In zehn Dresdner Ortsamtsbereichen sind im kommenden Jahr Wahlen zu den Ortsbeiräten geplant. 160 Mitglieder der zehn Ortsbeiräte würden dann direkt von den Einwohnern in den Ortsämtern und nicht mehr vom Stadtrat gewählt werden. Die neue Stadtrats-Kooperation von Linke, Grüne, SPD und Piraten will in den Ortsamtsbereichen die Ortschaftsverfassung einführen und die Hauptsatzung der Stadt entsprechend ändern. Das ist Bestandteil der gemeinsamen Vereinbarung, die am 28. August unterschrieben werden soll. Als Wahltermin kommt der Tag der Oberbürgermeisterwahl in Frage. Auf Empfehlung von Innenministerium, Landkreistag und Städte-und Gemeindetag soll dies landesweit der 7. Juni sein.

Auch eine Mehrheit der jetzigen Ortsbeiräte will mehr Rechte für die Stadtteilvertretungen, erinnerte Grünen-Chef Michael Schmelich im Gespräch. Er hatte im März einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat begründet. 96 von 160 Ortsbeiräten, auch aus den Reihen der CDU, hätten für die Einführung der Ortschaftsverfassung plädiert.

Anzeige

„Wir wollen jetzt auf keinen Fall die Zuschnitte der Ortsteile verändern“; betonte Schmelich. Ziel sei, Kompetenzen auf die Ortsbeiräte zu verlagern und Erfahrungen zu sammeln. Der Stadtrat müsse in den kommenden Haushaltsberatungen nicht jede Sanierungsmaßnahme für Fußwege oder Straßenabschnitte festlegen. Entsprechende Prioritäten in der Abarbeitung sollten vor Ort festgelegt werden. Die Stärkung der Rechte in den Ortsbeiräten sei nicht vordergründig eine finanzielle Frage, betonte Schmelich. Die Übertragung von Kompetenzen wäre viel wichtiger. Ob die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder bestehen bleibe, müsse noch geklärt werden, meinte Schmelich.

Die Einführung der Ortschaftsverfassung ist bereits vom alten Stadtrat am 6. März 2014 beschlossen worden. Mit einer knappen und überraschenden Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen waren die Stadträte damals einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gefolgt. Das jetzige Stadtratsbündnis von Linke, Grünen, SPD und Piraten will neben der Ortschaftsverfassung auch eine neue Bürgerbeteiligungssatzung einführen und eine Open Data Initiative für Dresden auf den Weg bringen. Das gehört zu den 16 Projekten, die in den kommenden zwölf Monaten zuerst in Angriff genommen werden.