Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) stehen vor einer großen finanziellen Herausforderung. Für das Jahr 2025 fehlen rund 18 Millionen Euro, um den Betrieb wie gewohnt aufrechtzuerhalten. Ursache sind vor allem fehlende Fördermittel von Bund und Land. Auch das 49-Euro-Ticket trägt nicht ausreichend zur Finanzierung bei. Zusätzlich belasten gestiegene Betriebs- und Personalkosten die DVB.

Einsparungen bei Bus, Bahn und Fähren geplant

Um die Finanzierungslücke zu schließen, haben die Verkehrsbetriebe ein Einsparungskonzept vorgelegt. Dabei soll der 10-Minuten-Grundtakt erhalten bleiben. Einsparungen sollen vor allem durch Anpassungen bei wenig genutzten Strecken erfolgen. Geplant ist unter anderem die Einstellung der Fährverbindungen in Johannstadt und Niederpoyritz sowie die Pause des Bergbahn-Betriebs in den Wintermonaten. Auch bei einigen Buslinien sind Streichungen oder Verkürzungen vorgesehen.

Die Straßenbahnlinie 13 soll nicht mehr nach Kaditz, sondern nur noch nach Mickten fahren, das hatten die DVB erst im Sommer 2023 eingerichtet (Pieschen-Aktuell vom 16. August 2023). Die Taktung der Linien 6 und 7 könnte auf Teilabschnitten auf 20 Minuten reduziert werden.

Stadtrat diskutiert Vorschläge

Über diese Vorschläge soll nun der Stadtrat entscheiden. Für den heutigen Donnerstag haben die Grünen eine aktuelle Stunde beantragt, um das Thema zu diskutieren.

Im Vorfeld haben sich verschiedene Parteien positioniert. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation: „Die angeblichen Finanzprobleme der DVB sind fremdverschuldet: Bund und Land leisten ihren Anteil an Deutschland- und Schülerticket nicht, OB Dirk Hilbert stellte in seinem Haushaltsentwurf wider besseren Wissens zu wenig Geld für den ÖPNV ein und eine Mehrheit des Stadtrats will statt in die DVB lieber in kolossal teure Stadtautobahnen investieren, z.B. Königsbrücker (20 Mio. Euro) und Hamburger Straße (15,6 Mio Euro).“

Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach: „Die kurzsichtige Rotstift-Politik des Oberbürgermeisters droht enormen Schaden anzurichten und kommt die Stadt langfristig teuer zu stehen. Einerseits erzielt die städtische SachsenEnergie immer wieder neue Rekordgewinne. Andererseits droht ein Kahlschlag bei den Verkehrsbetrieben. Das passt nicht zusammen. Hier bedarf es einer deutlichen Kurskorrektur.“

Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher SPD-Fraktion: “Die SPD-Fraktion wird für eine Erhöhung des DVB-Zuschusses kämpfen! Wir wollen das bestehende Angebot beibehalten. Für Haushaltsgespräche mit anderen Fraktionen sind die DVB für uns ein ganz zentrales Thema.“

AfD und CDU wollen Mobibikes einsparen

Die CDU ist der Ansicht, dass an Kostenreduzierungen kein Weg vorbeiführt. Allerdings sei der Vorschlag der DVB mit einer Ausdünnung des Streckenangebots zu reagieren der falsche Ansatz. Veit Böhm, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion sagt, dass dies faktisch eine Zwei-Klassen- Gesellschaft des ÖPNV schaffen würde.

„Diejenigen, die innenstadtnah wohnen, könnten weiterhin wie gewohnt Busse und Bahnen nutzen; die etwas von der Innenstadt entfernt Wohnenden nur noch mit Einschränkungen und die am Stadtrand lebenden Dresdnerinnen und Dresdner hätten im Zweifel gar kein nutzbares ÖPNV-Angebot mehr“, so Böhm. Hinzu käme aus seiner Sicht, dass zukünftig mehr Pendler aus den städtischen Randlagen und von außerhalb, aufgrund fehlender oder schlechterer Erschließungsqualität auf Auto umsteigen müssten, was weder Dresdner Mobilitäts- noch Klimazielen entsprechen würde.“

Die CDU-Fraktion hat einen Eilantrag (siehe Anlage) eingereicht. Darin wird gefordert, das bisherige Netz zu erhalten, insbesondere an den Stadtrandgebieten. Die notwendigen Einsparungen sollten durch den Wegfalle „fremder Aktivitäten und Leistungen“ und gesamtstädtischer Taktanpassungen erreicht werden.

Mit diesen „fremden Aktivititäten“ sind die Leistungen aus der Mobiwelt, also Car-Sharing und Mobi-Bikes gemeint. An dieser Stelle möchte auch die AfD sparen. DVB-Pressesprecher Falk Lösch gibt zu bedenken, dass derzeit die Mobiwelt zum Auftrag der Stadt an die Verkehrsbetriebe gehört. Sie sei ein gutes Argument für den Erwerb eines Abo-Tickets und die Inanspruchname ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen. So verzeichneten die DVB im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Fahrradausleihen. Wenn das Mobi-Angebot zurückgefahren würde, sei damit zu rechnen, dass ein Teil der Nutzenden dann wieder das Auto nutzt.

Petitionen und Proteste

Kritik an den Kürzungen kommt auch von der Dresdner Ortsgruppe des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die Dresdner Ortsgruppe des Verkehrsclub Deutschlandweist auf die sehr hohen Mitzeichungszahlen der Petition „Für die Erhaltung & Stärkung des ÖPNV-Angebots“ (Stand 23. Januar: mehr als 22.000 Unterzeichnungen). Der VCD warnt vor den Folgen der Einsparungen, darunter ein erhöhtes Gedränge in Bus und Bahn, verpasste Anschlüsse und langfristige Fahrgastverluste.

Finanzielle Lösungsmöglichkeiten hat der VCD unlängst an Stadtratsfraktionen verbreitet. Eine weitere, kurzfristige Lösung liegt für Clemens Kahrs jedoch auf der Hand: „Der von der TWD ausgesprochene starre Deckel von 55 Millionen Euro verkennt, dass sich auch die Betriebskosten der DVB nach oben bewegen. Die Zahl passt sich nicht der Inflation an. Aus diesem Grund allein sind schon 10 Millionen Euro mehr für die DVB drin.“ Die Gewinne der TWD bewegen sich über Plan und können diese schwer zu behebenden Schäden der Angebotskürzungen abwenden.

Demonstration und Livestream

Die Stadtratssitzung wird im Livestream übertragen und beginnt um 16 Uhr. Bereits ab 15 Uhr wollen Mitarbeitende der Dresdner Verkehrsbetriebe vor dem Rathaus demonstrieren.

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