Im Streit um das Baurecht für ihr Projekt Marina Garden vor dem Oberlandesgericht Dresden hat Regine Töberich ein Angebot für die gütliche Einigung vorgelegt. Sie fordert von der Stadt 16,6 Millionen Euro. Das berichtete heute die Dresdner Morgenpost. Das Rathaus wollte weder den Eingang des Angebots bestätigen noch diese Information kommentieren. „Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir uns im laufenden Verfahren nicht äußern“, so die Reaktion von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) auf Anfrage.
Ihre Forderung hat Töberich laut Bericht der Dresdner Morgenpost nach Empfehlung der Richter aus der letzten Verhandlung aufgesplittet: 5,6 Millionen Euro als Verkehrswert für das Grundstück und 11 Millionen Euro sogenanntes Prozessrisiko. Für Töberich ist das der Schadenersatz für den entgangenen Gewinn aus ihrem Projekt Marina Garden.
Die Richter hatten allerdings schon in erster Instanz Zweifel angemeldet, das überhaupt ein entgangener Gewinn geltend gemacht werden könnte. Eine Baugenehmigung für das Projekt habe es nicht gegeben und es sei unklar, ob es diese je gegeben hätte. Um einem langwierigen Rechtsstreit um diese Frage, der mit erheblichen Kosten verbunden sein dürfte, zu entgehen, hatten die Richter eine gütliche Einigung angeregt.
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Äh… naja, wenn sie eine absurd überzogene Forderung hinwirft ist die Formulierung „Angebot für gütliche Einigung“ schon einigermaßen strapaziert.
Aber das kann natürlich auch an mir und meinem persönlichem Empfinden liegen.