Am Dienstag kommt der Stadtbezirksbeirat Pieschen zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr 2025 zusammen. Es ist die fünfte seit der Konstituierung im September 2024.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die geplante Parkgebührenerhöhung. Stadtweit soll das Parken in den kostenpflichtigen Bereichen um durchschnittlich 25 Prozent erhöht werden. Der Stundensatz würde damit wie folgt steigen:

• in der Zone 1 von 2,40 Euro auf 3,00 Euro,
• in der Zone 2 von 1,50 Euro auf 1,80 Euro und
• in der Zone 3 von 1,20 Euro auf 1,50 Euro.

Damit sollen aufgrund der angespannten Haushaltslage etwa 3.700.000 Euro zusätzlich erwirtschaftet werden Die Gesamteinnahmen aus den Parkgebühren würden dann auf etwa 15.500.000 Euro pro Jahr ansteigen, so die Prognose in der Vorlage der Stadtverwaltung.

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Beraten wird auch über Änderungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Das ist so etwas wie die Verfassung der Stadt, mit der die innere Organisation geregelt wird. Neben zahlreichen redaktionellen Klarstellungen sollen unter anderem auch Rechte der Stadtbezirksbeiräte geändert werden. Geplant ist, dass diese künftig – analog zu den Ortschaftsräten – selbst über das Ausscheiden von Beiräten und den dafür „wichtigen Gründen“ entscheiden können. Bisher muss darüber der Stadtrat beraten und abstimmen.

Zudem will der Oberbürgermeister sich künftig das Recht sichern, abschließend über die Übertragung von Mitteln aus dem Budget des Stadtbezirksbeirates an Fachämter der Stadt zu entscheiden. In der Vergangenheit hatten die Beiräte zum Beispiel sechsstellige Beträge für die Sanierung von Spielplätzen oder des Fußweges in der Kötzschenbroder Straße bereit gestellt und an die Ämter für Stadtgrün und Straßen- und Tiefbau übertragen. Künftig müsse man nun auf die Zustimmung des Oberbürgermeisters warten.

Dies würde bei der entsprechenden Änderung der Hauptsatzung auch die geplante Bereitstellung von Mitteln für die Bewirtschaftung von zwei Abfallbehältern, deren Anschaffung und Aufstellung der Stadtbezirksbeirat 2020 beschlossen hat, betreffen. Seit 2021 sind dafür Mittel an das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft für die Leerung der Abfallbehälter zu zahlen: Pro Jahr für den Standort „Zugang zur Elbe vom Dorfplatz Altübigau“ 650 Euro und den Standort „Elbzugang Altmickten/Böcklinstraße“ 700 Euro. 2021 lag der Betrag noch bei 531,24 Euro.

Die Sitzung des Stadtbezirksbeirat im Bürgersaal des Rathauses Pieschen beginnt um 18 Uhr und ist, wie immer, öffentlich.

Stadtbezirksbeirat Pieschen

• Sitzung am 7. Januar 2025: Tagesordnung, alle Dokumente, Abstimmungsergebnisse (nach der Sitzung)
• Stadtbezirksbeirat Pieschen – Mandatsträger, Vertreter, Sitzungen

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.