmutzung, Stau.“
Bis zum Jahresende will die Stadtverwaltung ein Ergebnis zum Thema „Alternativer Standort für einen Globus SB-Markt“ vorlegen.
