Linke, Grüne und SPD haben den Versuch der Stadtverwaltung, die umstrittenen Bauvorhaben Hafencity und Marina Garden noch durchzudrücken, entschieden zurück gewiesen. „Offensichtlich soll noch schnell die alte Stadtratsmehrheit für Grundsatzentscheidungen genutzt werden“, kritisierte Valentin Lippmann, der für die Grünen im Ortsbeirat Neustadt sitzt. Heute war die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung am 16. Juni per Eilantrag um die Beratung zweier Aufstellungsbeschlüsse ergänzt worden. Dabei, so Lippmann, gehe es um die beiden Standorte Hafencity und Marina Garden.
Allerdings handele es sich jetzt nicht mehr um vorhabenbezogene Bebauungspläne der Investoren USD Immobilien und DresdenBau, sondern um abstrakte Aufstellungsbeschlüsse, die allgemein die Bebauung des Gebietes behandeln und genehmigen. Lippmann äußerte den Verdacht, dass die Stadtverwaltung danach mit einfachen Baugenehmigungsverfahren die Pläne der beiden Investoren durchwinken wolle. Auch Kris Kaufmann, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linke-Fraktion findet das Vorgehen der CDU-geführten Stadtverwaltung empörend. „Beide Bauvorhaben sind an dieser Stelle ein völlig falsches Signal“, erklärte Kaufmann.
Die Pläne der Stadtverwaltung sind auch aus anderem Grund überraschend. Nach Informationen von menschen-in-dresden.de haben deren Vertreter im Ältestenrat versichert, dass bis zur Konstituierung des neugewählten Stadtrates im September keine strittigen Vorlagen auf den Weg gebracht werden sollen. Geeinigt hatte man sich darauf, dass der neue Stadtrat wegen der Urlaubszeit erst im September einberufen wird. Bis dahin soll der alte Stadtrat die Geschäfte führen und am 19. Juni und 10. Juli noch tagen. Hier setzt auch die Kritik der SPD-Fraktion an. „Es ist völlig unangebracht, jetzt noch schnell strittige Themen im Eilverfahren durchzuziehen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Axel Bergmann. Im neuen Stadtrat hätten die Pläne keine Chance. Linke, Grüne, SPD und Piraten stellen mit 37 Städträten die Mehrheit. Alle vier Parteien haben sich bisher gegen die Bebauung an der Elbe ausgesprochen.
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Kaufmann berichtete, dass Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) im Ausschuss für Stadtentwicklung erklärt hatte, dass das Land seine ablehnende Haltung gegen das Hafencity-Projekt aufgegeben habe. „Offenbar konnte doch ein Argumentationsschlupfloch für eine Ausnahmeregelung gefunden werden“, sagt sie.
Das Verfahren zum Bebauungsplan 357 B, der sogenannten Hafencity, ist bereits weit fortgeschritten. Am 18. Juli 2013, also vor fast einem Jahr, gab es eine Bürgerversammlung mit großer Beteiligung und emotional geführter Diskussion, im Juli dann die Offenlage des Bebauungsplanes. Mehr als 300 Zuschriften gingen damals bei der Stadtverwaltung ein. Diese ist verpflichtet, die Zuschriften und die Meinungsäußerungen auf der Bürgerversammlung zu bewerten und in die weitere Arbeit an den Planungsunterlagen einzubeziehen. Bisher hat die Verwaltung aber kein weiteres Planungsdokument vorgelegt. Statt dessen gibt es jetzt die Aufstellungsbeschlüsse.
USD Immobilien plant auf einer 40.000 Quadratmeter großen Fläche am Neustädter Hafen die Errichtung von 350 Wohnungen, Geschäften und einer Hafenpromenade. DresdenBau will im MarinaGarden mehr als 60 Millionen Euro in den Bau von 320 Wohnungen investieren. Auf dem Gelände befindet sich noch der Verein Freiraum Elbtal.
