Der Deutsche Glücksspielvertrag hat eine lange und wechselvolle Geschichte hinter sich. Doch vor rund zwei Jahren gelang das, was kaum noch jemand für möglich gehalten hatte. Die Bundesländer einigten sich auf eine neue Gesetzgebung, die nach den erforderlichen Beschlüssen am 1. Juli 2021 in Kraft trat.
Diese sieht neben einer Öffnung des Markes auch eine deutliche Verschärfung des Spielerschutzes vor. Zentraler Bestandteil der Bestimmungen ist eine neue Behörde, die als letzte Instanz die zentrale Aufsicht über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hat. Sie hat ihren Standort in Halle im Bundesland Sachsen-Anhalt.
Online Poker erstmals erlaubt
Mit dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag begann jedoch auch eine neue Ära für Online Poker. Erstmals erlaubt ein Gesetz das Pokern im Netz, allerdings unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Anbieter über eine gültige Lizenz für Deutschland verfügen. Mittlerweile haben bereits einige Unternehmen um eine Lizenz angefragt und diese auch erhalten. Darunter befinden sich auch Branchengrößen wie PokerStars, das auf seiner Webseite Kunden die Regeln des Spiels zur Verfügung stellt. So finden auch Neueinsteiger übersichtlich alle notwendigen Informationen, um zu Pokern.
Lizenzen für Online-Poker und andere Glücksspiele jetzt möglich. Foto: a.howe / unsplash.com
Die Aufsicht über die Anbieter wurde laut den Bestimmungen des aktuell gültigen Deutschen Glücksspielstaatsvertrags einer neuen Behörde übertragen. Es handelt sich um die Glücksspielbehörde (GGL), die in Sachsen-Anhalt angesiedelt ist. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen wurde diese Behörde aufgebaut und hat jetzt mit Beginn des Jahres ihre Arbeit in Halle aufgenommen. In ihre Kompetenz fällt nicht nur Online Poker, sondern viele weitere Angebote.
Überwachung sicherer Angebote
Schließlich ist es ihre zentrale Aufgabe, Online-Glücksspiele zu prüfen und entsprechende Anträge auf Lizenzen zu genehmigen. Der Gesetzgeber erhofft sich durch die bundesweite Zusammenarbeit, dass Glücksspiele im Netz in Zukunft besser reguliert werden können. Immerhin hat der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag den Spielern erstmals sichere und legale Alternativen angeboten.
Rund eineinhalb Jahre dauerte der Aufbau der neuen Behörde in Halle, seit Beginn dieses Jahres läuft sie in Vollbetrieb. Ihre Leitung haben zwei Vorstände übernommen. Es sind dies Ronald Benter und Benjamin Schwanke. Doch deren Arbeit beschränkt sich nicht nur auf eine reine Kontrolle des Marktes.
Beratung von Politik und Verbänden
Die GLG ist der Definition nach eine Anstalt öffentlichen Rechts. Daher gehört es auch zu ihren Aufgaben, die Politik und Fachverbände zu beraten. Sie beobachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt und registriert mögliche Fehlentwicklungen. Dazu fördert sie beispielsweise Forschungsprojekte, die sich mit dem Thema Glücksspiel befassen. Gleichzeitig dient die Behörde als Koordinierungsstelle.
Immerhin ist die Diskussion rund um das Glücksspiel in Deutschland von unterschiedlichen Interessen geprägt. Auf der einen Seite steht die Industrie, die ihre Produkte gewinnbringend an den Mann bringen möchte, auf der anderen Seite kümmern sich Spielschutzorganisationen um das Wohl der Spieler. Präventionsverbände suchen nach Wegen, um über mögliche Gefahren aufzuklären. Die Politik ist hingegen gefordert, diese Interessen zu Wohle der Gesellschaft unter einen Hut zu bringen. Die GLG soll als „Hands-on“-Behörde den Finger am Puls der Zeit haben, um so rechtzeitig auf Probleme aufmerksam machen zu können.
Lizenzerteilung nach Prognose
Basis der täglichen Arbeit ist eine sogenannte Whitelist. Diese ist im Deutschen Glücksspielstaatsvertrag vorgesehen und enthält alle genehmigten Anbieter der Branche. Verantwortet wird die Liste von der GGL. Im Genehmigungsverfahren kann die Behörde nach eigenem Ermessen entscheiden, ob Antragsteller zuverlässig sind, bzw. auch in Zukunft die strengen Vorgaben der deutschen Gesetzgebung einhalten werden.
Aufgrund der vorliegenden Informationen erstellt die GGL eine Prognose, ob der Anbieter das Glücksspiel ordnungsgemäß anbieten kann und wird und erteilt bei positiver Beurteilung die erforderliche Lizenz. Dabei handelt es sich nicht um ein Pro forma Verfahren, denn es kommt immer wieder zur Ablehnung von Anträgen.
Für Sachsen-Anhalt bedeutet die Übertragung dieser Aufgaben eine große Auszeichnung, immerhin gilt es, die gesetzlichen Bestimmungen für das ganze Land umzusetzen und zu überwachen. Das beweist die große Attraktivität des Standorts, der auch für Wirtschaftsriesen wie Amazon, wie geschaffen ist. Die GGL gilt als Dreh- und Angelpunkt des Deutschen Glücksspielstaatsvertrags. Ihre Arbeit wird über den Erfolg dieses Gesetzeswerkes entscheiden, das Fundament für eine weitere erfolgreiche Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist jedenfalls gegeben.