Der Stadtbezirksbeirat Pieschen hat gestern der geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Dresden mit knapper Mehrheit zugestimmt. Zuvor erläuterte Simone Prüfer, Leiterin des Straßen- und Tiefbauamtes, das Vorhaben. Eine wesentliche Änderung sei die Neueinteilung der Tarifzonen, sagte sie. Die bisher auf die Altstadt und die Neustadt aufgeteilten Bereiche der Zone 1 seien zu einem durchgehenden Bereich zusammengelegt worden. Zudem habe man die Parkplätze an der Messe und der Pieschener Allee in die Zone 2 eingeordnet. Ein gesonderter Tarif für Großveranstaltungen habe sich nicht bewährt. Die Parkautomaten seien dafür nicht geeignet, erläuterte die Amtschefin.
Die Parkgebühren für Pkw sollen einheitlich um 25 Prozent steigen. Im einzelnen sieht die Vorlage folgende Schritte vor:
- Erhöhung der Tagestarife der Zonen 2 von 6 Euro auf 7 Euro
- Erhöhung der Tagestarife der Zonen 3 von 5 Euro auf 6 Euro
- kein Messetarif sondern Einordnung des Parkplatzes in die Zone 2
- Erhöhung der Parkgebühren für Busse in der Zone 1 um 60 Prozent und in den Zonen 2 und 3 um 30 Prozent
- Gebührenpflicht für Anhänger (mit oder ohne Zugfahrzeug).
Zudem habe man die Ausnahmeregelungen herausgenommen. Diese, so Prüfer, seien nicht Gegenstand der Parkgebührenverordnung, sondern würden durch die Straßenverkehrsordnung geregelt. Das gelte zum Beispiel für Hebammen, Pflege- und Sozialdienste, aber auch für Handwerker. Die entsprechenden Formulare seien online verfügbar. Die Genehmigungen sind gebührenpflichtig.
Benjamin Kemper (CDU) kritisierte, dass die Stadt sowohl die erhöhten Parkgebühren als auch geplante Mehreinnahmen beim Anwohnerparken bereits im künftigen Haushalt eingepreist hätte, obwohl die Beratungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Rico Köhler und Rolf Jörg Poppe (beide AfD) sprachen sich gegen höhere Parkgebühren aus. „Dies ist der falsche Weg“, so Köhler. Wenn man höhere Gebühren ablehne, müsse man auch Alternativen für die Finanzierung des Stadthaushaltes anbieten, kritisierte Otmar Winkler (Grüne). Uwe Sochor (parteilos, SPD-Liste) beantragte, zu den Plänen auch eine Bewertung durch den Handelsverband und das City-Management einzuholen. Dem stimmte der Beirat zu und votierte am Ende mit 9 Ja-Stimmen bei 8 mal Nein und einer Enthaltung knapp für die Vorlage.
Anzeige
Die abschließende Entscheidung über die neue Parkgebührenverordnung fällt im Dresdner Stadtrat.
Stadtbezirksbeirat Pieschen
- Sitzung am 7. Januar 2025: Tagesordnung, alle Dokumente, Abstimmungsergebnisse (nach der Sitzung)
- Stadtbezirksbeirat Pieschen – Mandatsträger, Vertreter, Sitzungen
Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.
Höhere Parkgebühren sind unsozial. So wird die eigene Bevölkerung vom eigenen Stadtzentrum fern gehalten und die Stadt ist nur noch den Touristen vorbehalten. Geld könnte man einsparen, wenn man weniger Migranten zu versorgen hätte. Aber da kann die Stadt nicht viel ausrichten, da dies vom Bund vorgegeben ist. Ist Dresden eigentlich noch ein „sicherer Hafen“ oder hat man nun endlich eingesehen, dass kein Platz mehr vorhanden ist?
Zu viele Autos sind unsozial, wegen Umwelt, Gesundheit und Sicherheit. Und man erreicht mit Fahrrad oder Öffentlichen das Stadtzentrum wunderbar, auch als Einheimische:r.
Um aber von erhöhten Parkgebühren auf Migranten zu kommen – da braucht es tatsächlich eine bemerkenswerte Unterkomplexität: Wie schade zu sehen, wie sich ein vor langer Zeit gewiss einmal weiter Horizont auf so einen Winzbereich reduziert…
Das einzige, was unsozial ist, ist ein schlechter ÖPNV. Ein guter und bezahlbarer ÖPNV bedeutet Teilhabe für alle Menschen. Wie Stadtplanung für Menschen (und nicht für Autos) geht, kann man sich gut bei unseren Nachbarn in den Niederlanden und Dänemark anschauen. Da würden sich Autofahrer über unsere billigen Tank- und Parkkosten freuen. Aber lieber nicht über den Tellerrand schauen, da sieht man nur, wie schmutzig die Tischdecke ist …
Parkgebühren steigen, Ticketpreise steigen – wird eigentlich irgendwann auch mal irgend etwas billiger?
Warum wird mein Kommentar zu den Parkgebühren nicht frei gegeben?
Sehr geehrter Hasso Peter, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das liegt im wesentlichen daran, dass wir am Wochende gelegentlich auch mal ein paar Stunden nicht arbeiten. Zu Ihrer Frage nach dem „sicheren Hafen“: Nein, der Stadtrat hat sich im März 2024 mit knapper Mehrheit dafür entschieden, den Entscheid von 2022 wieder aufzuheben. Dresden ist also formal kein „Sicherer Hafen“ mehr.
Ich finde sehr gut, dass Hasso sich seinen Hass direkt in den Namen geschrieben hat, nicht dass es nötig wäre. Finde es ebenfalls sehr gut, dass der Kollege offenbar nicht mal die Nachrichten zu seinen eigenen Kernthemen (siehe die Sache mit dem leider abgeschafften sicheren Hafen nicht wissen) verfolgt, aber trotzdem unbedingt seine erleuchtete und nicht von Fakten verstellte Meinung sofort in die Gegend tröten können muss. Zu seinen glänzenden Vorschlägen fällt mir außer den vernünftigen Argumenten, Appell an Menschlichkeit, durchrechnen und fragen, was mehr Autos und weniger Menschen gleich Gutes bringen soll, leider nix ein, außer viel Trauer.