Baugenehmigung für Sachsenbad: Auskunft zu Gründen für Fristverlängerung gefordert

Nach der Fristverlängerung für das Einreichen der Baugenehmigung für die Sanierung des Sachsenbades versucht die Stadt, Kritiker zu beruhigen. „Das gemeinsame Ziel, das Sachsenbad nicht
nur vor weiterem Verfall zu schützen, sondern einer neuen Nutzung zuzuführen, wird von allen Projektbeteiligten mit viel Engagement verfolgt“, erklärte Stadtsprecher Alexander Buchmann auf Anfrage des Onlinejournals Pieschen Aktuell. Mit dem Käufer, der Montis Real Estate Berlin, gebe es regelmäßige Abstimmungen.

Noch im April 2023 hatte Montis-Projektleiter André Powilleit von einem ganz anderen Zeitplan gesprochen. Damals hatten sich nach der positiv beschiedenen Bauvoranfrage etwa zwanzig Beteiligte zu einem Rundgang im Sachsenbad getroffen – Eigentümer, Planungsexperten, Statiker, Spezialisten für die technische Gebäudeausrüstung und Verkehrsplaner.

Sachsenbad: Betrieb auf der Parkfläche – Planungsexperten waren zum Rundgang geladen. Foto: W. Schenk

Ziel, so Powilleit, sei „innerhalb von acht Monaten die Planungsleistungen so weit voranzubringen, dass wir die Baugenehmigung beantragen können“. Mitte 2024 rechnete er mit der Baugenehmigung, im Laufe des Jahres 2025 mit dem Baubeginn. Gelinge es, die Baugenehmigung zu teilen, könnte die Dachsanierung bereits früher starten.

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Dass jetzt Auskunft zu den Gründen der Verschiebung der Abgabefrist für die Baugenehmigung bis Januar 2026 verlangt wird, ist nur verständlich. Beide Seiten haben sich zu den Gründen der Verschiebung trotz Nachfragen bisher nicht geäußert. „In einvernehmlicher Abstimmung“, so Buchmann, sei die Entscheidung getroffen worden. Die Zusammenarbeit sei „konstruktiv und zielorientiert.“ Mehr Auskunft gibt es derzeit nicht.

Verlangt Einsicht in die Unterlagen zum Sachsenbad - der neugewählte Stadtbezirksbeirat Jens Hänsch (Piraten) - Foto: Piraten

Verlangt Einsicht in die Unterlagen zum Sachsenbad – der neu gewählte Stadtbezirksbeirat Jens Hänsch (Piraten) – Foto: Piraten

Jens Hänsch, neu gewähltes Mitglied des Stadtbezirksbeirates Pieschen, ist mit seiner Forderung nach Akteneinsicht zu den Vorgängen vorerst bei der Stadt gescheitert. „Die Stadt hat meinen Antrag auf Information nach der Informationsfreiheitssatzung mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt“, erklärte der Rechtsanwalt, der für die Piraten kandidiert hat. Gegen diesen Bescheid habe er Widerspruch eingelegt. Sollte auch dies scheitern, überlege er ernsthaft, sein Auskunftsrecht beim Verwaltungsgericht einzuklagen, sagte er und fügte hinzu. „So will ich mich nicht abspeisen lassen“.

Auch der Stadtbezirksbeirat Pieschen fordert Aufklärung. Die Beiräte haben gestern Abend auf ihrer letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode eine Anfrage an die Stadtverwaltung verabschiedet. Eingebracht hatte diese Maurice Devantier (BSW). Die Beiräte wollen Auskunft zu den Gründen für die Fristverlängerung. Zudem fragen sie, ob der Investor das Sachsenbad weiterverkaufen könne und was geschieht, wenn Ende Januar 2026 immer noch keine Baugenehmigung eingereicht wurde.

Mit den Antworten auf die Anfrage kann sich demnächst der neu gewählte Stadtbezirksbeirat Pieschen befassen. Er tritt am 17. September erstmals zusammen. Devantier wird dann nicht mehr dabei sein. Nach seinem Austritt aus der Partei Die Linke war er am 9. Juni 2024 bei der Kommunalwahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angetreten und in den Stadtrat gewählt worden. Er ist damit einer von sieben Stadträten, die den Stadtbezirk Pieschen vertreten.

 

 

 

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