Einen Schlußstrich im Verfahren um die Verlängerung einer Baugenehmigung für die USD Immobilien auf dem Gelände der geplanten Hafencity hat die Sprecherin der Dresdner Grünen, Eva Jähnigen, gefordert. „Angesichts der Hochwassergefahren ist eine Bebauung des Überflutungsbereiches der Elbe auf der Pieschener Seite nicht mehr vertretbar“, so die Landtagsabgeordnete.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung beabsichtigt USD Immobilien, das Verfahren „ruhend zu stellen“. Während USD im Dezember den Beginn von Bauarbeiten auf dem Gelände anzeigte und damit eine Verlängerung der Baugenehmigung für überflüssig hielt, vertrat Baubürgermeister Jörn Marx die Ansicht, dass die Voraussetzungen für einen Baugebinn nicht erfüllt seien. Die Verwaltung hatte dann angekündigt, über die Verlängerung der Baugenehmigung für 54 Wohnungen erst zu entscheiden, wenn die Auswertung des Juni-Hochwasser von 2013 vorliege. Das könne bis zum Sommer 2014 dauern. Im Hick-Hack um das Bauvorhaben der USD hatte sich auch Kris Kaufmann, baupolitische Sprecherin der Linke im Stadtrat, gegen ein Verlängerung der Baugenehmigung ausgesprochen.
Jähnigen verwies jetzt noch einmal auf die seit Sommer 2013 bekannte Ablehnung des Bauvorhabens durch die sächsischen Behörden. Die Landesdirektion hatte in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi klar erklärt, dasss sie die „Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung der Hafencity für unzulässig“ hält.
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Jähnigen hat heute die Stadtverwaltung Dresdens aufgefordert, die Verlängerung der Baugenehmigungen für die USD GmbH im Überflutungsbereich der Elbe wegen der Hochwasserschutzziele der sächsischen Behörden abzulehnen. „Baugenehmigungen aus dem Jahr 1996 dürfen nicht entscheidend sein, wie nach zwei großen Hochwassern 2002 und 2013 der Hochwasserschutz realisiert wird. Die Stadt Dresden ist zur Verlängerung der Baugenehmigung nicht verpflichtet und darf die Genehmigungslage aus den 90er Jahren nicht länger zementieren“, erklärte Jähnigen. Sie forderte Innenminister Markus Ulbig (CDU) als Chef der obersten Bau- und Kommunalaufsicht auf, die Hochwasserschutzinteressen gegenüber der Stadt durchzusetzen.
