Anfang November haben sich Bahnlärm-Betroffene aus den Ortsämtern Pieschen und Neustadt mit den Initiatoren der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal getroffen. Die beiden Vereinsvorsitzenden informierten über den langwierigen Weg zu einer leisen Bahn. Mit dabei war die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, die den Verein schon über längere Zeit unterstützt und sich um Bundestag in der Parlamentsgruppe Bahnlärm engagiert. Pieschen Aktuell hat mit Susann Rüthrich, die ihr Dresdner Büro in der Oschatzer Straße hat, über die Möglichkeiten des lokalen und überregionalen Engagements für eine leise Bahn gesprochen.

Frau Rüthrich, teilen Sie die Ansicht, dass die Verkehrslärm-Reduzierung im Wesentlichen auf Bürgerinitiativen zurückzuführen ist?

Das Engagement dieser Bürgerinitiativen ist unverzichtbar und ich schätze es sehr. Das weiß ich, weil ich persönlichen Kontakt zu diesen Initiativen in meinem Wahlkreis habe und in einem kontinuierlichen Dialog mit den Ehrenamtlichen aus diesem Verein stehe.
Erfolgreich bei der Verkehrslärm-Reduzierung in der Zukunft werden wir nur sein, wenn Politik, Deutsche Bahn, die privaten Güterwagenhalter in Deutschland, Lärmschutzbeauftragte und die Bürgerinitiativen zusammenkommen und beraten, wie die Bedarfe aussehen und wie Lärmschutzziele erreicht werden können.

Die Akzeptanz für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur insgesamt hängt meiner Meinung nach auch davon ab, wie transparent diese Diskussion geführt wird. Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten, Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Schienenwegen begrüße ich sehr. In diesem Jahr wurden die Mittel für die freiwillige Lärmsanierung bereits um 50 Prozent erhöht.

Gibt es überhaupt Anreize für den Güterverkehr, auf leise Wagen umzustellen?

Ja, die gibt es. So werden mit lärmabhängigen Trassenpreissystemen finanzielle Anreize geschaffen, den leisen Schienenverkehr wirtschaftlicher zu machen als den lauten. Züge fahren jedoch nicht nur im eigenen Land, sondern durch ganz Europa. Auch ausländische Waggonbesitzer müssen zur Umrüstung bewegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf europäischer Ebene mehr Druck gemacht mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der leisen Waggons zu verbessern. Auf Grund der Freizügigkeit ist ein generelles Verbot der lärmintensiven Güterwagen in Deutschland schwierig. Wir wollen in Deutschland bis 2020 zu laute Züge verbieten. In der EU wird 2022 befürwortet. Wir hoffen, dass wir mit unserer Position, schneller leiser zu werden, Erfolg haben werden.

Lärmabhängige Trassenpreise sind ein Weg zu leisen Zügen. Wie ist der Stand und wie kann dieser Hebel noch wirksamer angesetzt werden?

Die lärmabhängige Spreizung der Trassenpreise muss bestehen bleiben und aus meiner Sicht stärker ausgebaut werden. Gleichzeitig stellen die Trassenpreise sicher, dass Geld ins Schienennetz fließt und zwar von allen, die sie benutzen.

Wir haben die Mittel für die Umrüstung von lauten Güterwagen auf Flüsterbremsen erhöht und stellen bis 2020 rund 152 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2016 ist es das Ziel, die Hälfte der Züge in Deutschland auf leise Bremsen umgerüstet zu haben. Bei neuen Güterwagen, die auf dem Markt eingeführt werden, ist die Lärmemission um weitere 3 bis 5 dB(A) reduziert. Außerdem wird eine Ausrüstung der Waggons mit Verbundstoffbremssohlen angestrebt.

Wie realistischen sind die Aussichten, dass die Umrüstung auf leise Bremsen bis 2020 abgeschlossen wird?

Ich bin zuversichtlich. Um ausländische Bahnen, die durch Deutschland durchfahren, auch zu erreichen, brauchen wir eventuell Fahrverbote. Ich sehe auch den beschleunigten Ausbau der Zugmonitoring- und Lärmmess-Stationen zwecks exakter Überwachung, zielgenauer Preisgestaltung und vorausschauender Wartung und Instandhaltung der lärmintensiven Güterwaggons als notwendig und sinnvoll an.

Wo liegen in dieser Frage die Grenzen der Einflussnahme des Bundestages?

Die Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitikerinnen und –politiker der SPD-Bundestagsfraktion schlagen aktuell mit einem Impulspapier einen „Schienenpakt 2030“ zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland vor. Dieser enthält 19 Maßnahmen, die zur Diskussion gestellt werden. Ein breiter Dialog mit Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern schließt sich somit an.

Was macht die Parlamentsgruppe Bahnlärm, was kann sie erreichen?

In der Parlamentsgruppe haben sich nicht die Fachpolitikerinnen und -politiker zusammengefunden, sondern die Abgeordneten aus lärmbetroffenen Wahlkreisen. Mit dem Wirken von Menschen, die sonst in ganz anderen Fachbereichen – von Familien- bis Außen-, von Gesundheits- bis Sozialpolitik – aktiv sind, unterstützen wir unsere Fachleute darin, den Schienenverkehr leiser zu machen und geben dafür Rückenwind.

Wie und wann wird es gesetzliche Regeln zum Bahnlärm geben?

Seit 2014 arbeitet das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an einen Gesetzesentwurf.

Vielen Dank für das Gespräch.

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