Der Stadtbezirksbeirat Pieschen hat gestern der geplanten Erhöhung der Parkgebühren in Dresden mit knapper Mehrheit zugestimmt. Zuvor erläuterte Simone Prüfer, Leiterin des Straßen- und Tiefbauamtes, das Vorhaben. Eine wesentliche Änderung sei die Neueinteilung der Tarifzonen, sagte sie. Die bisher auf die Altstadt und die Neustadt aufgeteilten Bereiche der Zone 1 seien zu einem durchgehenden Bereich zusammengelegt worden. Zudem habe man die Parkplätze an der Messe und der Pieschener Allee in die Zone 2 eingeordnet. Ein gesonderter Tarif für Großveranstaltungen habe sich nicht bewährt. Die Parkautomaten seien dafür nicht geeignet, erläuterte die Amtschefin.

Die Parkgebühren für Pkw sollen einheitlich um 25 Prozent steigen. Im einzelnen sieht die Vorlage folgende Schritte vor:

• Erhöhung der Tagestarife der Zonen 2 von 6 Euro auf 7 Euro
• Erhöhung der Tagestarife der Zonen 3 von 5 Euro auf 6 Euro
• kein Messetarif sondern Einordnung des Parkplatzes in die Zone 2
• Erhöhung der Parkgebühren für Busse in der Zone 1 um 60 Prozent und in den Zonen 2 und 3 um 30 Prozent
• Gebührenpflicht für Anhänger (mit oder ohne Zugfahrzeug).

Zudem habe man die Ausnahmeregelungen herausgenommen. Diese, so Prüfer, seien nicht Gegenstand der Parkgebührenverordnung, sondern würden durch die Straßenverkehrsordnung geregelt. Das gelte zum Beispiel für Hebammen, Pflege- und Sozialdienste, aber auch für Handwerker. Die entsprechenden Formulare seien online verfügbar. Die Genehmigungen sind gebührenpflichtig.

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Benjamin Kemper (CDU) kritisierte, dass die Stadt sowohl die erhöhten Parkgebühren als auch geplante Mehreinnahmen beim Anwohnerparken bereits im künftigen Haushalt eingepreist hätte, obwohl die Beratungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Rico Köhler und Rolf Jörg Poppe (beide AfD) sprachen sich gegen höhere Parkgebühren aus. „Dies ist der falsche Weg“, so Köhler. Wenn man höhere Gebühren ablehne, müsse man auch Alternativen für die Finanzierung des Stadthaushaltes anbieten, kritisierte Otmar Winkler (Grüne). Uwe Sochor (parteilos, SPD-Liste) beantragte, zu den Plänen auch eine Bewertung durch den Handelsverband und das City-Management einzuholen. Dem stimmte der Beirat zu und votierte am Ende mit 9 Ja-Stimmen bei 8 mal Nein und einer Enthaltung knapp für die Vorlage.

Die abschließende Entscheidung über die neue Parkgebührenverordnung fällt im Dresdner Stadtrat.

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Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden.